Steinmeier-Nachfolge: Warum Boris Rhein als möglicher Bundespräsident gehandelt wird


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Analyse

Warum Boris Rhein als möglicher Bundespräsident gehandelt wird

Ob Bundesliga oder Bundespolitik: In der Sommerpause brodelt auf dem Transfermarkt die Gerüchteküche. Gerade machen Berichte die Runde, Hessens Regierungschef Boris Rhein könne nach Berlin wechseln. Was ist dran an den Spekulationen?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein blickt nach oben

Ruft Berlin? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Bild © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Ein paar Monate ist es noch hin. Dann, am 30. Januar des kommenden Jahres, wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger des derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die zweite Amtszeit des SPD-Politikers endet Mitte März 2027, und noch einmal antreten darf der 70-Jährige nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor Monaten angekündigt: Nach den Landtagswahlen im September werde er gemeinsam mit den Parteichefs von CSU und SPD einen Vorschlag machen. Doch schon damals drehte sich das Kandidatenkarussell.

In den letzten Tagen häuften sich Berichte, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe besonders gute Karten. Wie kommt das – und wie viel Substanz steckt dahinter?

1. Woher kommt das Gerücht?
2. Was sagt Rhein selbst dazu?
3. Was könnte dahinterstecken?
4. Was ist dran an dem Gerücht?

Videobeitrag 260805_boris_rhein

Bild © hr

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1. Woher kommt das Gerücht?

Die BILD hat es vor ein paar Tagen in die Welt gesetzt. "Bundespräsident! Merz hat diesen CDU-Mann auf dem Zettel" – so lautete die Überschrift. In Regierungs- und Parteikreisen falle immer öfter der Name Boris Rhein.

Nähere Belege gibt es allerdings nicht. Aus Sicht des Kanzlers spreche für Rhein, dass dieser juristischen Sachverstand habe. Dies könne im Fall einer Staatskrise wichtig sein.

Als weitere Plus-Punkte für Rhein führt der BILD-Autor an, dass der Ministerpräsident als "ausgleichend, konservativ und humorvoll" gelte. In seiner Zeit als Landtagspräsident sei er zurückhaltend aufgetreten und habe politische Zuspitzungen vermieden. Genau das werde auch von einem Bundespräsidenten erwartet. 

2. Was sagt Rhein selbst dazu?

Erwartungsgemäß nichts. Erfahrene Politiker wissen: Schweigen ist hier die klügste Option. Denn wer zu einer solchen Frage ein fröhliches "JA, ich will!", schmettert, hat sich damit auch schon aus dem Spiel genommen.

Ob Rhein das Amt überhaupt wollen würde? Jedenfalls ist es für einen Politiker immer schmeichelhaft, wenn er für Höheres gehandelt wird - selbst wenn er es gar nicht anstrebt.

Vor eineinhalb Jahren hat ihn übrigens die FAZ in einem Interview schon einmal gefragt, ob er das Bundespräsidentenamt für eine schöne Aufgabe hielte. Damals sagte Rhein: "Das ehrt mich. Das Amt des Staatsoberhaupts ist gerade in der jetzigen Zeit, in der wir uns in einer schwierigen gesellschaftlichen Lage befinden, unglaublich wichtig." Man könne da Menschen zusammenführen, Themen setzen und eine gemeinsame Richtung mit neuen Perspektiven aufzeigen.

Und weiter: "Ich bin aber als hessischer Ministerpräsident gewählt, und diese Aufgabe macht mir große Freude." Eine andere Art, weder "Ja" noch "Nein" zu sagen.

Weitere Informationen

Der Bundespräsident ist das offizielle Staatsoberhaupt Deutschlands. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine einzige Wiederwahl ist möglich, eine anschließende zweite Wiederwahl lässt das Grundgesetz nicht zu. Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat das Amt seit 19. März 2017 inne. Nach seiner Wiederwahl 2022 scheidet er deshalb am 18. März 2027 definitiv aus dem Amt.

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3. Was könnte dahinterstecken?

In der bisherigen Debatte schien vor allem eins wichtig: dass der nächste Bundespräsident eine Bundespräsidentin ist. Nach zwölf Männern müsste dieses Amt endlich mal an eine Frau gehen - das schien bislang weitgehend Konsens unter den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.

Deshalb galt bislang die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliche Kandidatin. Ministerpräsident und CSU-Landeschef Markus Söder hatte sie vorgeschlagen. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien oder die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) wurden genannt.

Doch offenbar gibt es seit einiger Zeit vor allem in der CDU die Überzeugung, doch erst einmal darüber nachzudenken zu müssen, welches Profil das nächste Staatsoberhaupt haben sollte. Was sollte die Person können, welche Erfahrungen sollte sie mitbringen?

Denn die politische Entwicklung kann in den kommenden Jahren Herausforderungen mit sich bringen, wie Deutschland sie noch nicht gekannt hat. Landesregierungen, die möglicherweise von der teils rechtsextremen AfD geführt werden, im Bund eine Minderheitsregierung - all das erscheint mittlerweile vorstellbar.

Ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin mit großem politischem Gewicht und Geschick wäre gefragt – aber nicht zwangsläufig jemand mit juristischem Staatsexamen. Juristen gibt es im Stab des Bundespräsidialamtes genügend. Und wie Joachim Gauck bewiesen hat, kann man auch ohne Jurastudium ein geschätzter Bundespräsident werden. Er war Pfarrer.

4. Was ist also dran an dem Gerücht?

Für einen ernsthaften Kandidaten käme die Debatte zur Unzeit. Gerade erst hat Kanzler Merz, seit langem im Umfragetief, mit seiner Kabinettsumbildung gezeigt, dass er nicht unbedingt ein glückliches Händchen in Personalfragen hat. Da ist es kein gutes Omen, wenn Rhein jetzt als der angebliche Wunschkandidat des Kanzlers geoutet wird.

Außerdem kommen noch drei Landtagswahlen im Herbst – in Sachsen-Anhalt, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Erst dann steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest, die über die Steinmeier-Nachfolge bestimmt. Die Versammlung besteht nämlich aus dem Bundestagsabgeordneten und aus Mitgliedern, die von den Ländern entsandt werden.

Vorher ist nicht klar, wie Mehrheiten für einen Kandidaten oder eine Kandidatin gebildet werden können. SPD und Grüne haben sich im Grunde darauf festgelegt, dass eine Frau ins höchste Staatsamt soll. Ihnen müsste der Kanzler schon sehr überzeugende Gründe dafür darlegen, warum Rhein besser als alle denkbaren Frauen für das Amt geeignet wäre.

Aus Sicht der Union könnte es außerdem ungünstig sein, mit dem Regierungschef einer aus Berliner Sicht gut laufenden Landesregierung in unruhigen Zeiten einen Stabilitätsanker auszutauschen. Es spricht also sehr viel dafür, dass Rhein als Bundespräsidentenkandidat so manches ist: ein Sommerlochfüller, ein Testballon, ein Störmanöver, ein Gerücht.