Lula klagt gegen Bolsonaro: Meta soll Algorithmen manipuliert haben
Wenige Tage vor der Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt hat das Wahlkampfteam von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. Lulas Wahlkampfteam wirft dem US-Konzern Meta, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, sowie der Plattform X in einer 138 Seiten umfassenden Klage vor, ihre Algorithmen so manipuliert zu haben, dass Bolsonaro systematisch begünstigt und Lula benachteiligt wurde.
Die Kläger sehen zudem eine ausländische Einmischung in die brasilianische Wahl. Sie verweisen darauf, dass die beschuldigten Unternehmen in den Vereinigten Staaten ansässig sind, deren Regierung Bolsonaro öffentlich unterstützt. Lulas Wahlkampfteam fordert, Bolsonaro und seinen Vizekandidaten Alfredo Gaspar für acht Jahre von Wahlen auszuschließen.
Lulas Lager beklagt Beschränkungen auf Instagram
Der Klage ging ein Streit über die Behandlung beider Kandidaten in den sozialen Medien voraus. Lulas Wahlkampflager beklagte wiederholte Einschränkungen bei der Verbreitung und Bewerbung seiner Beiträge. Zeitweise habe der Präsident auf Instagram keine bezahlte Werbung schalten können, während dies seinem Gegner weiterhin möglich gewesen sei. Zudem soll Metas künstliche Intelligenz Anfragen zu Lula anders behandelt haben als solche zu Bolsonaro.
Das legen auch Medienrecherchen nahe: Bei einem Test stellten Journalisten fest, dass die KI Wahlkampfbanner für Bolsonaro erstellte, Anfragen zu Lula dagegen ablehnte. Laut Recherchen der Zeitung „Folha de S. Paulo“ räumten Mitarbeiter des Konzerns intern technische Beschränkungen zulasten Lulas ein.
In ihrer Klage greift Lulas Wahlkampfteam auch Recherchen des Nachrichtenportals „Intercept Brasil“ auf. Demnach zahlte Bolsonaros Kampagne 600.000 Real (rund 100.000 Euro) an das Unternehmen Elytron, das in den Vereinigten Staaten zuvor ein System zur politischen Einflussnahme mithilfe künstlicher Intelligenz angeboten haben soll. Dem Portal liegen Dokumente vor, die den Einsatz falscher Konten, die Verbreitung von Desinformation und die gezielte Manipulation von Wählern beschreiben.
Ob diese Instrumente tatsächlich im brasilianischen Wahlkampf eingesetzt wurden, ist aber nicht belegt. Sowohl das Unternehmen als auch Bolsonaros Kampagne bestreiten illegale Aktivitäten. Bei dem Auftrag sei es ausschließlich um Cybersicherheit gegangen.
Meta weist die Vorwürfe zurück
Das Wahlgericht verpflichtete Meta indes, beide Kampagnen gleichzubehandeln – und drohte mit Geldstrafen von bis zu einer Million Real (176.500 Euro) am Tag. Meta weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück und führt die Probleme auf technische Fehler zurück.
Der Konzern erklärte, zusätzliche Kontrollen eingeführt zu haben. Automatische Sperren von Werbekonten der beiden Kandidaten sollen nun innerhalb von zwei Stunden von Mitarbeitern überprüft werden.
Kritik gibt es nun aber auch aus den eigenen Reihen des Konzerns: Das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta bemängelte Versäumnisse bei der Durchsetzung der Plattformregeln rund um Wahlen. Besonders problematisch sei, dass Einschränkungen von Lulas Werbekonten nicht frühzeitig einer fachlichen Prüfung unterzogen worden seien.
Das Institut „Democracia em Xeque“ hat eine neue Untersuchung vorgelegt. Sie zeigt, dass die Wahlkampfregeln womöglich nicht so wirken, wie sie sollen. Das Wahlgericht hat algorithmische Empfehlungen von Kandidatenprofilen eingeschränkt. Trotzdem stiegen die Aufrufe dieser Profile auf Instagram im Vergleich zu einer Vergleichsgruppe um 7,5 Prozent. Auf anderen großen Plattformen sanken sie dagegen. Die Studie beweist aber nicht, dass Bolsonaro gezielt bevorzugt wurde.