Trump behauptet, amerikanische Wahlen seien nicht mehr fair
Trump behauptet, amerikanische Wahlen seien nicht mehr fair. Was bezweckt der US-Präsident mit seiner Kritik?
Die angebliche Einmischung Chinas und Betrugsversuche von Nichtamerikanern: Donald Trump nutzt eine Fernsehansprache, um erneut die Verschärfung der Wahlgesetze zu fordern.
Renzo Ruf, Washington17.07.2026, 06.11 Uhr
3 Leseminuten
Wirft China Wahleinmischung vor: US-Präsident Donald Trump.
Saul Loeb / Reuters
Der amerikanische Präsident hat am Donnerstag eine seiner seltenen Fernsehansprachen genutzt, um die Integrität amerikanischer Wahlen infrage zu stellen. Auf «katastrophale Weise» verfehle das amerikanische Wahlsystem die Anforderung, dass die Stimme jedes Amerikaners korrekt gezählt werde, sagte Donald Trump im Weissen Haus.
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Der amerikanische Präsident Donald Trump kritisiert in einer Fernsehansprache den Ablauf der US-Wahlen.
Reuters
Als Beispiel führte der Präsident in seiner 25 Minuten langen Rede einen angeblich gross angelegten Versuch Chinas an, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Bekanntlich verlor Trump diesen Urnengang gegen den Demokraten Joe Biden. Auch fünfeinhalb Jahre später hat er sich mit dieser Niederlage nicht abgefunden.
So sagte Trump, Peking habe sich vor dem Wahltag Zugriff auf persönliche Informationen von amerikanischen Wählern verschafft. Auch deutete er an, dass China zumindest die Absicht gehegt habe, Stimmzettel zu manipulieren. Die entsprechenden Geheimdienstinformationen, auf denen diese Behauptungen beruhten, wurden zeitgleich auf der Internetseite des Weissen Hauses veröffentlicht.
Zudem erneuerte der Präsident seine Behauptung, wonach das dezentrale amerikanische Wahlsystem anfällig für Betrügereien sei. So sagte Trump, derzeit seien mindestens 278 000 ausländische Staatsbürger als Wählerinnen und Wähler registriert. Die Zahl beruht auf groben Schätzungen, nicht auf amtlichen Daten.
Weil einige demokratische Staaten aber der Bundesregierung Einblick in die jeweiligen Wählerregister verweigerten, könne das Weisse Haus diese Betrugsversuche nicht stoppen. Und schliesslich setzte Trump seinen Feldzug gegen die briefliche Stimmabgabe fort. Er nannte die Briefwahl «von Natur aus korrupt», obwohl der Präsident sich an seinem Wohnsitz im Gliedstaat Florida regelmässig brieflich an Wahlen beteiligt.
Trump erwähnt Russland mit keinem Wort
Der politische Gegner reagierte mit Verwunderung und Kritik auf die Unterstellungen des Präsidenten. Denn eigentlich hatte das Weisse Haus vor der Ansprache angekündigt, dass Trump «schockierende» neue Informationen veröffentlichen werde. Der demokratische Senator Mark Warner beispielsweise wies darauf hin, dass die Wählerdatenbanken der einzelnen Gliedstaaten publik seien. Sein Fazit: Es mag störend wirken, dass sich China persönliche Daten von amerikanischen Wählern wie die Adresse oder das Alter beschaffen konnte, illegal aber ist das nicht. Trump habe schlicht Lügen erzählt, sagte Warner dem Sender CBS.
Warner on CBS: I was embarrassed that the president went before our country and networks like yours carried this as news as opposed to a rehash of falsehoods. It is incumbent upon you and any responsible journalist to pushback on this. pic.twitter.com/n8zZhWzheX
— Acyn (@Acyn) July 17, 2026
Andere Stimmen wiesen darauf hin, die amerikanischen Geheimdienste seien schon in der ersten Amtszeit von Präsident Trump zum Schluss gekommen, dass ausländische Staaten versuchten, den Ausgang von US-Wahlen zu beeinflussen. Den schlimmsten Übeltäter unter diesen feindlichen Mächten – Russland – aber erwähnte Trump in seiner Ansprache mit keinem Wort.
Auch blieb letztlich nicht ganz klar, warum seine damalige Regierung im Wahljahr 2020 nicht schärfer auf das Vorgehen Chinas reagiert hatte. Trump behauptete, er sei von seinen Untergebenen bewusst nicht informiert worden. Er beschuldigte im gleichen Atemzug auch Medienschaffende, Teil des «Deep State» zu sein, die seine Präsidentschaft sabotieren wollten. Den Sendern NBC und ABC, die darauf verzichtet hatten, die kurzfristig anberaumte TV-Ansprache live auszustrahlen, drohte er kurzerhand damit, ihnen die Lizenz zu entziehen.
Wahlrechtsreform im Senat blockiert
Welches Ziel also verfolgt der Präsident mit seiner Ansprache? Er will den Druck auf den Senat erhöhen, die umstrittene Wahlrechtsreform «Save America Act» zu verabschieden. Dieses Gesetz sieht eine Ausweispflicht bei der Stimmabgabe vor; auch sollen künftig bei der Registrierung von wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikanern im ganzen Land die gleichen Regeln gelten. Angeblich sollen diese Schritte helfen, das Vertrauen der Amerikaner in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Weil die Vorlage aber nicht nur bei allen Demokraten, sondern auch bei einigen Republikanern auf Ablehnung stösst, sind sämtliche Anläufe bisher gescheitert, das Gesetz in der kleinen Kammer zu verabschieden. Trump hat deshalb auch schon gefordert, den Filibuster im Senat komplett abzuschaffen – also die parlamentarische Regel, wonach eine Minderheit von 40 Abgeordneten gewisse Gesetzesvorlagen blockieren kann. Gegen diesen Schritt spricht sich aber auch sein Parteifreund John Thune aus, der Mehrheitsführer der kleinen Kammer.
Trump will sich mit diesem Nein aber nicht abfinden. Also warnt er nun in düsteren Tönen vor dem Ende von freien und fairen Wahlen in den USA. Letztlich verfolgt der Präsident damit das Ziel, den amerikanischen Föderalismus auszuhebeln – sind doch in den USA die Gliedstaaten für die Durchführung von Urnengängen zuständig und nicht die Bundesregierung. Trump bereitet damit den Boden für die nächste Wahllüge, sollten die Republikaner im November die Midterms verlieren.
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