USA News: USA und China vereinbaren Zollsenkungen in Höhe von 30 Milliarden Dollar
Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
China und USA vereinbaren Zollsenkungen in Höhe von 30 Milliarden Dollar
Tiktok schließt Vergleich mit US-Bundesstaat Alabama und wendet Prozess ab
Republikaner scheitern mit Wahlkreis-Umbau für Missouri
Trump will vom Kongress bewilligte Mittel zurückhalten
Streit geht weiter: CNN darf Trump nicht auf Reise begleiten
China und USA vereinbaren Zollsenkungen in Höhe von 30 Milliarden Dollar
China und die USA haben sich auf einen gegenseitigen Abbau von Zöllen im Umfang von 30 Milliarden Dollar sowie die Aufnahme eines Dialogs über künstliche Intelligenz (KI) verständigt. Wie das chinesische Außenministerium am Samstag mitteilte, ist das Teil einer aus acht Punkten bestehenden Vereinbarung, die während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA erzielt wurde.
Im Bereich der künstlichen Intelligenz einigten sich beide Seiten dem Ministerium zufolge auf die Einrichtung eines Dialogs, um die Risiken und Vorteile der Technologie zu erörtern. Die nächste Gesprächsrunde sei für November geplant. Zudem soll ein Kommunikationskanal für KI-bezogene Vorfälle eingerichtet werden.
Xi ist nach dem dreitägigen USA-Besuch inzwischen wieder in Peking gelandet, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Zuvor hatten sich die USA und China darauf geeinigt, einen bis zum 10. November befristeten Handelsfrieden um zwei Monate zu verlängern, um mehr Zeit für die Ausarbeitung eines umfassenderen Handelsabkommens zu haben. Das hatte US-Finanzminister Scott Bessent bereits am Mittwoch angekündigt.
Darüber hinaus sagten sich die beiden Präsidenten gegenseitige Unterstützung bei der Ausrichtung des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und des G-20-Gipfels zu. Sie hätten ihre Absicht bekundet, an den vom jeweils anderen Land ausgerichteten Treffen teilzunehmen.
Marlene Weiß
Tiktok schließt Vergleich mit US-Bundesstaat Alabama und wendet Prozess ab
Die Kurzvideo-App Tiktok hat im Streit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Einigung mit dem US-Bundesstaat Alabama erzielt und damit einen Prozess in letzter Minute abgewendet. „Dies ist ein großartiger Tag für die Eltern in Alabama“, sagte der Justizminister und Generalstaatsanwalt von Alabama, Steve Marshall, am Freitag. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Videoplattform für Nutzer in dem Bundesstaat neue Beschränkungen einführt wie ein tägliches Zeitlimit von zwei Stunden für Teenager, Zwangspausen nach 15 Minuten Nutzung und strengere Alterskontrollen. Zudem wird der Zugang zwischen Mitternacht und sechs Uhr eingeschränkt, und Teenager sollen keine kosmetischen Filter mehr in ihren Videos nutzen dürfen. Tiktok zahlt im Rahmen des Vergleichs mindestens 100 Millionen Dollar an Alabama. Der Bundesstaat hatte der Social-Media-Plattform vorgeworfen, sie gefährde Kinder und habe Verbraucher über ihre Sicherheit getäuscht. Der Prozess hätte eigentlich am Montag beginnen sollen.
Der Vergleich ist der erste, den Tiktok mit einem Bundesstaat im Rahmen der weitreichenden Klagen über die Auswirkungen von sozialen Medien auf die Gesundheit von Jugendlichen schließt. Marshall hatte das Unternehmen, das zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, im vergangenen Jahr verklagt. Mindestens 27 weitere Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben ähnliche Klagen eingereicht. Der Facebook-Konzern Meta hatte im vergangenen Monat bei einer Einigung mit mehreren Bundesstaaten einer Zahlung von bis zu 18 Milliarden Dollar und ähnlichen Beschränkungen zugestimmt.
Republikaner scheitern mit Wahlkreis-Umbau für Missouri
Donald Trumps Republikanische Partei ist im Bundesstaat Missouri mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.
Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Trump die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist aber laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Damit könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen.
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen – das nennt man „Gerrymandering“. Auch in anderen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.
Trump will vom Kongress bewilligte Mittel zurückhalten
US-Präsident Donald Trump will mehr als 800 Millionen Dollar für Ausgaben in den Bereichen Einwanderung, Bildung und Umwelt einbehalten, die der Kongress bereits bewilligt hat. „Präsident Trump ist entschlossen, alle möglichen Mittel zu nutzen, um verschwenderische und schädliche Regierungsausgaben zu kürzen, die den US-Bürgern nicht zugutekommen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Der Präsident setzt bei diesem Vorgang ein selten genutztes Verfahren ein, das als „Pocket Rescission“ bekannt ist und den Kongress umgeht.
Zu den von Trump ins Visier genommenen Programmen gehörten unter anderem Mittel für Flüchtlingshilfe, die Förderung von Unternehmen von Minderheiten sowie Umweltschutzprojekte im Ausland. Laut dem Weißen Haus unterstützen die betroffenen Programme illegale Einwanderung, schüren Spannungen und fördern einen alarmistischen Umgang mit der Umwelt.
Die republikanische Senatorin Susan Collins, Vorsitzende des zuständigen Bewilligungsausschusses, nannte den Schritt „illegal“. „Dies ist der jüngste Versuch des Amtes für Haushalt und Verwaltung, die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Kongresses zu untergraben“, sagte Collins, die in ihrem Bundesstaat Maine um ihre Wiederwahl kämpft. „Jeder Versuch, bewilligte Gelder ohne die Zustimmung des Kongresses zu streichen, ist ein klarer Gesetzesverstoß.“
Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China ein
Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania Trump zu einem nächsten Treffen nach China eingeladen. In diesem Jahr gebe es noch zwei Möglichkeiten für ein Treffen, sagte Xi während einer Teezeremonie im Weißen Haus in Washington. Eine sei der Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten in China, die andere der G-20-Gipfel in den USA. „Wir laden den Präsidenten und seine Frau ein, China zu besuchen“, sagte Xi.
Trump nahm die Einladung wenig später an. „Wir werden uns im November erneut in China treffen und anschließend im Dezember beim G-20-Gipfel in Miami, Florida“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Xi und dessen Frau Peng Liyuan seien nach einem Staatsbesuch der „Freundschaft, Stärke und des Erfolgs“ nun auf dem Weg zurück nach China.
China richtet den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen aus, er ist für Mitte November angesetzt. Die USA veranstalten als diesjähriges Vorsitzland im Dezember den G-20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida.
Schon im vergangenen Jahr hatte Trump den Apec-Gipfel in Südkorea für ein Treffen mit Xi genutzt. Allerdings sprachen beide nicht im Gipfelort Gyeongju, sondern in der nahegelegenen Großstadt Busan. Dort einigten sich beide Seiten unter anderem auf einen Burgfrieden im laufenden Handelsstreit, weshalb in Bezug darauf immer wieder von der sogenannten Busan-Vereinbarung die Rede ist.
Ulrike Putz
Trump: Verbindung zwischen USA und China war nie stärker
Trotz anhaltender Konflikte hat US-Präsident Donald Trump die Verbindungen mit Peking bei einem Staatsbankett mit Chinas Staatschef Xi Jinping als besser denn je dargestellt. „Präsident Xi und ich sind uns bewusst, dass wir unterschiedliche Systeme vertreten“, sagte Trump in Washington. „Doch die Bande zwischen unseren Völkern besteht fort, und wir haben uns noch nie so gut verstanden wie jetzt.“
Xi und seine Frau Peng Liyuan waren am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch in den USA gelandet. Die Liste der Konfliktthemen beider Länder ist lang und reicht von Pekings Unterstützung für Iran und Russland über den Handelskonflikt bis hin zur Regulierung künstlicher Intelligenz.
In seiner kurzen Ansprache zeichnete Trump das Bild zweier historisch verbundener Völker und er bezeichnete das Präsidentenpaar als „wirklich außergewöhnliche, beeindruckende Menschen“. Zudem ließ Trump ein Geschenk an den Präsidenten und seine Frau enthüllen: eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers, dem Wappentier der Vereinigten Staaten.
Ulrike Putz
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme Court
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof die beschleunigte Abschiebung von Migranten in sogenannte Drittstaaten erwirken. Dabei geht es um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Der Supreme Court bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.
Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Gastgeschenk von Xi: zwei Pandabären für den Zoo in Atlanta
China setzt wieder einmal auf Panda-Diplomatie: Als Symbol der Freundschaft mit den USA versprach Staatschef Xi Jinping die baldige Ankunft von zwei Tieren. In wenigen Tagen werden die Pandabären in ihrem neuen Zuhause im Zoo von Atlanta eintreffen, sagte Xi in seiner Rede beim Empfang im Weißen Haus laut Übersetzung.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische Pandabären in einen US-Zoo kommen. Seit den 1950er-Jahren verschenkt Peking die seltenen Tiere als Leihgaben an ausgewählte Staaten und deren Zoos.
Reporter von CNN, MS Now und „Politico“ haben wieder Zugang zum Weißen Haus
Reporter der US-Medien CNN, MS Now und Politico haben das Weiße Haus wieder betreten. Die drei Medien berichteten, dass sie am Mittag (Ortszeit) wieder Zugang bekommen hätten, nachdem es am Morgen trotz eines anderslautenden Richterspruchs erneute Zurückweisungen gegeben habe.
Ein Richter hatte den vorläufigen Zutritt für Vertreter dieser drei Medien angeordnet, nachdem US-Präsident Donald Trump diese am vergangenen Freitag aus seinem Amtssitz verbannt hatte. Am Donnerstag waren wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping, für den Abend war ein Staatsdinner geplant.
Der Richter hatte verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS Now und Politico vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. Trump hatte die drei Medien am Freitag verbannt und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen das als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.
Nachdem Reporter der drei Medien am Morgen keinen Zutritt bekommen hatten, wandten diese sich erneut an das Gericht. Bis Mittag sollte die US-Regierung Stellung beziehen, warum sie die Gerichtsanordnung nicht befolgt hat, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.
Richter hebt Trumps Ausschluss von US-Medien vorerst auf
Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag. Kelly kippte damit den von US-Präsident Donald Trump verfügten Ausschluss der drei Medien.
Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig "Fiktion und Lügen" verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.
Die Sender CNN und MS NOW sowie das Magazin Politico hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe. Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die freie Presse zurück. Er gehe vielmehr gegen Falschnachrichten ("Fake News") vor, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.
Ulrike Putz
Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA angekommen
Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington angekommen. Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan landeten am Mittwochabend (Ortszeit) auf einem Militärflugplatz nahe der US-Hauptstadt. Empfangen wurde sie dort von US-Präsident Donald Trump und seiner Ehefrau Melania.
Themen des Besuchs dürften unter anderem der Zoll- und Handelsstreit beider Länder sein, außerdem Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie globale Konflikte wie der Iran-Krieg oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump will für Xi bis Freitag ein umfangreiches Programm auffahren, inklusive Militärschau und Staatsbankett.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen.
USA laden Putin zu G-20-Gipfel ein
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G-20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Die USA hofften, dass er diese Einladung annehmen werde, sagte Rubio in New York am Rande der UN-Generaldebatte vor Reportern. Man denke, dass dies eine gute Gelegenheit sei, damit Putin nicht nur mit US-Präsident Donald Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch kommen könnte. Schon früher hatte Trump die Hoffnung geäußert, dass Putin nach Miami reist. „Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich“, hatte Trump im April gesagt. Er äußerte aber auch Zweifel, ob es wirklich dazu kommen würde.
In der G-20-Runde der großen Industrie- und Schwellenländer ist Russland zwar offiziell noch Mitglied. Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil – also vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der G-20-Gruppe gehören 19 Staaten, die Europäische Union und die Afrikanische Union an.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte Mitte September, wenn er eingeladen werde, sei er bereit, zu dem G-20-Gipfel zu kommen und mit Putin zu reden. „Wir müssen kommen. Wir müssen uns treffen, sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte er in einem Interview der Deutschen Welle.
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