Trumps Feldzug gegen Ilhan Omar: Jetzt durchsuchen Bundesagenten ihr Zuhause
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Bundesagenten haben am Montag die Wohnung von Ilhan Omar durchsucht – offenbar im Rahmen einer Ermittlung zu den Einwanderungsunterlagen der Kongressabgeordneten.
Die richterlich angeordnete Durchsuchung von Omars Wohnung im Großraum Washington, D.C., wurde vom Department of Homeland Security durchgeführt. Zuerst berichtete Fox News darüber. Das Justizministerium teilte mit, „Homeland Security Investigations habe einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt“ und die „Vollstreckungsmaßnahme sei Teil einer laufenden Bundesermittlung“ – nannte dabei jedoch nicht Omars Namen.
Omar, eine progressive Demokratin, die in Somalia geboren wurde, ist zu einem Lieblingsangriffsziel von Donald Trump, seiner Regierung und MAGA-Politikern geworden, die gezielt somalische Einwanderer dämonisieren – besonders im Raum Minneapolis-St. Paul, den Omar im Kongress teilweise vertritt.
Trumps Angriffe auf Omar
Trump bezeichnete Omar im Dezember des vergangenen Jahres als „Abschaum“, während seine Anhänger „Send her back“ grölten, und machte sich beim selben Auftritt noch im gleichen Monat über Omars Hidschab lustig. „Ich liebe sie. Sie kommt rein und macht nichts außer rumzumeckern“, fuhr der Präsident fort. „Sie beschwert sich ständig. Sie kommt aus ihrem Land, das – ich meine – gilt doch wohl als eines der schlimmsten Länder der Welt, oder?“ Dann wiederholte er eine unbelegte Behauptung, Omar habe ihren Bruder geheiratet. „Sie hat ihren Bruder geheiratet, um reinzukommen“, sagte Trump. „Deshalb ist sie illegal hier. Sie soll zum Teufel gehen. Schmeißt sie raus. Sie macht nichts außer klagen.“
Anfang dieses Jahres schrieb Trump, Omar habe einen „niedrigen IQ“, sei „geistig gestört“ und „schlecht für unser Land“ – und sie solle zusammen mit Abgeordneter Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), die zwar in Michigan geboren wurde, aber wie Omar Muslimin ist, „so schnell wie möglich dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkamen“.
Die Trump-Regierung sucht offenbar nach einem Weg, Omar strafrechtlich zu verfolgen und möglicherweise abzuschieben. Tom Homan, der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, erklärte Fox News letzten Monat, Omar sei Gegenstand einer „laufenden Strafermittlung“, wollte aber keine Einzelheiten nennen. „Wenn jemand gegen Einwanderungsrecht verstoßen hat, wenn jemand Ehefreiheitsbetrug oder Ähnliches begangen hat – egal ob Kongressmitglied oder nicht, niemand steht über dem Gesetz“, sagte er. „Damit belasse ich es. Wir lassen HSI, Homeland Security Investigations, die Ermittlungen fortsetzen.“
Behörden erhöhen den Druck
Auch Homeland-Security-Sekretär Markwayne Mullin bestätigte vergangenen Monat, dass gegen Omar ermittelt werde, und erklärte, „da werde noch etwas passieren“ – außerdem behauptete er: „Wir wissen, dass sie ihren Bruder geheiratet hat.“
Die Durchsuchung von Omars Wohnung scheint jedoch nicht mit der Verschwörungstheorie über ihren Bruder oder angeblichem Finanzbetrug zusammenzuhängen. Laut „New York Post“ geht es bei den Ermittlungen um Omars Einwanderungsunterlagen, die ihr Vater ausgefüllt hatte, als sie noch ein Kind war. Omar kam 1995 im Alter von zwölf Jahren aus Somalia in die Vereinigten Staaten und ist seit dem Jahr 2000 US-Bürgerin. Erstmals in den Kongress gewählt wurde sie 2018.
Trump hatte vergangene Woche mit einem weitreichenden Angriff gegen Somalier in Minnesota nachgelegt und behauptet, sie hätten den Bundesstaat „übernommen“, der nun von „Gewalt, Mord und Chaos“ geprägt sei.
Omars Antwort
„Die Somalier dürfen nicht damit durchkommen, was sie tun“, schrieb der Präsident. „Sie sehen euch als schwache und dumme Menschen. Wehrt euch, Minnesota, wehrt euch!“
Omar antwortete auf X: „Trumps Besessenheit damit, die somalische Gemeinschaft zu dämonisieren, ist gefährlich und verwerflich. Muss ihn leider enttäuschen: Somalische Minnesotaner sind widerstandsfähig. Wir werden uns von Trump nicht einschüchtern lassen. Unsere Nachbarn stehen hinter uns.“