„Verrat an der Ukraine“: US-Senatoren fordern von Trump Rücknahme des Diesel-Abkommens mit Putin
Heftige Empörung jetzt auch in Washington, sogar in der Partei des US-Präsidenten: Sechs US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner um Donald Trump fordern gemeinsam mit sechs Demokraten ein Ende des Diesel-Abkommens mit Russland. Der Vorstoß markiert eine Abkehr von der bislang fast uneingeschränkten Unterstützung der Republikaner für Trumps außenpolitische Entscheidungen.
In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief der zwölf Politiker heißt es, das Diesel-Abkommen verschaffe Russland mehr Treibstoff zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine und bringe US-Bürgern keine Vorteile.
„Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den US-Sicherheitsinteressen und ist ein Verrat am ukrainischen Volk, das sich weiterhin gegen den mörderischen, illegalen Krieg von Wladimir Putin verteidigt“, hieß es. Das Abkommen sei ein Geschenk an einen Gegner und ein „Verrat“ an Verbündeten. Es müsse rückgängig gemacht werden.
Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.
Aus dem Brief der US-Senatoren
In dem Brief heißt es weiter: „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“ Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, heißt es weiter. „Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.“
Trump, der das Abkommen jüngst nach einem Telefonat mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verkündet hatte, wich am Dienstag der Frage aus, ob Russland die Einnahmen aus dem Geschäft für den Kauf weiterer Bomben verwenden könnte.
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Weitere Lieferungen sollten folgen.
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Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben dem führenden Republikaner Mitch McConnell fünf weitere Parteikollegen Trumps sowie sechs Demokraten. Der Widerspruch kommt drei Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheiden.
Am Sonntag hatten drei der republikanischen Senatoren – Susan Collins, Lisa Murkowski und Thom Tillis – in einer gemeinsamen Erklärung mit Demokraten eine Kehrtwende gefordert. Das Abkommen laufe einem US-Gesetz zuwider, das Energieimporte verbiete, bis Russland seine Aggression gegen die Ukraine beende. (Reuters)