USA News: Medien klagen gegen Zugangsverbot zum Weißen Haus
Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump will geplanten Triumphbogen in Washington zum Militärkomplex machen
Bürgermeister Mamdani will Trump in New York treffen
Secret Service konfisziert Zutrittskarten von US-Journalistinnen
Droht Trump mit dem Abriss? Proteste gegen seine Pläne mit dem Kennedy Center
Ex-US-Sicherheitsberater wirft Trump in Iran massive Versäumnisse vor
CNN, MS Now und „Politico“ wollen gemeinsam gegen Zugangsverbot zum Weißen Haus klagen
Drei Medienunternehmen kündigten am Montag an, gerichtlich gegen den Entzug ihrer Akkreditierung für das Weiße Haus vorzugehen – nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump ihren Journalisten den Zutritt untersagt hatte. „Wir reichen heute Klage ein, um unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz zu wahren und das Prinzip zu verteidigen, dass nicht die Regierung darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“, erklärten CNN, MS Now (früher MSNBC) und Politico in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Das Zutrittsverbot markierte eine deutliche Verschärfung der Bemühungen der Trump-Regierung, den Zugang der Presse zu Veranstaltungen und Orten von öffentlichem Interesse einzuschränken. Bundesgerichte hatten bereits in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Reporter, die im Weißen Haus arbeiten, für unzulässig erklärt. Der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung untersagt der Regierung den Erlass von Gesetzen, die die Rede- und Pressefreiheit beschneiden.
Trump hatte am Freitag über soziale Medien mitgeteilt, dass er CNN, MS Now und Politico „mit sofortiger Wirkung“ die Akkreditierung entziehe – als Grund nannte er die seiner Ansicht nach ungünstige Berichterstattung über seine Regierung. Er warnte zudem, dass auch „anderen Fake-News-Medien“ bald der Zutritt verwehrt werden könnte. „Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten“, so Trump in seinem Beitrag.
Luzia Geier
ICE-Beamter schießt Mann in Texas nieder - Rufe nach unabhängiger Untersuchung
Ein Beamter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat in Austin im Bundesstaat Texas einen Mann angeschossen und schwer verletzt. Der Mann sei in den Oberkörper getroffen worden und befinde sich in einem ernsten, aber stabilen Zustand, teilten Vertreter der Stadt auf einer Pressekonferenz mit. Der ICE-Beamte habe den Schuss kurz vor 13.00 Uhr Ortszeit nach einer kurzen Verfolgungsjagd zu Fuß abgegeben, sagte die Polizeichefin von Austin, Lisa Davis. Sie sei von den Bundesbehörden noch nicht über den Vorfall informiert worden und habe nur wenige Details. Von der ICE, dem US-Heimatschutzministerium und dem texanischen Ministerium für öffentliche Sicherheit lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.
Der Bürgermeister von Austin, der Demokrat Kirk Watson, forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls unter Beteiligung der Stadtpolizei und der Texas Rangers. „Eine Untersuchung, die ICE allein und unter Ausschluss anderer leitet, wäre aus meiner Sicht nicht glaubwürdig“, sagte Watson. Er sei wütend, aber nicht überrascht über die Schießerei. Der ebenfalls demokratische US-Abgeordnete Greg Casar, in dessen Wahlkreis Austin liegt, erklärte, er habe angesichts der jüngst verstärkten ICE-Aktivitäten in Austin davor gewarnt, dass jemand angeschossen werden könnte.
„Immer wieder hat ICE auf Menschen geschossen und dann gelogen über das, was passiert ist. (...) Der Horror ist in unsere Stadt gekommen.“
Greg Casar (US-Abgeordneter der Demokraten)
Casar forderte eine „vollständige, unabhängige Untersuchung“ und sofortige Veröffentlichung der Videos von den Bodycams der beteiligten Einsatzkräfte. Der verantwortliche ICE-Beamte müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
ICE ist zum Symbol der harten Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump geworden. Die teils brutalen Einsätze der von Trump massiv verstärkten Behörde stoßen in den USA auf viel Kritik. Dieses Jahr waren Beamte bereits an mehreren Schießereien beteiligt, darunter an der Tötung von zwei US-Staatsbürgern im Bundesstaat Minnesota. Der für die Einsätze zuständige Hardliner Gregory Bovino musste daraufhin gehen. Seither gehen die Beamten zwar etwas weniger martialisch vor - doch die Einsätze gehen im ganzen Land weiter. Seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr sind außerdem mehr als 50 Menschen in ICE-Haft gestorben. Der US-Präsident verteidigt das Vorgehen mit dem Ziel, die innere Sicherheit zu verbessern.
Luzia Geier
Bürgermeister Mamdani will Trump in New York treffen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch in New York empfangen. Das Treffen soll am Montag im Amtssitz des Bürgermeisters, Gracie Mansion auf der Upper East Side in Manhattan, stattfinden, wie Mamdanis Büro mitteilte. Bei dem Gespräch soll es demnach um Themen gehen, die die Stadt New York und ihre Einwohner betreffen. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Inhalten nannte das Büro nicht. Es wäre das dritte persönliche Treffen der beiden Amtsträger. Bisher hatten Treffen immer im Weißen Haus in Washington, D.C., stattgefunden.
Die beiden trennen erhebliche politische Differenzen. Mamdani hatte etwa gedroht, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in New York auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen lassen zu wollen. Später hatte er eingeräumt, dazu nicht befugt zu sein. Trump stellte sich in dem Zusammenhang entschieden hinter Netanjahu, der am Mittwoch nach New York zur UN-Generaldebatte anreisen will. Gegen den Besuch wird großer Protest erwartet. Zu Protesten hatte auch Mamdani selbst aufgerufen.
Trump hat den linken Demokraten Mamdani mehrfach als „Kommunisten“ bezeichnet und damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York einzubehalten, auf die die Metropole angewiesen ist. Mamdani ging seinerseits den US-Präsidenten im Wahlkampf hart an. Vergangene Treffen verliefen jedoch ohne größere öffentliche Auseinandersetzungen.
Luzia Geier
US-Militär tötet vier Menschen bei Angriff auf mutmaßliches Schmugglerboot
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein von Drogenschmugglern in der Karibik genutztes Schnellboot zerstört und dabei vier Menschen getötet. Das für die Region zuständige Militärkommando Southcom veröffentlichte ein Video zu seiner Mitteilung, auf dem ein fahrendes Boot von einem nicht identifizierbaren Geschoss getroffen wird und in einem Feuerball aufgeht. Zuvor habe der Geheimdienst herausgefunden, dass das Schnellboot von Drogenschmugglern genutzt wurde, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden. Wie auch diesmal ist danach meistens von mehreren getöteten „Drogenterroristen“ die Rede. Insgesamt sollen bei dem Einsatz „Southern Spear“ Dutzende Boote getroffen und weit mehr als 200 Menschen getötet worden sein. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Die USA haben ein großes Drogenproblem, für das Trump ausländische Schmuggler verantwortlich macht. Nach jüngsten Angaben eines US-Regierungsbeamten soll der Drogenschmuggel in der Karibik infolge der Militäreinsätze um etwa zwei Drittel zurückgegangen sein. Auch diese Darstellung lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Secret Service konfisziert Zutrittskarten von US-Journalistinnen
Donald Trumps Ausschluss zeigt Wirkung: Journalistinnen der Fernsehsender MS Now (früher MSNBC) und CNN sowie des Nachrichtenportals Politico wurde am Samstag der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die drei Medienhäuser mitteilen. Sie habe am Samstagmorgen versucht, die Sicherheitsschleusen zu passieren, berichtet die MS-Now-Reporterin Akayla Gardner. Bei der dritten Schleuse sei sie abgewiesen und ihre Zutrittskarte für das Weiße Haus vom Secret Service konfisziert worden. Der CNN-Reporterin Betsy Klein und der Politico-Journalistin Cheyenne Haslett erging es später ähnlich.
Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, mehreren wichtigen Medien - neben den genannten Fernsehsendern auch dem Nachrichtenportal Politico - künftig den Zutritt zum Weißen Haus zu verwehren. Als Grund nannte er deren angebliche Verbreitung von "Fake News". Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Donald Trump der von ihm wenig geliebten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zugang erschwert. Unter anderem, weil diese sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko nach dem Willen des US-Präsidenten Golf von Amerika zu nennen.
Droht Trump mit dem Abriss? Proteste gegen seine Pläne mit dem Kennedy Center
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und einer der wichtigsten Kultureinrichtungen des Landes hat sich weiter zugespitzt. Hunderte Menschen protestierten am Freitagabend vor dem John F. Kennedy Center gegen die sofortige Schließung des Gebäudes, die Trump am Dienstag angeordnet hat. Als offiziellen Grund nennt er Renovierungsarbeiten. Im Hintergrund läuft jedoch seit Monaten ein Rechtsstreit um Trumps Forderung, das Zentrum nach ihm zu benennen und seinen Namen an der Fassade anzubringen. Ein US-Bundesrichter hatte dies zuvor erneut abgelehnt. Das Kulturzentrum unterstehe dem US-Kongress, daher könne auch nur dieser dessen Namen ändern, heißt es sinngemäß in der juristischen Begründung.
Dem AFP-Fotografen Brendan Smialowski gelang am Donnerstag auf einem Militärflughafen ein außergewöhnlicher Schnappschuss durch das Fenster der Air Force One. Darauf ist Trump zu sehen, wie er auf einen Ausdruck blickt, auf dem deutlich die Worte „Abriss“ und „Kennedy Center“ zu erkennen sind – daneben ein gelbes Baufahrzeug, das Trümmer wegschaufelt. Trump hat bereits mehrfach gedroht, das Gebäude abzureißen.
Ulrike Putz
Ex-US-Sicherheitsberater wirft Trump in Iran massive Versäumnisse vor
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, wirft US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen Iran massive Versäumnisse vor. „Trump entscheidet, ohne die Folgen zu bedenken, ohne mögliche Szenarien durchzuspielen. Das hat ihn in eine Lage gebracht, aus der er heute keinen Ausweg weiß“, sagte Bolton mit Blick auf den Krieg im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Die entscheidende Frage ist, welches Ziel man mit militärischer Gewalt verfolgt.“
Bolton warf Trump zudem mangelhafte Informationspolitik vor. Der Republikaner habe weder die US-Bevölkerung noch den Kongress von der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes in Iran überzeugt. Er habe weder die Nato noch die Golfstaaten informiert, auch nicht Japan oder Südkorea. Und vor allem habe er nicht mit dem Widerstand in Iran zusammengearbeitet. „Der ist sehr verbreitet, wenn auch schlecht organisiert“, sagte Bolton. Trump hätte die Opposition fragen können, ob sie Geld, Kommunikationsmittel oder Waffen benötigte. „Menschen im Land könnten das Regime weiter destabilisieren, bis es sich nicht mehr halten kann.“
All das brauche Zeit, sagte Bolton. Diese Zeit habe Trump sich nicht genommen. „Deshalb hat er, wie so oft, nicht durchdacht, was sein Ziel ist und was nötig wäre, um es zu erreichen.“ Er wisse nicht, was Trump mit den Angriffen vom 28. Februar habe erreichen wollen. „Falls es ein Regimewechsel war, hat er nichts dafür vorbereitet. Ein Ziel zu benennen heißt nicht, dass es per Fingerschnipsen passiert.“
Gericht: Trump-Regierung durfte Solar-Förderprogramm nicht streichen
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Rhode Island hat die Streichung eines milliardenschweren Förderprogramms für Solarenergie durch die Regierung von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richterin Mary McElroy gab am Freitag der Klage einer Gewerkschaft sowie mehrerer gemeinnütziger Organisationen und Solarunternehmen statt. Die US-Umweltschutzbehörde EPA unter ihrem Leiter Lee Zeldin habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die bereits bewilligten Mittel in Höhe von sieben Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zurückzog.
Das unter Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufene Programm "Solar for All" sollte den Ausbau der Sonnenenergie in einkommensschwachen Kommunen fördern. Zeldin hatte die Streichung im August 2025 bekannt gegeben und das Projekt als Geldverschwendung bezeichnet. Trump hatte im Juli 2025 mit dem sogenannten "One Big Beautiful Bill Act" ein Gesetz unterzeichnet, das dem Programm die Finanzierungsgrundlage entzog.
Richterin McElroy argumentierte jedoch, dass der Kongress der EPA in dem Gesetz weiterhin mehr als drei Milliarden Dollar für die Verwaltung von Förderprogrammen zugestanden habe. Es sei der klare Wille des Gesetzgebers gewesen, dass die Behörde bereits vergebene Zuschüsse weiter verwalte. Die EPA habe gegen diesen Willen gehandelt, erklärte die Richterin.
Trump kündigt Ausschluss von CNN, MS Now und Politico aus Weißem Haus an
Der US-Präsident verbietet mehreren wichtigen US-Medien den Zugang zum Weißen Haus. Die Fernsehsender CNN und MS Now (früher MSNBC) sowie das Nachrichtenportal Politico würden mit sofortiger Wirkung aus der Regierungszentrale verbannt, schreibt Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Grund sei ständige „Fake-News“-Berichterstattung. „Medienhäuser sollten nicht ständig Erfindungen und Lügen schreiben oder berichten können, wenn sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika abdecken“, so der Präsident weiter. Andere Medien würden folgen.
Damit wären Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Wie weitreichend das Verbot ist und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar. CNN, MS Now, Politico und der National Press Club äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: „Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.“ Er erinnerte Trump zugleich daran: „Das ist eine Demokratie.“ Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Die Medienhäuser sind nicht die Ersten, die von Verboten betroffen sind. Zu Beginn seiner im Januar 2025 angetretenen zweiten Amtszeit war etwa der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zum Weißen Haus erschwert worden. Trump hatte wiederholt Sender aufgefordert, unliebsame Nachrichten- oder Comedy-Formate abzusetzen, in denen er oder seine Regierung kritisiert oder verspottet wurden. Zudem hat er die Kommunikationsbehörde FCC aufgerufen, Sendern wegen kritischer Berichte die Lizenzen zu entziehen.
Umstrittene Hinrichtung in Alabama
Der US-Bundesstaat Alabama hat Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) den 49-jährigen Jeffery Lee hingerichtet. Menschenrechtler protestierten, dass das Todesurteil aus dem Jahr 2000 nicht den heutigen Rechtsvorschriften entspreche. Damals durfte ein Richter in Alabama die Strafempfehlung der Geschworenen überstimmen. Laut Medienberichten hatten sich sieben der zwölf Geschworenen für eine lebenslange Haft ausgesprochen. Der Richter verurteilte Lee zum Tod.
2017 schaffte Alabama als letzter US-Bundesstaat dieses „richterliche Überstimmungsrecht“ ab. Wie das Todesstrafen-Informationszentrum berichtete, galt die Reform jedoch nicht rückwirkend. Etwa 25 Todeshäftlinge in Alabama seien nach dem außer Kraft gesetzten Überstimmungsrecht verurteilt worden.
Laut Todesurteil hatte Lee bei einem Raubüberfall auf ein Pfandhaus 1998 zwei Personen erschossen. Die Hinrichtung in Atmore in Alabama am Donnerstag wurde per Injektion vollstreckt. Alabama hatte Lee bereits im Juni töten wollen, damals mit Stickstoff. Das Oberste Gericht stoppte diese Hinrichtungsmethode in Alabama jedoch zumindest vorübergehend. Sie führt zum Ersticken.
Luzia Geier
US-Wahlkampf: Republikanische Abgeordnete kritisiert Trump
Knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie Trump kritisiert: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump „verraten“.
Dass sich Republikaner so offen gegen ihren Präsidenten stellen, kommt selten vor. Trumps Umfragewerte sind aktuell schlecht. Der US-Präsident setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen harten Kurs gegen Migranten und massenhafte Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten sind umstritten und hatten landesweit große Proteste ausgelöst. Der Hintergrund von Salazars Kritik gegen Trump dürfte die Sorge sein, dass den Republikanern die wichtige Wählerschaft der spanischsprachigen US-Amerikaner wegen der teils brutalen Razzien abhandenkommen könnte. Der Bevölkerungsanteil der Latinos ist in Florida, wo Salazars Wahlkreis liegt, hoch.
Barbara Klimke
USA erlauben der iranischen Delegation die Einreise zur UN-Debatte
Vertreter Irans dürfen nach Angaben des US-Außenministeriums inmitten des Konflikts beider Länder zur Gipfelwoche der UN-Generalversammlung nach New York reisen. Eine „Kerndelegation des iranischen Regimes“ könne an der „hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung“ teilnehmen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Allerdings unterliege die Delegation einigen Reisebeschränkungen. Auch ist ihr nach geltenden US-Vorgaben der Kauf von Luxusgütern untersagt: Seit 2025 dürfen die iranische UN-Mission, ihre Mitglieder und iranische Regierungsvertreter bei Reisen zur UN bestimmte Einkäufe nur mit Genehmigung des US-Außenministeriums tägigen – etwa Lederwaren, Uhren, Schmuck, Schuhe, Kosmetik, Parfüm oder Elektronik im Wert von mehr als jeweils 1000 Dollar.
Die Delegation falle außerdem kleiner aus als im vergangenen Jahr, hieß es. Die USA sind laut UN-Angaben als Gastgeberland der Vereinten Nationen grundsätzlich dazu verpflichtet, Delegationen den Zugang zu ermöglichen. Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas jedoch etwa hat die US-Regierung Berichten zufolge in diesem Jahr erneut eine Einreisegenehmigung verweigert. In New York beginnt am kommenden Dienstag die UN-Generaldebatte, zu der Vertreter aus rund 140 Staaten erwartet werden.
Barbara Klimke
Trump zieht überraschend seinen Kandidaten für die Migrationsbehörde ICE zurück
US-Präsident Donald Trump hat seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Behörde ICE rückgängig gemacht. Die bereits an den Senat eingereichte Nominierung wurde zurückgezogen, teilte das Weiße Haus mit, ohne Gründe zu nennen. Ursprünglich hatte Trump den ehemaligen Staatspolizisten Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma für das Amt auserkoren.
Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Jetzt bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit vorerst weiter unbesetzt. Es ist ein Rückschlag für den Präsidenten.
In US-Medien wurde berichtet, dass Schroyer keine langjährige Erfahrung im Bereich Einwanderung vorweise. Es hieß, Schroyer stehe dem Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, der früher Senator in Oklahoma war. Trump hatte Schroyer, einen ehemaligen Marineinfanteristen, bei seiner Nominierung im Juni einen Patrioten genannt. Der Posten wurde frei, als der Rücktritt des kommissarischen Direktors Todd Lyons bekannt geworden war.
Die ICE-Behörde ist zum Symbol der aggressiven Migrationspolitik von Trumps zweiter Amtszeit geworden, die im Januar 2025 begann. Die Behörde verantwortete umstrittene Razzien gegen Migranten in demokratisch regierten Städten. Die Beamten waren dabei zum Teil vermummt. Das Vorgehen hatte in den USA eine große Protestwelle ausgelöst.
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