Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH
Strafgerichtshof
Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH
Die EU sprach den Richtern und -Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Unterstützung aus. Netanjahu lobt das Vorgehen Trumps gegen das "Känguru-Gericht"
Nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben sich zahlreiche Staaten hinter das Gericht und seine Präsidentin Tomoko Akane gestellt. Die EU-Spitzen drückten dem IStGH ihre Unterstützung aus. Das Gericht selbst sprach von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, der die internationale Rechtsstaatlichkeit aushöhle. Lob für das Vorgehen der US-Regierung kam von Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Netanjahu, der einer Regierung unter Beteiligung von rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien vorsitzt, bezeichnete den IStGH am Dienstagabend als ein "Känguru-Gericht, das seinen Machtmissbrauch in die Sprache des Völkerrechts hüllt".
Haftbefehl gegen Netanjahu
Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.
Unter Präsident Donald Trump verhängte Washington bereits Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts und forderte andere Staaten zum Austritt aus dem IStGH-Vertrag auf – vor allem, seit sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Seye gehört dem Anklageteam an, das Haftbefehle gegen Netanjahu beantragt hatte.
"Korruptes Gericht"
US-Außenminister Marco Rubio begründete die neuen Sanktionen am Dienstag mit den Worten, der IStGH sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe. Akane und Seye seien an Versuchen des IStGH beteiligt gewesen, Amtsträger zu verfolgen, deren Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts eingewilligt hätten. Beispiele dafür nannte er nicht.
Die Organisation Human Rights Watch bezeichnete die neuen Sanktionen als "nur das jüngste Beispiel für Trumps völlige Verachtung des Völkerrechts". Sie sprach von einem "unverhohlenen Versuch, amerikanische und israelische Regierungsvertreter zu schützen, die in schwere Straftaten verwickelt sind." Human Rights Watch und drei weitere Menschenrechtsgruppen hatten in der vergangenen Woche Klage gegen Trump wegen seines Vorgehens gegen den IStGH eingereicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sprachen den IStGH-Richtern und -Mitarbeitern ihre Unterstützung aus. "Sanktionen gegen den Gerichtshof, seine Amtsträger und sein Personal untergraben seine Arbeit", betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Kritik auch aus Deutschland
Auch die Niederlande, in deren Hauptstadt Den Haag das Gericht seinen Sitz hat, äußerten Kritik. "Internationale Gerichte und Tribunale müssen ihre Mandate frei ausüben können", forderte Außenminister Tom Berendsen im Onlinedienst X. Sein Land lehne die Sanktionen ab. Er habe Akane eingeladen, um über die weitere Unterstützung zu beraten.
Der IStGH mache "die Welt sicherer und besser", sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch. Deutschland wolle die Unabhängigkeit des IStGH "auch im Lichte der jüngsten US-Entscheidung" schützen, betonte Wadephul während eines Besuchs in der Schweiz. "Wir stehen zum Internationalen Strafgerichtshof, seiner Präsidentin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IStGH", bekräftigte er.
Gerichtspräsidentin Akane ist Japanerin, ihr Land ist zugleich der größte Geldgeber des Gerichts. Das japanische Außenministerium bezeichnete die US-Sanktionen als "sehr bedauerlich". Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
Druck nimmt zu
Das Gericht steht vor allem wegen der Ermittlungen gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Seit 2025 wurden Sanktionen gegen Mitarbeitende des Gerichts verhängt. Von den Strafmaßnahmen der USA sind jetzt nach Angaben des Gerichts 9 der 18 Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Chefankläger sowie ein Mitarbeiter aus den USA betroffen.
Zu den Sanktionen gehören die Sperre von Bankguthaben in den USA sowie der Ausschluss von internationalen Finanzdiensten der US-Banken. Nach erhöhtem Druck der USA haben etwa fünf der 125 Mitgliedsstaaten ihren Austritt aus dem Gericht angekündigt.
USA nicht Mitglied
Die USA sind ebenso wie Israel, China, Russland und die Türkei keine Mitglieder des 2002 gegründeten Gerichts, dem derzeit 125 Länder angehören. Dagegen stehen alle EU-Mitgliedsstaaten geschlossen hinter dem IStGH. Japan, das dem Gericht 2007 beigetreten ist, übt selten Kritik an seinem wichtigen Militärverbündeten USA. Der IStGH befasst sich seit 2002 mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggressionsverbrechen und Kriegsverbrechen. Es kann auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgerin von Nichtmitgliedsstaaten auf dem Gebiet von Mitgliedsländern begangen wurden.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) teilte am späten Dienstagabend mit, man lasse sich nicht beirren und stehe fest hinter seinen Mitarbeitenden. Maßnahmen von Staaten, die sich gegen Richterinnen, Staatsanwälte und Beschäftigte richteten, untergrüben die Rechtsstaatlichkeit. Die Strafmaßnahmen belasten auch das Verhältnis Washingtons zu seinen europäischen Verbündeten. (APA, 19.8.2026)
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.