EU-Gipfel: Steuern für Europa – Greift Brüssel bald den Verbrauchern in die Tasche?
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Die Präsidentin gab sich kämpferisch. Wenn Europa für das einstehen wolle, was ihm wichtig ist, dann brauche es ausreichend Geld. Sie sei sich im Klaren darüber, dass in den Mitgliedstaaten die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, sagte Ursula von der Leyen. „Aber ich warne vor großen Einschnitten.“ Ein ehrgeiziges Europa komme auch nicht umhin, sich der „harten Arbeit auf der Einnahmeseite“ zu stellen. Ende der Durchsage.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das war in der vergangenen Woche im Europaparlament. Die Chefin der EU-Kommission machte dort klar, dass sie trotz aller Kritik aus Berlin und anderen Hauptstädten weiterhin der Auffassung ist, dass die Europäische Union in Zukunft deutlich mehr Mittel benötigt als bisher.
EU-Budget: Diplomaten rechnen mit einem „großen Crash“
Pakete eines chinesischen Billigversenders. Einnahmen aus Zöllen und Bearbeitungsgebühren fließen überwiegend in den EU-Haushalt.© IMAGO/ABACAPRESS | IMAGO/Paoloni Jeremy/ABACA
Das wird der zentrale Konflikt sein, wenn an diesem Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu ihrem zweitägigen Herbstgipfel zusammenkommen. Beim Mittagessen soll es um das EU-Budget für die Zeit von 2028 bis 2034 gehen – und es gibt Diplomaten, die hier einen „großen Crash“ zwischen den Staatslenkern vorhersagen.
Zwei Lager stehen sich bisher unversöhnlich gegenüber: die Gruppe der sparsamen Nettozahler aus dem Norden, die – angeführt von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Union finanziell auf Diät setzen wollen. Und die Gruppe der Länder aus dem Süden und Osten, die auch in Zukunft möglichst viel Geld aus Brüssel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft beziehen möchten. Von der Leyen schlägt ein Budget von rund zwei Billionen vor, also 2000 Milliarden. Viel zu viel, sagen die Sparsamen – und fordern Kürzungen im Umfang von „mehreren Hundert Milliarden“.
Ein wichtiger Aspekt in der Debatte ist die Frage, ob die Europäische Union zusätzliche Finanzierungsquellen jenseits von Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, Zöllen und gemeinsamen Schulden braucht. Genau das meint von der Leyen, wenn sie davon spricht, dass man auch an der „Einnahmeseite“ arbeiten müsse.
Es geht also um Steuern und Abgaben für Verbraucher und Unternehmen, die künftig nach Brüssel fließen sollen. Von der Leyen argumentiert, dass sich auf diese Weise die finanziellen Lasten der Staaten begrenzen ließen.
Neue Einnahmequellen: Der Kanzler ist skeptisch
Und sie hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie das aussehen sollte: Die EU soll einen Teil der nationalen Tabaksteuer-Aufkommen abbekommen und überdies vom Europäischen Emissionshandel und der CO2-Abgabe auf Importe an den Außengrenzen profitieren. Überdies gibt es die Idee, eine Elektroschrott-Abgabe einzuführen und große Firmen mit einer neuen Unternehmensabgabe zu belegen. Auf diese Weise sollen sich Einnahmen von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr erzielen lassen.
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Ob sich das tatsächlich alles so umsetzen ließe, ist unter Fachleuten allerdings umstritten. Auch etliche Staatslenker sind skeptisch, darunter Kanzler Merz. Ein Argument lautet: Vieles von dem, was von der Leyen jetzt als neue Einnahmequellen vorschlägt, sei schon in den nationalen Haushalten verplant. „Am Ende müssen die europäischen Bürger für den EU-Haushalt aufkommen. Das gilt unabhängig davon, welchen Finanzierungsmechanismus oder welche Eigenmittel wir erfinden“, heißt es in einem Brief der sparsamen Regierungschefs aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland.
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Idee damit vom Tisch wäre. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die irische EU-Ratspräsidentschaft ein Kompromisspapier zum Haushaltsstreit, das jetzt beim Gipfeltreffen als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Die Iren schlagen vor, das Volumen des künftigen Haushalts von zwei Billionen Euro um rund 160 Milliarden zurückzustutzen – was aus Sicht von Kanzler Merz immer noch nicht ambitioniert genug ist. Beim Thema Eigenmittel hingegen bleibt die Ratspräsidentschaft weitgehend auf der Linie von der Leyens.
Merz will beim Gipfel sehr entschlossen auftreten
Und auch das Europaparlament macht Druck. Das ist bedeutsam, weil die Volksvertreter einem Haushaltskompromiss zustimmen müssen. Das Parlament fordert nicht nur, von der Leyens Vorschlag zum Haushaltvolumen weiter aufzustocken, statt zu kürzen. Sondern auch, weitere Geldquellen für Europa zu erschließen – inklusive Steuern auf digitale Dienstleistungen, Online-Glücksspiele sowie auf Gewinne aus Geschäften mit Krypto-Währungen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, pocht auf einen deutlich größeren EU-Haushalt.© Pascal Bastien/AP/dpa | Pascal Bastien
Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), sagte dieser Redaktion: „Neue Eigenmittel sind denkbar. Aber wir müssen das so angehen, dass wir nicht die eigene Wirtschaft und die eigenen Bürger belasten.“ Der Grünen-Haushälter Rasmus Andresen sagte: „Wir sind der Meinung, dass es einen neuen Haushalt ohne neue Eigenmittel nicht geben darf.“
Wie das Tauziehen um das künftige EU-Budget ausgehen wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Der Kanzler jedenfalls will beim Gipfel am Donnerstag und Freitag sehr entschlossen auftreten. Es gibt Beobachter in Brüssel, die der Auffassung sind, dass der Regierungschef in Europa umso hartleibiger werde, je mehr er innenpolitisch in die Defensive gerät.
Ziel ist es, im Haushaltsstreit bis zum Jahresende auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine Einigung hinzubekommen – in ausreichender zeitlicher Distanz zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen Mitte April 2027. Das bedeutet: Beim Treffen jetzt wird es im besten Fall erste Fortschritte geben, aber bestimmt noch keinen Durchbruch.