Mit einem Trick durchgedrückt: So umgeht die Koalition jetzt alle Debatten für den umstrittenen Tankrabatt
Tankrabatt per Kniff: Schwarz-Rot drückt aufs Tempo und umgeht alle Debatten
Stand: 25.09.2026, 07:51 Uhr
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Die Bundesregierung möchte den Tankrabatt heute durchpeitschen. Der Trick: Sie hängt die Steuersenkung an ein laufendes Gesetz.
Berlin – Heute wollen Bundestag und Bundesrat über eine Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Gelingt das Vorhaben, zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer ab dem 1. Oktober rund 17 Cent weniger pro Liter Benzin und Diesel. Die schwarz-rote Koalition nutzt dafür einen parlamentarischen Kniff: Sie hängt die Steuersenkung an ein bereits weit fortgeschrittenes Gesetzesvorhaben an und umgeht so die üblichen Ausschussdebatten.
Gegen Mittag soll der Bundestag in namentlicher Abstimmung votieren, anschließend geht der Entwurf direkt in die Länderkammer. Erhebt der Bundespräsident keine Einwände, kann das Gesetz zum Tankrabatt in Kraft treten. Die Regierung setzt auf Tempo – denn bis zum Stichtag bleiben nur wenige Tage.
Wie sich die 17 Cent Ersparnis beim Tankrabatt zusammensetzen
Konkret sinkt die Energiesteuer auf beide Kraftstoffsorten um 14,04 Cent je Liter. Bei Diesel schöpft die Bundesregierung damit den maximalen Spielraum aus, den EU-Recht zulässt. Um Benzinfahrer nicht schlechter zu stellen, gilt derselbe Satz auch für Super und E10. Da auf die wegfallende Steuer keine Mehrwertsteuer mehr anfällt, summiert sich die Entlastung auf 16,7 Cent – gerundet die viel zitierten 17 Cent. Gültig bleibt die Regelung bis Jahresende.
Mineralölkonzerne sind allerdings nicht verpflichtet, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben. Beim Tankrabatt im Mai und Juni landeten laut Ifo-Institut bei Diesel nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern – deutlich weniger als die möglichen 16,7 Cent. Bei Benzin fiel die Weitergabe nahezu vollständig aus. Erfahrungsgemäß purzeln die Preise in der Nacht zum Stichtag oft schon um Mitternacht. Wer clever tankt, vergleicht in den ersten Tagen besonders genau.
Fachleute kritisieren den Tankrabatt scharf
Neben dem Tankrabatt plant die Bundesregierung einen Preisdeckel, der spätestens zum Jahreswechsel greifen soll. Doch beide Maßnahmen stoßen auf heftigen Widerstand. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, bezeichnete den Tankrabatt gegenüber der Bild als „Fehler“. Der Staat gebe viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“.
Ähnlich sieht es der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die Organisation nennt den Rabatt „teuer, unsozial und unökologisch“. Ein Mobilitätsgeld mit Pro-Kopf-Auszahlung wäre aus Sicht des Verbands die sinnvollere Alternative gewesen. Greenpeace warnt zudem, dass die Subvention allein Nordrhein-Westfalen 292 Millionen Euro kosten könnte – und den Absatz von Elektroautos ausbremse. Die zentralen Kritikpunkte am Tankrabatt im Überblick:
- Der Tankrabatt ist teuer und nicht zielgenau. Er begünstigt auch Menschen, die keine Unterstützung benötigen.
- Menschen ohne Auto, die unter hohen Heizkosten oder ähnlichen Problemen leiden, profitieren nicht.
- Das Preissignal wird gedämpft: Knappe Güter sollten teurer werden, um den Verbrauch zu senken – der Tankrabatt hebelt diesen Mechanismus aus.
- Es ist nicht garantiert, dass die Ersparnis vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Doch es gibt auch Befürworter. Manuel Frondel vom RWI-Institut sagte dem Spiegel: „Besser wäre es natürlich, der Staat würde bedürftigen Haushalten gezielt helfen. Da er solche Direktzahlungen aber noch immer nicht ohne Weiteres umsetzen kann, halte ich den Tankrabatt für eine pragmatische und faire Lösung.“ (Quellen: dpa, AFP, Reuters) (cs)