Sven Schulze will AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern
"Es ist noch lange nicht entschieden." Ministerpräsident Sven Schulze sagt es als CDU-Wahlkämpfer immer wieder vor der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September. Bei manchem Wahlkampfauftritt bekommt er dafür nur wenig Applaus.
Die deutsche Öffentlichkeit und auch internationale Medien schauen gespannt auf diese Wahl. Denn in keinem anderen Bundesland standen bisher die Chancen für die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestufte "Alternative für Deutschland" (AfD) vergleichbar gut, eine Landesregierung zu übernehmen.
Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und damit die Nummer 1 des Bundeslandes. Und doch ist er seit Monaten die Nummer 2, wenn es in Meinungsumfragen um die Landtagswahl geht. Die AfD führt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund alle Umfragen mit großem Abstand an.
Sven Schulze: "Kämpfen hier um jeden Wähler"
Die von Sven Schulze angeführte CDU lag während der Wahlkampfwochen mit maximal 26 Prozent weit hinter der AfD mit über 40 Prozent. Schulze baut darauf, dass die AfD im Landtag nicht die absolute Mehrheit der Sitze erringt - und dann keinen Koalitionspartner findet. Das wäre seine Chance. "Wir kämpfen hier im Moment um jeden Wähler", sagte er am 7. August im DW-Interview.
Sachsen-Anhalt: Schulze warnt vor AfD an der Macht
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Schulze war gerade mal zehn Jahre alt, als 1989 die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten fiel und die DDR an ein Ende kam. Nun ist er, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Vater von drei Kindern, mit 47 Jahren der jüngste der 16 deutschen Ministerpräsidenten. Erst Ende Januar übernahm er die Führung des Landes.
Da zog sich sein Parteifreund Reiner Haseloff, damals 71 Jahre alt, nach knapp 15 Jahren vom Amt des "Landesvaters" zurück, um die Aussichten von Schulze und seiner Partei bei der Landtagswahl zu verbessern. Denn ein Ministerpräsident, so sagt man, hat bei Landtagswahlen einen "Amtsbonus".
Nun tingelt Schulze durch das Land. An einigen Tagen war er, mit Trikot und Sturzhelm, mit dem Fahrrad unterwegs. Mal verteilte er an heißen Sommertagen Eis, mal führte er in kleinen Runden Gespräche. Eine seiner wiederkehrenden Botschaften: Er sei nicht dazu da, "um Themen von Berlin hier nach Sachsen-Anhalt zu verkaufen". Seine Aufgabe sei es, "die Themen von Sachsen-Anhalt nach Berlin zu transportieren". Das finde in Berlin nicht automatisch jeder gut.
Besonders deutlich wurde das, als Schulze an mehreren Abenden in größeren Städten des Bundeslandes mit dem in Deutschland sehr bekannten Kabarettisten und Schauspieler Dieter Hallervorden zum Talk mit kulturellen Einlagen auftrat.
Schulze und der streitbare Kabarettist
Hallervorden wurde vor bald 91 Jahren in Dessau geboren. Kulturinteressierte weltweit kennen die Stadt wegen der "Bauhaus"-Bewegung, die ab 1919 Kunst und Architektur in die Moderne pushte. Die Nazis würgten das "Bauhaus" schon 1933 ab. Gut 90 Jahre später will die AfD der lebendigen Erinnerung und der Bauhaus-Tradition in Dessau wieder ein Ende setzen.
Deswegen geht Hallervorden, politisch alles andere als ein CDU-Mann, im Wahlkampf mit Schulze auf die Bühne. Vier Mal. Die Säle sind voll, die Veranstaltungen zählen zu den bestbesuchten des Schulze-CDU-Wahlkampfs. Der Künstler kritisierte dort auch die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung und des Kanzlers. Während eines Gesangsbeitrags von Hallervorden war im Hintergrund kurz ein Bild von einer Demonstration mit dem Schriftzug "Stoppt den Völkermord in Gaza" zu sehen.
Scharfe Kritik daran aus der Bundes-CDU wies Schulze gelassen, aber deutlich zurück. Dass er mit Hallervorden gemeinsam auf der Bühne stehe und doch nicht dessen Ansichten teile, ja, sie zum Teil ablehne, stehe für die Meinungsfreiheit, die ihm sehr wichtig sei. Die AfD wolle die Meinungsfreiheit abschaffen, er nicht.
Schulze wirft der AfD im DW-Interview vor, zurück zu wollen in die Zeit der Unfreiheit und Abschottung, die bis 1989 für Sachsen-Anhalt Alltag war: "Wenn die AfD auf ihren Parteiveranstaltungen die DDR-Hymne am Ende singt, dann zeigt sie doch: Sie will zurück in die Zeit der DDR. Und ich möchte nicht, dass wir uns wieder einmauern, wie es hier schon mal der Fall war. Das möchten die Menschen nicht. Das möchte ich nicht."
Bei großen und kleinen Wahlveranstaltungen: Schulze versucht, den Blick von den bundes- oder weltpolitischen Fragen auf die Situation im Land Sachsen-Anhalt zu lenken. Er nennt Wirtschaftsunternehmen der Region, die auf ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Exporte in alle Welt angewiesen seien. Bei Fragen des Gesundheitswesens, auch der Pflege, warnt er davor, einstimmig vorgelegte Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nun ohne Debatte "eins zu eins" umzusetzen.
Auch Bundeskanzler Merz kommt nach Sachsen-Anhalt
Selbst beim Thema Rente, einem der heißesten Zukunftsthemen eines heißen Berliners Polit-Sommers, stellt sich Schulze mit zwei weiteren ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen, gegen die Bundes-CDU. Alle drei sind noch unter 50 Jahre und damit jünger als die anderen Ministerpräsidenten der Union. Spannend: In der Schlussphase des Wahlkampfes wurde auch zwei Mal Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt erwartet. Dessen Beliebtheitswerte sind gesunken.
Schulze will auch über die Themen der Menschen in Sachsen-Anhalt reden. "Ich vertraue den Menschen hier", sagte er der DW. Er setze darauf, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt dafür einträten, dass "Sachsen-Anhalt nicht von den Füßen auf den Kopf" gestellt werde. Das Bundesland müsse anschlussfähig bleiben und auch künftig "europäisch unterwegs" sein. Manchmal formuliert er es pointiert: "Sven Schulze oder die AfD."