US-Umweltschützer wegen GrapheneOS vor Gericht
Ein US-Bürger aus Georgia steht vor Gericht, weil er GrapheneOS genutzt hat um seine Daten vor Zugriff zu schützen.
Die Behörden der USA sind dafür bekannt, regelmäßig einen Power-Trip zu fahren. Ein Amerikaner muss sich jetzt vor Gericht verantworten, weil er Beamten den Inhalt seines Handys vorenthalten hat.
Einreise in die USA
Einige werden es kennen: Man saß stundenlang im Flieger und will einfach nur noch nach Hause, aber da kommt ja noch was: Einreisekontrolle, Anstehen, aufs Gepäck warten, Zoll. Schengen sei Dank ist für uns zurück zu kommen inzwischen deutlich entspannter geworden. Eben den Ausweis auflegen, durch die Schranke, willkommen zu Hause.
Die USA sind da bekanntermaßen etwas anders. Nicht nur als Ausländer kann man sich auf unangenehme Fragen einstellen, auch US-Amerikaner dürfen sich über intensiven Kontakt mit der „U.S. Customs and Border Protection“ (CBP), der Grenzbehörde der Vereinigten Staaten, freuen. So auch Samuel Tunick, der nach seiner Einreise im Januar 2025 aus der Dominikanischen Republik wohl nur nach Hause wollte.
Entschuldigung, haben Sie Kinderpornos?
Tunick, ein Umweltschützer, der sich seit Jahren gegen die Errichtung eines großen Polizei-Trainingscamps im South River Forest mit dem Titel „Cop City“ einsetzt, wurde von der US-Grenzbehörde herausgewunken und einer „zweiten Untersuchung“ unterzogen. Die Beamten wollten dabei unter anderem prüfen, ob auf seinem Handy Kinderpornos wären. Gegen acht Uhr abends sagten ihm Beamte des FBI „Weil Sie sich weigern, mit uns zu reden, was Ihr Recht ist, dürfen wir Ihr Handy durchgehen, um zu finden, was wir suchen“.
Daraufhin gab er den Beamten ein Passwort für sein Handy und seinen eReader, und die Beamten gaben dieses in sein Handy ein. Was sie sahen, waren allerdings nicht die erhofften Kinderpornos; sein Handy flackerte ein paar Mal und startete anschließend neu. Was die Beamten nicht wussten: Tunick hatte GrapheneOS auf seinem Handy und die Kombination, die er herausgegeben hatte, war seine Notfall-PIN. Diese Notfall-PIN ist ein GrapheneOS-Feature, das bei Eingabe das komplette Gerät löscht und zurücksetzt.
Dafür steht Tunick nun im US-Bundesstaat Georgia vor Gericht. Er habe nach 18 U. S. C. § 2232 Beweismittel zerstört, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen. Sein Anwalt hält dagegen und argumentiert, dass die Beamten seine Rechte nach dem Fünften und Sechsten Zusatzartikel der Verfassung verletzt hätten und dementsprechend keine rechtliche Grundlage für diese Durchsuchung gehabt hätten.
Laut TechCrunch versteht die US-Regierung den Bereich vor der Grenze als nicht zu ihrem Territorium gehörig und argumentiert, dass deshalb verfassungsmäßige Rechte hier keine Anwendung fänden. Ob diese Einschätzung korrekt ist, wurde von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt.
Andere Situation in Deutschland
In Deutschland kann man nur für Strafvereitelung bestraft werden, wenn man es für einen anderen tut. § 258 Abs. 5 ist hier eindeutig. Solltet ihr bei einer Hausdurchsuchung die Notfall-PIN eingeben wollen, redet trotzdem lieber vorher mit eurem Anwalt.
Was dieser Fall definitiv zeigt, ist, dass man sich mit den Rechten im Zielland auseinandersetzen sollte und im Zweifel vielleicht doch lieber ein anderes Reiseziel wählen sollte. Sollte euer Weg euch in die USA führen, gibt es auch gute Nachrichten: Rechtsmissbrauch an der Grenze ist so häufig, dass die EFF einen Guide herausgebracht hat.