Liveticker USA unter Trump: Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“ | FAZ
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
US-Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“ in Washington
Das US-Justizministerium hat am Freitag in einem Gerichtsdokument eingeräumt, dass der Schaden am historischen Wasserbecken am Lincoln Memorial in Washington durch mangelhafte Arbeiten des für die Renovierung beauftragten Bauunternehmens verursacht wurde. Das Ministerium will den Gerichtsunterlagen zufolge seine Anklage gegen einen ehemaligen US-Olympioniken wegen Vandalismus am neu renovierten „Reflecting Pool“ fallen lassen.
Der historische Pool wurde in diesem Jahr als Teil der Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt im Rahmen eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu gestaltet. Die Entscheidung Trumps hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. Juni verkündete der US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Doch weniger als zwei Wochen darauf blätterte die frische Farbe im Pool vom Grund ab und verteilte sich im Becken. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Vandalismus für die Schäden am Pool verantwortlich gemacht, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Für Trump sind die Bilder aus Ceuta eine Warnung für die USA
US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta „schrecklich“ genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. „So wird es uns in drei Jahren ergehen, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte er in Anspielung auf einen möglichen Sieg der Demokraten bei der nächsten Präsidentenwahl und den Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten Anfang 2029.
Wenn die Demokraten an die Macht kämen, würden die Amerikaner kein gutes Leben mehr führen, warnte Trump laut Fox News. Der Republikaner ist für eine restriktive Migrations- und aggressive Abschiebepolitik bekannt. Er wirft den Demokraten immer wieder vor, den USA mit einer liberalen Migrationspolitik geschadet zu haben. Auch die Migrationspolitik europäischer Länder hat Trump in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert.
Trumps Vizepräsident JD Vance veröffentlichte im Onlinedienst X Bilder von Migranten in Ceuta und schrieb von einer „Invasion in den Westen“. Dafür machte er eine „radikal linke“ Politik verantwortlich. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, veröffentlichte ein Video zu Ceuta und schrieb dazu: „Die Demokraten werden zusehen, wie euer Zuhause von Eindringlingen niedergetrampelt und gestohlen wird – und sie werden sich darüber freuen.“
Trump will Schrott behalten
Präsident Donald Trump will den Export von alten Batterien und Elektroschrott stoppen, um die heimische Recyclingindustrie zu stärken und die Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien zu verringern. Trump habe am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagten zwei Insider aus dem Weißen Haus. Der Erlass ermächtigt das Handelsministerium, die Ausfuhr der Abfälle zu verbieten. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass wertvolle Materialien wie Wolfram und zerkleinerte Batterieteile – die in der Branche als schwarze Masse bekannt sind – an amerikanische Recyclingunternehmen gehen, erklärten die Insider weiter.
Nach Angaben der Umweltorganisation Basel Action Network exportieren die Vereinigten Staaten monatlich fast 33.000 Tonnen Elektroschrott, der oft Lithium und andere wiederverwertbare Mineralien enthält. Die amerikanische Recyclingbranche kritisiert diese Ausfuhren seit Langem: Ein Verbleib des Materials im Land könne helfen, die heimischen Produktionsziele für Mineralien zu erreichen und den Bedarf an neuen, oft unpopulären Bergbauprojekten zu verringern. Zudem hätten sich heimische Firmen bei der Regierung darüber beschwert, dass sie nicht mit ausländischen Konkurrenten mithalten könnten, die Preise über dem Marktniveau für den Schrott zahlten, hieß es aus den Kreisen.
In den vergangenen 18 Monaten gerieten mehrere nordamerikanische Recyclingbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, darunter Li-Cycle und Ascend Elements, die Insolvenz anmelden mussten.
US-Außenministerium beschriftet Afrika-Karte falsch
Das amerikanische Außenministerium hat bei einer internationalen Konferenz in dieser Woche mit einer Landkarte Aufsehen erregt, auf der alle hervorgehobenen Länder Afrikas falsch beschriftet waren. Die fehlerhafte Karte wurde während einer Präsentation über neue Gesundheitsabkommen auf der AIDS-2026-Konferenz in Rio de Janeiro gezeigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters nach Sichtung eines Videos meldete.
Einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters zufolge enthielt die Karte ein Wasserzeichen, das darauf hindeutet, dass sie mit Werkzeugen des KI-Anbieters OpenAI erstellt wurde. Das US-Außenministerium übernahm in einer Mitteilung die „volle Verantwortung“ und erklärte, ein Mitarbeiter habe die Präsentation kurz vor der Veranstaltung in Eile geändert.
Auf der Karte wurde beispielsweise Nigeria, wo die USA mehrere hundert Soldaten stationiert haben, als Binnenstaat in der Sahara dargestellt. Mosambik wurde vom Südosten Afrikas an das Horn von Afrika verlegt. Teilnehmer der Konferenz veröffentlichten Fotos der Karte im Internet.
Trump könnte Blanches Nominierung als Justizminister vorübergehend zurückziehen
Donald Trump hat am Donnerstag die Möglichkeit angedeutet, die Nominierung Todd Blanches zum Justizminister vorübergehend zurückzuziehen. So würde er den Widerstand zweier Senatoren umgehen, die für eine Bestätigung entscheidend sind. Blanche bliebe damit weiter amtierender Justizminister. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Blanche sei „ein STAR“, das wisse jeder. Er habe das Potenzial, als bester Justizminister aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Da Senator John Cornyn und Senator Thom Tillis, „deren politische Karrieren durch mich beendet wurden“, sich aber querstellten, sei er, Trump, bereit, die Nominierung zurückzuziehen. Dann werde er Blanche nach deren Ausscheiden wieder nominieren.
Chuck Grassley, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, hatte eine eigentlich für Donnerstag angesetzte Abstimmung über Blanche verschoben, nachdem klar wurde, dass er nicht die nötige Mehrheit erhalten wird, um die Nominierung dem gesamten Senat zuzuleiten. Senator Cornyn verlangt, dass das Justizministerium schriftlich zusagt, der umstrittene „Anti-Weaponization“-Fonds werde nie eingerichtet. Aus diesem hätten Opfer einer angeblichen politisierten Justiz entschädigt werden sollen – möglicherweise auch Randalierer des Sturms auf das Kapitol.
Sowohl Senator Cornyn als auch Tillis verlassen den Senat im Januar 2027. Trumps Taktik birgt allerdings das Risiko, dass die Demokraten in den Kongresswahlen im November eine Mehrheit in der Kammer erlangen. In diesem Fall wäre eine Bestätigung Blanches als Justizminister unwahrscheinlich.
Mathias Peer
Musk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps Republikanern
Tech-Milliardär Elon Musk will trotz eines zwischenzeitlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Donald Trump bei der anstehenden Parlamentswahl wieder in großem Stil dessen Republikanische Partei unterstützen. Die von Musk gebildete Organisation America PAC werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Werbung fokussieren, berichtete die Website „Axios“ unter Berufung auf informierte Personen. Der ranghohe Trump-Berater James Blair sagte „Axios“, die Rückkehr von America PAC werde den Republikanern einen „enormen Schub geben“.
Musk hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 250 Millionen Dollar an Trump gespendet. Das brachte ihm zum Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus die Rolle eines engen Vertrauten ein. Er war oft an der Seite des Präsidenten zu sehen und wurde mit der Kürzung der Ausgaben des Staatsapparats betraut. Musk und seiner Mitstreiter im Kürzungs-Gremium DOGE gingen dabei zum Teil äußerst rabiat vor. So wurde die Entwicklungshilfe „in den Holzhäcksler geworfen“, wie er das formulierte. Es folgten Proteste, die auch auf das Geschäft des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers Tesla durchschlugen.
Zur Jahresmitte 2025 folgte der Bruch zwischen Musk und Trump nach einem Streit um ein vom Präsidenten vorangetriebenes Steuergesetz. Musk behauptete danach öffentlich, ohne seine Hilfe wäre Trump gar nicht wiedergewählt worden. Trump sagte, der Milliardär sei nur verärgert, weil er Elektroauto-Subventionen gestrichen habe. Später versöhnten sich Trump und Musk zwar, aber das Verhältnis blieb distanziert.
Erleichterung über neues US-Geld für internationale Impfallianz
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich erleichtert über die Ankündigung der USA zur Wiederaufnahme ihrer Unterstützungsleistungen für die Impfallianz Gavi geäußert. Die zuvor von Washington bekannt gegebene Freigabe von rund 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) für die Impfallianz sei „ein wichtiges Signal“, erklärte Alabali Radovan am Mittwoch. Die Beiträge der USA für die Impfallianz waren im vergangenen Jahr zunächst gestrichen worden.
US-Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht, hatte die Wiederaufnahme der Zahlungen zuvor bekannt gegeben. US-Medien zufolge waren die 600 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereits zugesagt worden. Die Auszahlung der Mittel sei jedoch monatelang blockiert worden.
Gavi ist ein öffentlich-privates Bündnis für die Versorgung von Entwicklungsländern mit Impfstoffen. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen. Der impfskeptische Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Anfang Juni dieses Jahres kündigte dann US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington die Zusammenarbeit mit Gavi wieder aufnehmen wolle. Nun sollen 600 Millionen Dollar fließen.
Trumps arbeitsreicher Dienstag
Am Dienstag folgte für Donald Trump ein Termin auf den anderen. Erst traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dann folgte der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Beide Treffen seien „positiv und produktiv“ gewesen, heiß es hernach. Am Nachmittag dann sprach Trump auf der Trauerfeier für den vor einigen Wochen verstorbenen Senator Lindsey Graham. Entgegen seiner Art wich er fast nicht von seinem Redemanuskript ab. Unsere Korrespondentin Sofia Dreisbach hat Trumps drei Termine hier zusammengefasst:
Sebastian Gubernator
Florida führt erste Doppelhinrichtung seit mehr als 60 Jahren aus
Der US-Bundesstaat Florida hat Medienberichten zufolge zwei Todesurteile vollstreckt, die erste Doppelhinrichtung im Staat seit 1964. Einer der Hingerichteten, Dominick Occhicone, war 80 Jahre alt und die älteste Person, die in Florida seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren getötet worden ist. Dem Todesurteil aus dem Jahr 1987 zufolge hatte Occhicone die Eltern seiner Ex-Freundin erschossen. Der zweite Hingerichtete war der 68 Jahre alte James Duckett. Er wurde 1988 für schuldig befunden, die elf Jahre alte Teresa McAbee vergewaltigt und ermordet zu haben. Duckett hatte das Todesurteil angefochten. Eine DNA-Untersuchung vom Tatort kam nach Angaben des unabhängigen Todesstrafen-Informationszentrums zum Ergebnis, dass keine gesicherten Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Die Exekutionen wurden im Gefängnis von Starke in Florida mittels tödlicher Injektionen durchgeführt. Occhicones Hinrichtung befeuerte die Debatte, bis zu welchem Alter Verurteilte hingerichtet werden sollen. Die Zeitung „USA Today“ zitierte aus einem Schreiben von Occhicones Anwälten, dass der Verurteilte Probleme beim Hören und Sehen habe und nur mithilfe von Wärtern Treppen steigen könne. Der Staat Florida hielt jedoch an der Ansicht fest, dass die Hinrichtung abschreckend wirke. Der älteste Hingerichtete in den USA in jüngster Zeit war 2018 der 83-jährige Walter Moody. In keinem Bundesstaat werden gegenwärtig so viele Todesurteile vollstreckt wie im republikanisch regierten Florida. 2025 wurden in den USA 47 Menschen hingerichtet, 19 davon in Florida.
Ian Liesch
Netanjahu lobt „exzellentes“ Treffen mit Trump im Weißen Haus
Nach deutlichen Meinungsverschiedenheiten in der vergangenen Monaten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „exzellentes“ Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gelobt. „Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte, unserem Freund Donald Trump“, erklärte Netanjahu nach dem Treffen am Dienstag in einer Videobotschaft.
In dem Gespräch sei es um das „gemeinsame Ziel“ beider Politiker gegangen: Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern, sagte Netanjahu. Das Treffen erfolgte mitten im Krieg der USA und Israels gegen Iran und wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern. In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.
Beide Treffen beendet
Das Weiße Haus belässt es nach den beiden Treffen bei zwei Sätzen: Die Gespräche seien beendet, schreibt Sprecherin Karoline Leavitt. Sie seien „positiv und produktiv“ gewesen. Mit Netanjahu saß Trump etwa eineinhalb Stunden zusammen.
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