Liveticker USA unter Trump: US-Richterin fordert Trump zu Aussage im Prozess gegen BBC auf | FAZ
In unserem Liveblog informieren wir Sie über die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November und alle weiteren Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
US-Richterin fordert Trump zu Aussage im Prozess gegen BBC auf
Eine US-Richterin hat US-Präsident Donald Trump angewiesen, bis zum 11. Dezember unter Eid als Zeuge in seiner Klage gegen die BBC auszusagen (Deposition). Das berichten die BBC und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Magistratsrichterin Enjoliqué Lett ordnete laut AP in einer Anhörung an, dass Trump Fragen der Anwälte der BBC unter Eid beantworten muss. Sollte er die Frist versäumen, drohen Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, sofern der Zeitraum für das Vorverfahren nicht verlängert wird. Trump hatte den ursprünglichen Termin im Oktober abgesagt und sich auf „Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ berufen.
Trump verklagt den britischen öffentlich-rechtlichen Sender auf 10 Milliarden Dollar wegen Rufschädigung. Er hatte die Klage im Dezember 2025 vor einem Bundesgericht in Florida eingereicht. Trump wirft der BBC vor, verschiedene Teile einer Rede vom 6. Januar 2021 in einer Dokumentation so zusammengeschnitten zu haben, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol aufgerufen.
Die BBC räumte ein, dass die Schnitte irreführend waren, und entschuldigte sich bei Trump. Sie bestreitet jedoch, für den Tatbestand der Rufschädigung haftbar zu sein.
Pentagon und Lockheed Martin vereinbaren Lieferung von 850 F-35-Kampfjets
Das US-Verteidigungsministerium hat mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin eine Vereinbarung über die Produktion und Lieferung von 850 F-35-Kampfflugzeugen geschlossen. Ziel des auf zehn Jahre angelegten Abkommens sei es, die bestehende Flotte zu „modernisieren und zu stärken“, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Rahmenvereinbarung muss noch vom US-Kongress genehmigt werden.
Bushs Bruder wählt demokratischen Kandidaten in Texas
Der Unternehmer Neil Bush, Bruder des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, hat bei den Midterms entgegen der Familientradition für einen Demokraten gestimmt. Zum einen halte er den von Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Senats-Kandidaten Ken Paxton im Bundesstaat Texas für ungeeignet, schrieb Bush auf Facebook. Zum anderen bewundere er „den Charakter und die Prinzipien“ des demokratischen Bewerbers James Talarico.
Die Midterms finden am 3. November statt, doch in vielen Bundesstaaten ist die Stimmabgabe bereits jetzt möglich. Texas gilt eigentlich als republikanische Hochburg, doch Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Paxton (63) und Talarico (37) ab. Talarico wäre der erste demokratische Senator aus Texas seit über drei Jahrzehnten.
Besonders kritisch äußerte sich Bush darüber, dass Paxton als Texas’ Generalstaatsanwalt im Jahr 2020 Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl angefochten und seine – mehrfach widerlegte – Betrugsthese gestützt hatte.
Das sei „ein Affront gegenüber unseren demokratischen Institutionen“ gewesen, und sowohl Trump als auch dessen Unterstützer hätten der Republikanischen Partei enormen Schaden zugefügt. „Ich mache mir Sorgen um eine politische Kultur, in der die Loyalität gegenüber einer Person Vorrang vor der Loyalität gegenüber Prinzipien hat.“
Wegen Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch musste sich Paxton bereits einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Im vergangenen Jahr verließ ihn zudem seine Frau, die ihm Untreue vorwarf – nicht nur im konservativ geprägten Bundesstaat Texas kann so etwas zum Problem für einen Politiker werden.
Trump hatte sich erst kurz vor der Vorwahl in Texas für Paxton ausgesprochen und den republikanischen Senator John Cornyn fallengelassen. Die Entscheidung sorgte auch unter Republikanern in Washington für Unverständnis. Zu den Erfolgschancen Paxtons und seiner Vita sagte Cornyn Ende September: „Es ist schwer, sich all dieser Altlasten zu entziehen.“
Vanessa Angermann
„Großartig“: Trump bejubelt Prügel für Wahlkampf-Störer
Beim Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat South Carolina ist es zu gewalttätigen Angriffen auf Störer im Publikum gekommen. „Der hat voll einen abbekommen“, sagte Trump, nachdem einer der Störer in der Menschenmenge zu Boden ging. Über ihm war auf Aufnahmen des Senders Fox News ein weiterer Zuschauer zu sehen, der mehrfach zum Schlag ausholte. „Das war großartig“, jubelte Trump. Danach fragte er anerkennend: „Wer ist der Typ, der diesen Schlag gelandet hat?“
Bereits in den ersten Minuten hatten etliche Menschen die Veranstaltung mit Zwischenrufen gestört - ähnlich wie bei einem Auftritt am Vortag in North Carolina. In der Regel wurden sie binnen Sekunden von Beamten abgeführt. Fernsehaufnahmen zeigten auch einen zweiten Fall, in dem ein Zuschauer einen jungen Mann tätlich angriff, der bereits von Sicherheitskräften abgeführt wurde.
Vanessa Angermann
Trump kämpft in South Carolina um knappen Senatssitz
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch im Bundesstaat South Carolina Wahlkampf für die republikanische Senatorin Darline Graham gemacht. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl am 3. November liegt Graham in dem traditionell konservativen Staat in Umfragen nur gleichauf mit ihrer demokratischen Konkurrentin Annie Andrews. Dies gilt als Zeichen für den politischen Gegenwind für Trumps Republikaner angesichts hoher Benzinpreise und des Krieges in Iran. Graham ist die Schwester des im Juli verstorbenen einflussreichen Senators Lindsey Graham, dessen Sitz sie übernommen hat.
Bei seinem Auftritt an der Clemson University würdigte Trump den verstorbenen Lindsey Graham als einen seiner engsten Verbündeten. Der Wahlkampfauftritt erfolgt jedoch zu einem für Darline Graham heiklen Zeitpunkt. Trump hatte vergangene Woche Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, für die sich ihr Bruder vor seinem Tod starkgemacht hatte. Graham distanzierte sich in diesem Punkt vom Präsidenten. „Ich traue Putin nicht und ich traue Russland nicht“, sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur Associated Press. Bei der Kundgebung am Mittwoch erwähnte sie das Thema Russland nicht.
Irem Yildirim
New Mexico erhebt Anklage gegen Epstein-Vertraute
Im Rahmen der Aufarbeitung der jahrzehntelangen Missbrauchstaten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sind zwei Vertraute des verstorbenen US-Multimillionärs angeklagt worden. Einem früheren Anwalt Epsteins und seinem Buchhalter werde vorgeworfen, „über Jahre hinweg die Straftaten und den Menschenhandel Jeffrey Epsteins ermöglicht und erleichtert zu haben“, sagte Raúl Torrez, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New Mexico. Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Die beiden nun Angeklagten hätten davon profitiert, heißt es in der Klageschrift. Der Anwalt soll demnach etwa Schweigegeldzahlungen an Opfer organisiert haben. Der Buchhalter wiederum habe Epsteins Missbrauchstaten unterstützt, indem er unter anderem Ausgaben für Dessous, Friseurbesuche und Arzttermine abgewickelt habe, so einer der Vorwürfe. Beide haben bislang jede Beteiligung an Epsteins Straftaten und Kenntnis darüber vehement bestritten.
Ziel der Klage sei es, zu verhindern, dass die beiden Männer finanziell von Epsteins Nachlass profitieren, sagte Torrez. Die beiden seien Testamentsvollstrecker seines Nachlasses und Verwalter eines Treuhandfonds Epsteins, die ein Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar umfassten. Es dürfe keine Ausschüttung von Jeffrey Epsteins verbliebenem Vermögen an Menschen wie die beiden Angeklagten gebe, sagte Torrez. Er warf ihnen vor, an „einem der schlimmsten kriminellen Netzwerke der jüngeren amerikanischen Geschichte“ beteiligt gewesen zu sein. „Wenn irgendjemand Anspruch auf eine Entschädigung aus Jeffrey Epsteins Nachlass hat, dann sind es die Opfer seiner Taten.“
Richter blockieren Behandlungsstopp von Transgender-Gefangenen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch die Regierung von Präsident Donald Trump daran gehindert, Hormontherapien und andere Behandlungen für Transgender-Personen in Bundesgefängnissen auszusetzen.
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Anfang des Jahres eingeführte Richtlinie, die die medizinische Versorgung und andere Unterstützungsmaßnahmen für Transgender-Personen in Bundeshaft drastisch einschränken soll. Die Regelung verbietet medizinische und chirurgische Behandlungen sowie jegliche „sozialen Anpassungen“. Dazu zählen etwa Kleidung und Mittel zur Haarentfernung, die dazu dienen könnten, das Erscheinungsbild einer Person an ihre Geschlechtsidentität anzupassen. Psychiatrische Versorgung wäre aber weiterhin zulässig. Drei Transgender-Personen, die in Bundesgefängnissen in New Jersey, Florida und Minnesota inhaftiert sind, hatten eine Sammelklage eingereicht, um die Richtlinie anzufechten.
Die Richter wiesen einen Eilantrag des Justizministeriums zurück, die Anordnung eines Bundesrichters aufzuheben. Diese untersagt dem Bundesamt für Gefängnisse (Federal Bureau of Prisons, kurz BOP), die Regelung umzusetzen, während eine juristische Auseinandersetzung über die Maßnahme läuft.
Bericht: Trump will aus Presseraum im Weißen Haus ein Hallenbad machen
Laut einem Bericht der „New York Times“ spielt der amerikanische Präsident Donald Trump seit Monaten mit dem Gedanken, den James S. Brady Press Briefing Room umzubauen. Demnach will er das Schwimmbad, das Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 als Therapie für seine von Kinderlähmung befallenen Beine anlegen ließ, wiederherstellen.
Eine offizielle Bestätigung für die mit dem Verweis auf anonyme Quellen veröffentlichte Geschichte gibt es nicht. Allerdings befeuerte Trump selbst die Gerüchte, indem er am 27. September einen Beitrag auf Truth Social veröffentlichte. Auf diesem war der Presseraum im Bild als „vorher“, und Roosevelts Hallenbad als „nachher“ zu sehen.
Dem „New York Times“-Bericht zufolge hatte Trump seine mittlerweile ehemalige Sprecherin Karoline Leavitt mehrfach aufgefordert, die Journalisten aus dem James S. Brady Press Briefing Room und damit aus dem Weißen Haus zu verbannen.
Vanessa Angermann
US-Regierung widerruft mehr als 300.000 Visa in zweiter Amtszeit Trumps
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihres harten Vorgehens gegen Einwanderung in der laufenden zweiten Amtszeit Trumps mehr als 300.000 Visa widerrufen. Dies teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit und verwies auf eine Beschleunigung des Vorgehens. So habe die Zahl der seit Januar 2025 widerrufenen Visa am 10. August noch bei mehr als 175.000 gelegen.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Regierung habe „mehr Visa schneller als jede Regierung zuvor widerrufen“. Es gebe „null Toleranz für Ausländer mit Visum, die gegen das Gesetz verstoßen, Betrug begehen oder unsere nationale Sicherheit untergraben“. Menschenrechtler werfen der Regierung hingegen vor, rechtsstaatliche Verfahren und die Meinungsfreiheit zu verletzen. Sie verweisen auf den Entzug von Visa für propalästinensische Demonstranten oder für Ausländer wegen Kommentaren in sozialen Medien. Trumps Regierung erschwert auch die legale Einwanderung, etwa durch hohe Gebühren für bestimmte Arbeitsvisa.
Wer ist die Hoffnung der Demokraten aus Georgia?
Es sei keine Neuigkeit, dass Donald Trump nur Spottnamen für Leute benutze, die er ernst nehme. Neu sei allenfalls das Niveau, das nie dagewesene Tiefpunkte erreiche, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Majid Sattar. Dieser Tage nannte der amerikanische Präsident Jon Ossoff, den Senator aus Georgia, einen „erbärmlich gescheiterten dumocrat“ und versah seinen Namen noch mit einem Zusatz: „Os(jerk)off“. Der Demokrat sei also nicht nur „dumm“, sondern auch ein „Wichser“.
Manche sehen in Ossoff schon den nächsten Präsidenten – und Ossoff nutzt Trumps Beleidigung als Wahlkampfhilfe:
Mathias Peer
Trump nutzt Unruhen in Frankreich für US-Wahlkampf
US-Präsident Donald Trump hat die gewaltsamen Unruhen in Frankreich als Argument im Kampf um einen Senatssitz im Bundesstaat Kansas genutzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung warnte Trump davor, dass ein ähnliches Szenario wie in Frankreich auch in den USA drohe, sollten seine politischen Gegner die Wahlen gewinnen. „Wenn Sie brennende Kirchtürme und wütende Feuer in Frankreich sehen, denken Sie einfach daran, dass es das ist, was die radikalen 'Dumokraten' mit Amerika machen wollen“, sagte Trump. Er warb um Unterstützung für den republikanischen Senator Roger Marshall, dessen Wiederwahl in dem traditionell konservativen Bundesstaat als gefährdet gilt.
Das enge Rennen in Kansas, einem Staat, den Trump 2024 noch mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gewann, gilt als Zeichen für die Schwierigkeiten der Republikaner vor den Zwischenwahlen am 3. November. Die Partei versucht, ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Als Gründe für den Gegenwind gelten die Frustration der Wähler über den Iran-Krieg und steigende Preise. Trumps Zustimmungswerte sind laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage auf einen Tiefstand von 31 Prozent gefallen. Marshalls demokratischer Herausforderer, Adam Hamilton, wirbt gegen Trumps Zollpolitik und dessen „sprunghafte Führung“.
Florida erlässt Haftbefehl gegen Raúl Castro
Im US-Bundesstaat Florida ist ein Haftbefehl gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro erlassen worden. Ihm wird der Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996 zur Last gelegt. „Das war kein Unfall, sondern Mord“, sagte Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier bei der Bekanntgabe der Anklage und des Haftbefehls auf Bundesstaatsebene.
Bei dem Abschuss der Flugzeuge der Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) kamen vier Menschen ums Leben, drei davon US-Bürger. Im Mai hatte die US-Regierung den 95 Jahre alten Castro bereits angeklagt. „Hier im Bundesstaat Florida können wir unabhängig davon eigene Anklagepunkte vorbringen“, sagte Uthmeier auf einer Pressekonferenz. Die Menschen in Miami hätten schon zu lange darauf gewartet, dass Castro zur Rechenschaft gezogen wird.
Der jüngere Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro (1926–2016) war Verteidigungsminister des sozialistischen Karibikstaates, als die Maschinen der in Miami ansässigen Organisation angegriffen wurden. Laut Havanna waren die Flugzeuge in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich zum Zeitpunkt des Abschusses über internationalen Gewässern befanden.
Musk verspricht jedem US-Kind eine SpaceX-Aktie
Tech-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, im kommenden Jahr jedem Kind in den USA eine Aktie der von ihm geführten Weltraumfirma SpaceX zu schenken. Das werde sein erster Schritt dieser Art „von vielen“ sein, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X. Er lieferte keine Details dazu, wie der Plan umgesetzt werden soll.
In den USA leben nach jüngsten Volkszählungsdaten etwas mehr als 70 Millionen Kinder im Alter unter 18 Jahren. Zum aktuellen Kurs der SpaceX-Aktie wäre das Aktienpaket für ein solches Geschenk an sie mehr als zehn Milliarden Dollar (8,92 Milliarden Euro) wert. Musks Vermögen wird vom Finanzdienst Bloomberg aktuell auf gut 900 Milliarden Dollar geschätzt. Es besteht hauptsächlich aus Aktien von SpaceX und des ebenfalls von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla.
Ein Auslöser für Musks Vorstoß scheint die Ankündigung der KI-Firma Anthropic vom Wochenende zu sein, zunächst fünf Prozent ihrer Aktien in einen Fonds einzubringen, der dem öffentlichen Wohl zugutekommen soll. Musk schrieb daraufhin bei X, dass er empfehle, Aktien direkt an die Öffentlichkeit zu übertragen.
Trump: Einwanderung schuld an Gewalt in Frankreich
Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich zu der anhaltenden Gewalt in Frankreich geäußert. „Frankreich steht in Flammen!“, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. „Die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt, von Menschen, die Hass in ihren Herzen tragen, hat dieses einst so großartige Land zerstört“, behauptete Trump weiter.
„Schließt eure Grenzen und übernehmt die Kontrolle, bevor es zu spät ist!“, schloss Trump seinen Beitrag. Ähnlich äußerte sich zuvor der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance. Linke Politiker in Frankreich und anderen Ländern hätten „im Namen von Vielfalt und Mitgefühl“ die „Dritte Welt“ ins Land geholt, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. Die Politiker seien gewarnt worden, dass es so kommen würde, hätten aber nicht zugehört.
Mehr laden