Was hat die AfD in Berlin-Mitte vor?: Beatrix von Storch kandidiert fürs Bezirksparlament
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt richtet sich der Blick auch nach Berlin, wo am 20. September gewählt wird. Der Erfolg könnte der Partei hier Auftrieb geben. Im Bezirk Mitte schnitt sie bei den vergangenen Wahlen allerdings deutlich schwächer ab als im berlinweiten Vergleich.
Im Wahlkampf in Mitte setzt die AfD nun auf ein prominentes Gesicht. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch kandidiert auf Platz 1 für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Zudem trat sie bei Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz und am Bahnhof Wedding auf.
Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) reagierte verwundert. „Will Beatrix von Storch jetzt ins Bezirksparlament? Die sitzt doch für Lichtenberg im Bundestag“, sagte sie in einem Instagram-Beitrag. „Ist es jetzt wirklich auch schon in Berlin-Mitte soweit? Dass ich sagen muss: kein Fußbreit für die AfD, kein Fußbreit für die Faschisten?“
Beatrix von Storch ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Bis 2017 war sie Abgeordnete im Europaparlament in Brüssel. Da kommt die Kandidatur für die BVV überraschend. Auf eine Frage der „B.Z.“, ob sie dafür überhaupt Zeit habe, sagte sie der Zeitung: „Meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete wird darunter nicht leiden.“
Ob von Storch tatsächlich in der BVV Mitte sitzen wird, bleibt abzuwarten. Rechtlich wäre ein solches Doppelmandat möglich. Eine Tagesspiegel-Anfrage ließ von Stroch unbeantwortet. Der „B.Z.“ sagte sie: „Ich wollte mich – wie meine Kollegen aus anderen Bundesländern – auch in der Kommunalpolitik einbringen.“ Konkreter äußerte sie sich dazu nicht. Von Storch lebt in Mitte.
Parteiausschluss nach Skandalen
Auf Bezirksebene spielte die AfD in dieser Wahlperiode kaum eine Rolle. Nachdem der Verordnete Kai Borrmann die Partei im Jahr 2023 verlassen hatte, blieben der AfD zwei Sitze in der BVV Mitte. Borrmann war zuvor wegen einer Bissattacke auf eine Schwarze Frau verurteilt worden und hatte einen umstrittenen Post über den Massenmörder Anders Breivik veröffentlicht.
Die AfD-Verordnete Sabine Schüler nahm weiterhin regelmäßig an den Sitzungen teil, wie andere Bezirkspolitiker dem Tagesspiegel berichteten. Ihr Parteikollege Carsten Riedel soll dagegen nur selten anwesend gewesen sein.
Im gesamten Jahr 2025 stellte die Gruppe der AfD gerade einmal zwei Anfragen, einmal zu einer Informationsveranstaltung zum Umbau der Torstraße und einmal zu einer Ampel. Inhaltlich ist die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung bisher gemäßigt aufgetreten.
Auf der Internetseite der AfD Mitte ist kein Bezirkswahlprogramm zu finden. Eine Tagesspiegel-Anfrage danach blieb unbeantwortet. Von Storch nannte Vermüllung und Kriminalität als zentrale Probleme in Mitte. „Vermüllung und Kriminalität sind leider zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wie wir auf dem Alexanderplatz sehen können“, sagte sie der „B.Z.“
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 kam die AfD in Mitte auf 5,6 Prozent, berlinweit waren es 9,1 Prozent. In aktuellen Umfragen liegt sie landesweit inzwischen bei 18 Prozent.
In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Kai Borrmann sei aus der AfD ausgeschlossen worden. Der Bezirksverordnete selbst erklärte, er sei aus der Partei ausgetreten. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.