Verkehrsausbau: Parteien und Verbände wünschen Nachbesserungen
Verkehr '45 Parteien und Verbände wollen Nachbesserungen beim Verkehrsausbau
Parteien, Kantone und Verbände nehmen zum Projekt Verkehr '45 Stellung. Es gibt viel Kritik, aber auch Zustimmung.
09.10.2026, 08:03
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Kritik von links bis rechts: Die nationalen Parteien haben in ihren Antworten im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbauprojekt Verkehr '45 diverse Kritikpunkte und Anregungen aufgelistet. Trotzdem gibt es keine Fundamentalopposition zur Vorlage. Die meisten Parteien betonen, dass sie es begrüssen, dass die verschiedenen Verkehrsträger, Strasse und Schiene, nun zusammen in einer Vorlage geplant und die Projekte priorisiert werden. Die SP kritisiert jedoch, dass die Verkehrsträger zwar zusammen geplant, aber zu wenig konsequent zusammen gedacht würden.
Im Projekt Verkehr '45 hat der Bundesrat festgelegt, welche Projekte im Schienen-, Strassen- und Agglomerationsverkehr bis im Jahr 2045 priorisiert werden sollen. Basis für die Entscheide waren ein Gutachten der ETH sowie die Einschätzungen der betroffenen Bundesämter.
Erstmals werden damit Ausbauprojekte von verschiednen Verkehrsträgern, Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr, zusammen in einer Vorlage gebündelt.
Bei der Bahn sind in einem ersten Ausbauschritt 2027 unter anderem die erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern, der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB, das vierte Gleis in Zürich Stadelhofen und der Grimseltunnel geplant.
Bei der Strasseninfrastruktur ist im Ausbauschritt 2027 ein 6-Spurausbau auf der A1 zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld (AG) sowie zwischen Perly und Bernex (GE) geplant.
Strasse vs. Schiene: Unterschiedliche Meinungen gibt es bei der Verteilung der Mittel auf den Strassen- und den Schienenausbau. Im Projekt Verkehr '45 sind deutlich mehr Mittel für den Bahnausbau vorgesehen, was Grüne und SP begrüssen. Die SVP hingegen spricht von einer «ideologisch motivierten Schieflage zu Lasten des Strassenverkehrs». Die FDP wünscht sich «mehr Gleichgewicht zwischen Strasse und Schiene» und die Mitte betont, dass die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der VCS kritisiert die Investitionen in Autobahnprojekte äusserst scharf, wohingegen der TCS vor einer Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur warnt.
Strasse und Schiene sollen mit der Vorlage Verkehr ‘45 erstmals in einer Vorlage geplant werden.
Keystone / URS FLUEELER
Sorgen um die Finanzierung: Die Kosten der Bahnprojekte sollen zwingend im Blick behalten werden, warnen etwa FDP und Mitte. Von verschiedener Seite wird zudem betont, dass genügend Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur übrig bleiben müssten, wobei oft warnend auf Deutschland verwiesen wird, wo sich das Schienennetz merklich in einem schlechten Zustand befindet. Mit Ausnahme der SVP befürworten alle Parteien zudem die Finanzierung, die der Bundesrat für den Bahnausbau vorsieht: Nämlich, dass die leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten des Bahninfrastrukturfonds, die eigentlich bis 2030 befristet ist, so unbefristet eingeführt wird.
Voten aus den Kantonen: Auch die einzelnen Kantone äussern sich zur Vorlage, wobei die Antworten unterschiedlich ausfallen. Kritik kommt etwa vom Kanton Zürich, der unter anderem fordert, dass einzelne Schlüsselprojekte, wie der Ausbau des Bahnhofs Zürich Stadelhofen, unabhängig von der Vorlage sofort realisiert werden. Der Kanton Luzern hingegen äussert sich überwiegend positiv und lobt etwa, dass der geplante Durchgangsbahnhof Luzern priorisiert werden soll.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat am Projekt Verkehr '45 kürzlich scharfe Kritik geübt. Bei den neuen Ausbauvorhaben würden wesentliche Grundlagen fehlen, um die Projekte nachvollziehbar und fundiert zu priorisieren. So seien einige Daten, wie etwa die Investitionskosten, nicht aktuell und die Wirtschaftlichkeit einiger Projekte werde überschätzt.
Die EFK hatte im Sommer gar gefordert, das Projekt auszusetzen bis wesentliche Punkte geklärt sind. Der Bundesrat war dieser Forderung aber nicht nachgekommen.
Die Parteien und Verbände gingen in der Vernehmlassung teils auch auf die Kritik der EFK ein. Sie fordern vom Bundesrat diesbezüglich Nachbesserungen.
Der Grimseltunnel: Der Grimseltunnel, der das Berner Oberland per Schmalspurbahn mit dem Wallis verbinden soll, gehört in der Vorlage zu jenen Projekten, die priorisiert werden sollen. Dies hat von Beginn weg für Kritik gesorgt. Auch jetzt in der Vernehmlassung zeigt sich: Im Parlament dürfte das Tourismusprojekt einen schweren Stand haben. Grüne, SP und SVP erwähnen den Grimseltunnel explizit in ihren Antworten und fordern seine Streichung aus der Vorlage, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme. In der FDP und auch der Mitte gibt es zwar bekennende Unterstützer, aber auch dort gibt es Gegnerinnen und Gegner.
So geht es weiter: Die Kritik der Parteien, Kantone und Verbände geht zuhanden des Bundesrates. Dieser überarbeitet die Vorlage nun und anschliessend wird sie im kommenden Jahr in National- und Ständerat behandelt. Weil der Bahnausbau über die Mehrwertsteuer finanziert werden soll, entscheidet am Schluss das Stimmvolk über die Vorlage.
Heute Morgen, 09.10.2026, 6 Uhr