Migranten in Ceuta: „Viele Schnellschüsse“ aus EU-Ländern
Migranten in Ceuta
Die Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta – von denen die meisten nun wieder ausgereist sind – hat tiefe Gräben in der EU aufklaffen lassen. In der Causa habe es „viele Schnellschüsse“ gegeben, sagte Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖfGE) zu ORF.at. Die Solidarität in Europa bezeichnete er als „ausbaufähig“. Am Dienstag ist die Krise auch Thema bei einer Videokonferenz der EU-Innenministerinnen und -minister.
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Vor allem am Donnerstag waren Zehntausende Menschen von Marokko aus irregulär nach Ceuta gelangt, mindestens 72 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Die Bilder der Menschenmengen hatten rasch Unruhe in der EU ausgelöst. Daran änderte auch wenig, dass Spanien kurze Zeit später die Rückkehr der meisten Migrantinnen und Migranten nach Marokko gemeldet hatte.
Spanien habe versucht, seine Außengrenze zu „managen“ und sei „überrannt“ worden, sagte Schmidt. Eigentlich brauchte es in so einem Fall die Unterstützung der anderen EU-Staaten, sagte der EU-Experte. Diese habe es aber „nicht ausreichend“ gegeben. Grund dafür sei mitunter die Kritik an der spanischen Migrationspolitik, so der Experte.
Sanchez weist breite Kritik aus EU zurück
Das geht auch aus einem Brief, den 22 der 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet hatten, hervor. In dem Schreiben, dem sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) anschloss, wird Madrid indirekt vorgeworfen, Menschen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.
Konkret wird angeprangert, dass Spanien – als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel – 500.000 irregulären Migranten zu einem legalen Aufenthaltstitel verholfen hatte. Zudem wird einem spanischen Gerichtsurteil eine Rolle beim jüngsten Ansturm zugesprochen. Bei so manchen weckten die Bilder aus Ceuta auch Erinnerungen an die große Fluchtbewegung im Jahr 2015, darunter etwa Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Spaniens Premier Pedro Sanchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Partner als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Ceuta gehöre nicht zum Schengen-Raum. Migranten könnten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen, betonte er angesichts von Rufen nach einem Schengen-Ausschluss Spaniens.
Schmidt: Schnellschüsse waren „innenpolitisch motiviert“
„In mehreren europäischen Ländern sind die Regierungen stark unter Druck – und das Migrations- und Integrationsthema ist nach und vor sehr virulent“, sagte Schmidt. „Deswegen ist man hier sehr sensibel und hat sofort einen Schuldigen gesucht“, so der Experte. „Da hat es viele Schnellschüsse gegeben, die meiner Meinung nach innenpolitisch motiviert waren.“
Die Regierung von Giorgia Meloni in Rom forderte bereits am Donnerstag den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Rom habe sich „unverantwortlich“ verhalten und keine Solidarität gezeigt, kritisierte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares am Montag. „Ohne Solidarität gibt es kein Europa“, so Albares. Auch die Regierung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen in Dänemark wollte einen Schengen-Ausschluss Spaniens prüfen.
Italiens Regierungschefin Meloni steht angesichts der Parlamentswahlen im kommenden Jahr und der aufstrebenden rechtsextremen und migrationsfeindlichen Bewegung Futuro Nazionale um den Ex-General Roberto Vannacci unter Druck. Frederiksen muss sich wiederum beweisen, nachdem ihre Partei bei der Parlamentswahl im Frühling ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903 eingefahren hatte.
Ceuta und die Sorge vor Rechtsruck in Europa
Die innenpolitische Reaktion in vielen Ländern zeige auch, „wie groß die Sorge und die Furcht vor einem nationalpopulistischen Rechtsruck ist“, sagte Schmidt. Dabei werde versucht, „Härte zu zeigen, aber das hilft bei der Problemlösung überhaupt nicht weiter“. Viele EU-Staaten hatten ihre Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen Jahren verschärft. Rechte Parteien erstarken dennoch weiter. Daran ändert auch der Umstand, dass die Asylzahlen in der EU rückläufig sind, wenig.
In Brüssel forderte nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenministerinnen und -minister ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen. Wie aber kann das Misstrauen und die entstandene Spaltung überwunden werden? „Indem man miteinander redet und indem man Verständnis für alle Seiten und Respekt und Solidarität lebt“, so Schmidt. Die Aussprache auf Ministerebene bezeichnete er als „guten und wichtigen Schritt“.
Experte: An der Grenze passiert nichts ohne Marokko
„Die Spanier müssen erklären, was genau passiert ist, wie hier Marokko hineinspielt, wie hier die Geopolitik hineinspielt und was sie tun, damit so etwas nicht mehr passiert“, so der Experte. Außerdem müsse Madrid erklären, welche Hilfe von europäischer Seite nötig ist. „Was auch ganz wichtig ist, ist, dass die anderen europäischen Länder verstehen müssen, dass an dieser Grenze nichts passiert, ohne dass Marokko hier seine Finger im Spiel hat“, so Schmidt.
Das marokkanische Innenministerium äußerte sich Sonntagabend erstmals offiziell und machte Falschinformationen für den Grenzzwischenfall verantwortlich. In spanischen Medien hatte es Vermutungen gegeben, die marokkanischen Behörden hätten die Krise bewusst provoziert, um Spaniens Regierung unter Druck zu setzen. Gemutmaßt wurde etwa, Rabat habe aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sanchez vergangene Woche agiert. Algerien liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Die geopolitische Dimension dürfe jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden, so Schmidt. Denn was an der Außengrenze zu Marokko passiert sei, könne „an allen Außengrenzen passieren“, sagte der EU-Experte. Er nennt die Türkei und Weißrussland als Beispiele. Schmidt plädierte schließlich für „wesentlich mehr Auseinandersetzung und Kommunikation mit den Drittstaaten in unserer Nachbarschaft“ sowie europäische Solidarität bei der Umsetzung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik.
Stresstest für EU-Asylreform?
Die Reform des Gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS), die erst im Juni in Kraft getreten war und einen Solidaritätsmechanismus vorsieht, wurde in der Causa – zumindest offiziell – noch nicht auf die Probe gestellt. Grund ist, dass die meisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt waren, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, wie etwa ORF-Korrespondentin Verena-Sophie Maier in Brüssel betonte.
Nach Ansicht des Migrationsexperten Maximilian Pichl ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem dennoch gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences der dpa.