US-Atomdeal: Droht ein nukleares Wettrüsten in Nahost?
Auch nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bleibt die Zukunft des umstrittenen Atomabkommens mit Saudi-Arabien ungewiss. Die Vereinbarung soll dem autokratischen Regime im Nahen Osten den Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms ermöglichen.
Trump sagte am Donnerstagmorgen, das Abkommen würde nur umgesetzt, wenn Saudi-Arabien seine Beziehungen mit Israel normalisiere. Die saudische Regierung betonte jedoch zuletzt wiederholt, diesen Schritt nur zu gehen, wenn Israel ernsthafte Zugeständnisse zur Gründung eines palästinensischen Staates macht – ein Szenario, das unter der aktuellen israelischen Regierung als unwahrscheinlich gilt.
Das Abkommen muss noch vom US-Kongress bestätigt werden; doch schon jetzt gibt es heftige Kritik. Gegner des Abkommens befürchten, dass es ein atomares Wettrüsten in Nahost auslösen könnte.
Besondere Sorge macht Fachleuten der Umstand, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form es Saudi-Arabien in einigen Jahren ermöglichen könnte, selbst Uran anzureichern. Je mehr Uran angereichert wird, desto mehr könnte zur Herstellung von Waffen abgezweigt werden. Und Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass auch Saudi-Arabien eine Atombombe bräuchte, falls der Iran eine entwickeln sollte.
Die Mehrzahl der etwa 38 Länder, die über ein ziviles Atomprogramm verfügen, reichern nicht selbst Uran an, sondern importieren es.
Das Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien hat auch regionale Auswirkungen, insbesondere weil seine Formulierungen deutlich weniger eng gefasst scheinen als in ähnlichen Abkommen.
VAE: Wird Saudi-Arabien bevorzugt?
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit Saudi-Arabien häufig um geopolitischen Einfluss konkurrieren, dürften nicht darüber erfreut sein, dass die USA mit Saudi-Arabien ein weniger restriktives Abkommen geschlossen haben als mit ihnen. 2009 hatten die VAE eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet und daraufhin das Atomkraftwerk Barakah errichtet.
Wie fast alle der 26 Abkommen der USA über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kerntechnik enthält die Vereinbarung mit den VAE ein Zusatzprotokoll, das mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA abgeschlossen wurde. Es erlaubt der IAEA, sämtliche nuklearen Anlagen umfassend zu inspizieren. Außerdem erklärten sich die VAE bereit, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Bei dem Abkommen mit Saudi-Arabien handelt es sich jedoch um einen bilateralen Vertrag allein zwischen den USA und Saudi-Arabien. Die IAEA ist nicht beteiligt und langfristig könnte es Saudi-Arabien gestattet sein, selbst Uran anzureichern.
Für die VAE sei es immer mehr um das Prestige gegangen, als erstes arabisches Land über ein Kernkraftwerk zu verfügen, als um militärische Ambitionen, erklärt die in Paris lebende unabhängige Expertin Nour Eid gegenüber der DW.
Eid, die für verschiedene Thinktanks Artikel über nukleare Ambitionen im Nahen Osten veröffentlicht, weist jedoch auch darauf hin, dass die Vereinbarung mit den VAE eine Klausel enthält. Diese räume den VAE das Recht ein, die Bedingungen der Vereinbarung neu zu verhandeln, sollte ein benachbartes Land oder ein Land in der Region ein flexibleres Abkommen abschließen.
Israel: Nicht das einzige Land mit Atombombe?
Auch Israel dürfte das Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorge bereiten, insbesondere wenn es dazu führen sollte, dass der Golfstaat eine eigene Atombombe entwickelt. Das würde Saudi-Arabien zum einzigen anderen Land im Nahen Osten mit Atombomben machen.
Israel hat nie bestätigt, dass es im Besitz von Atomwaffen ist, doch es gilt als allgemein bekannt, dass das Land über etwa 90 Sprengköpfe und Trägersysteme verfügen soll.
Israelische Politiker betrachten das Abkommen als Bedrohung und klagen, ihre Wünsche seien ignoriert worden. "Jedes militärische Atomprogramm beginnt mit einem zivilen Atomprogramm", warnte der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.
Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um ein eigenes ziviles Atomprogramm; die Nuklearfrage von der Normalisierung der Beziehungen zu entkoppeln, wäre nicht im Sinne der Israelis.
"Das Abkommen - sowie die Aussicht des Verkaufs von F-35-Kampfjets durch die USA an die Türkei - verschärft die bereits bestehenden Differenzen der USA und Israels in Bezug auf den Iran, die israelische Besetzung des Südlibanons und Teilen des Südens von Syrien", schrieb James Dorsey, Experte für die Region an der Rajaratnam School of International Studies in Singapur, am Donnerstag in seinem regelmäßigen Newsletter.
Welchen Nutzen haben die USA?
Es gibt mehrere mögliche Gründe, warum die USA dieses Abkommen abgeschlossen haben.
Einer könnte der Wettbewerb sein, in dem die USA mit China und Russland stehen, den weltweit größten Anbietern von Nukleartechnologie, meint Expertin Nour Eid. Sowohl China als auch Russland haben Angebote für den Bau von Kernkraftwerken in Saudi-Arabien unterbreitet, die in der Regel weniger Bedingungen enthalten. Außerdem versprach Trump, dem US-Atomsektor zum Aufschwung zu verhelfen; mit einem milliardenschweren Abkommen mit Saudi-Arabien wäre dies möglich.
Auch der Iran-Krieg spielt eine Rolle. Im Ende Februar begonnenen Krieg der USA und Israels mit dem Iran wurden auch die mit den USA verbündeten Golfstaaten zur Zielscheibe. Das belastet die Beziehungen der USA mit Saudi-Arabien, zumal Riad sowohl mit den Hegemoniebestrebungen Israels als auch mit denen des Iran umgehen muss.
Das Abkommen stärke die Bindungen zwischen den USA und Saudi-Arabien, sagt Rosemary Kelanic, Leiterin des Nahostprogramms bei der Defense Priorities Foundation, einem Thinktank aus den USA.
So gäbe es Saudi-Arabien "ein wirksames Druckmittel, um weitere Zugeständnisse von Washington einzufordern, etwa neue Sicherheitsgarantien." Dies könnte geschehen, "indem es droht, das Programm für militärische Zwecke zu nutzen, sollten die USA keinen stärkeren militärischen Schutz zusichern", führte Kelanic am Mittwoch auf einer Pressekonferenz aus. Das Abkommen könnte auch zur Folge haben, dass die USA gezwungen wären, einzugreifen, wenn die saudische Monarchie in Bedrängnis käme, fügte sie hinzu.
Iran: Regionale Rivalitäten
Nach der Ankündigung wurde das Abkommen von Kritikern umgehend als scheinheilig bezeichnet. Die Regierung Trump sei bereit, Saudi-Arabien genau das zu geben, wofür sie den den Iran bombardiere, argumentierten verschiedene Experten.
Für die Iraner sei es ein schwerer Schlag, denn "ihr Todfeind [die USA] verschaffen ihrem regionalen Rivalen einen Vorsprung bei seinem eigenen Atomprogramm", schrieb Kelanic auf der Plattform X.
Aus diesem Grund mache das Abkommen ein baldiges Ende des jetzigen Konflikts zwischen Iran und den USA unwahrscheinlicher, argumentierte sie. "Der Iran wird den USA definitiv weniger Vertrauen entgegenbringen und weniger bereit zu Zugeständnissen sein."
Außerdem erhöhe das Abkommen die Chancen, dass der Iran versuchen werde, sein eigenes Atomprogramm schneller militärisch zu nutzen, fügte sie hinzu. Andere Beobachter sind der gleichen Meinung und befürchten den Beginn eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten.
Wie Expertin Eid jedoch anmerkt, werde all das kaum kurzfristig geschehen. Bis zu 20 Jahre werde es dauern, bis die Saudis Kernenergie erzeugen oder gar eigene Atomwaffen entwickeln könnten.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.