Wackelt jetzt der Schweizer Deal mit der EU?

Machtkampf, Zerreissprobe, Kantons-Hürde

Wackelt jetzt der EU-Deal?

Der Ständerat diskutiert derzeit über den EU-Deal und hat einige bemerkenswerte Entscheide getroffen. Das sind die wichtigsten – und so geht es jetzt weiter.

Publiziert: 30.09.2026 um 19:16 Uhr

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Aktualisiert: 30.09.2026 um 22:12 Uhr

Tobias BruggmannRedaktor Politik

Stundenlang diskutiert der Ständerat diese Woche über das EU-Paket. Die kleine Kammer hat erste Pflöcke eingeschlagen, am Donnerstag schliesst sie die Beratung ab. Dann ist der Nationalrat am Zug. Blick gibt dir den Überblick im Dickicht des tausendseitigen Vertragswerks.

Die Hürden steigen

Es ist eine Schlappe für die Befürworter des EU-Deals. Der Ständerat verlangt, dass nicht das Volk allein über das Paket entscheiden kann. Stattdessen muss auch die Mehrheit der Kantone Ja sagen, damit das Abkommen gilt. Somit steigen die Hürden. Erfahrungsgemäss geht man davon aus, dass es wohl 55 Prozent Ja-Anteil bräuchte, damit auch das Ständemehr erreicht wird.

Doch wie alle Entscheide kann der Nationalrat auch diesen drehen. Die grosse Kammer wird voraussichtlich im Dezember entscheiden. Sind sich die beiden Räte nicht einig, braucht es am Schluss eine Einigungskonferenz.

Erfolg für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben lange öffentlich mit dem EU-Deal gehadert. Nach langen und zähen Verhandlungen haben sie sich mit den Arbeitgebern auf 14 Massnahmen geeinigt und sagen jetzt Ja zum Paket.

Ginge es nach der Wirtschaftskommission des Ständerats, hätte eine Massnahme wieder gestrichen werden sollen: Personalvertreter sollen nicht stärker vor Kündigungen geschützt werden als bisher. Die kleine Kammer ist jetzt aber zurückgekrebst, die Massnahme bleibt drin. Somit steigen die Chancen, da dieser Punkt für die SP und die Gewerkschaften sehr wichtig ist.

Krach mit der EU droht

Will ein EU-Bürger in die Schweiz ziehen, darf er keine Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen. Der Ständerat stellt sich in diesem Punkt gegen den verhandelten Vertrag mit der EU. Bestätigt das der Nationalrat, gibt es zum ersten Mal Ärger mit Brüssel.

Ein ähnliches Manöver bei der Kautionsregel scheiterte. Künftig dürfen EU-Firmen ihre Arbeiter in die Schweiz schicken. Eine Kaution, um allfällige Bussen zu zahlen, müssen künftig nur jene Firmen leisten, die schon mal gegen die Lohnvorschriften verstossen haben.

Zuwanderungsabgabe nimmt erste Hürde

Der Bundesrat kann einseitig eine sogenannte Schutzklausel aktivieren, wenn die EU-Zuwanderung zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» führt. Vorgesehen sind etwa die Festlegung von Höchstzahlen bei der Zuwanderung oder ein Inländervorrang.

Der Ständerat ergänzt diese Schutzklausel mit einer Zuwanderungsabgabe: Schickt eine ausländische Firma Arbeiter in die Schweiz, muss sie dafür bezahlen, sofern die Schutzklausel aktiviert ist. Die Abgabe soll sich auf 4000 Franken belaufen. Das Geld soll dafür an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Was ist bei der Mitte und der FDP los?

Die SVP ist eh dagegen, die SP dafür. So weit, so klar. Doch die Mitte und die FDP sind gespalten. Bei der Mitte stellten sich zum Beispiel die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen (60) und der Walliser Ständerat Beat Rieder (63) dagegen. Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (58) ist dafür.

Bei der FDP gibt es ein regelrechtes Hin und Her. Die Partei liess sogar die Delegierten über die Vernehmlassungsantwort abstimmen. Eine Mehrheit war gegen das Ständemehr. Die Parteispitze um Benjamin Mühlemann (47) und Susanne Vincenz-Stauffacher (59) will nun aber trotzdem dafür abstimmen. In der Blick-Elefantenrunde erklärte Vincenz-Stauffacher dies mit einer neuen Ausgangslage. Doch gewiss wird es auch bei der FDP Nationalräte gegen das Ständemehr geben.

Mit der Debatte am Mittwoch sind die grössten Brocken erledigt – dennoch geht es am Donnerstag noch weiter, unter anderem mit Beschlüssen zum Forschungsprogramm Erasmus.