Verbindung zur Identitären Bewegung: Verfassungsschutz beobachtet weiteren AfD-Abgeordneten in Bayern
Stand: 06.08.2026, 20:21 Uhr
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Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten. Das geht aus einer Antwort des Innen-Staatssekretärs auf eine Grünen-Anfrage zurück.
München – Der bayerische Verfassungsschutz hat einen weiteren AfD-Landtagsabgeordneten ins Visier genommen: Benjamin Nolte, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, wird nun offiziell beobachtet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor, auf die Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner antwortete.
Verfassungsschutz in Bayern beobachtet weiteren AfD-Abgeordneten – dem war das nicht bewusst
Nolte selbst zeigte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) überrascht – und wenig beeindruckt. Die Entscheidung sei ihm bisher nicht mitgeteilt worden, erklärte er. Er halte sie für „lächerlich“ und führe sie offenbar auf den wachsenden Zuspruch der AfD in Wahlumfragen zurück.
Bereits bekannt war, dass die AfD-Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ebenso wie die Partei selbst. Das Verwaltungsgericht München hatte diese Maßnahme erst im Juni bestätigt.
Vorwurf: Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Laut der Antwort des Innen-Staatssekretärs liegt der Beobachtung Noltes der Verdacht zugrunde, er nutze sein Mandat, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen. Konkret wird ihm vorgeworfen, das Konzept der sogenannten Remigration zu unterstützen – ein Begriff, der maßgeblich vom Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, geprägt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konzept als gegen die Menschenwürde gerichtet eingestuft.
Darüber hinaus werden Nolte zahlreiche unbelegte Aussagen angelastet, die sich gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien richten würden. Er habe wiederholt Politikern anderer Parteien vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung zu „verraten“, zu „opfern“ oder gegen sie „Krieg zu führen“. Solche Formulierungen hätten das Potenzial, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dauerhaft zu untergraben, heißt es in der Antwort Kirchners.
Verbindungen zur Identitären Bewegung
Nolte gilt laut Staatssekretariat als qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. „Er teilt deren Inhalte, solidarisiert sich mit deren Aktivitäten und tritt vereinzelt mit deren Aktivisten in Erscheinung“, heißt es in der Antwort Kirchners. Zudem wird derzeit geprüft, ob auch ein weiterer Abgeordneter in die Beobachtung aufgenommen wird.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze begrüßte die Maßnahme gegen Nolte. Die Begründung des Innenministeriums zeige deutlich, welch große Gefahr von ihm ausgehe, so Schulze. (Quelle: dpa) (bes)