Weimer über Sachsen-Anhalt: „Wahrscheinlich, dass die Regierung einfach im Amt bleibt“

• July 17, 2026
• world-news  

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält es für ein „sehr wahrscheinliches Szenario“, dass die bisherige Landesregierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl einfach im Amt bleibt. Das sagte der parteilose Staatsminister im Kanzleramt am Donnerstag im Stern-Podcast „Fünf-Minuten-Talk“. Der Landtag müsse keinen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die AfD werde zwar wahrscheinlich stärkste Kraft, aber keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, sagte Weimer. Deshalb werde sie nicht an die Regierung kommen. „Dann ist aus meiner Sicht ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass diese Regierung, die wir haben, einfach im Amt bleibt, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt. Muss es auch nicht“, sagte Weimer. In diesem Fall sei „die Mitte im Amt und bleibt im Amt“.

„Es würde keine Wahl geben“

Ähnlich hatte sich zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geäußert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde er gefragt, ob er sich nach der Landtagswahl auch mit Stimmen von AfD oder Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen ließe. Schulze sagte: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfrage wiederholte er: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz.“ In Sachsen-Anhalt sei nicht vorgeschrieben, dass bei fehlender Einigung überhaupt eine Ministerpräsidentenwahl stattfinden müsse.

Nach jüngsten Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU. Eine Zusammenarbeit mit ihr schließen die übrigen Parteien aus. Findet sich nach der Wahl keine Mehrheit für eine andere Regierung, würde die bisherige Landesregierung ihre Geschäfte zunächst weiterführen. Eine zeitliche Begrenzung sieht die Landesverfassung dafür nicht vor.

Worauf Weimer seine Einschätzung stützt, dass die bisherige Landesregierung „einfach im Amt bleibt“, beantwortete er auf Anfrage dieser Zeitung nicht. Ebenso blieb der Kulturstaatsminister eine Antwort darauf schuldig, ob er es als Mitglied der Bundesregierung für angemessen hält, sich öffentlich zur Regierungsbildung in einem Bundesland zu äußern und den Verbleib der bisherigen Regierung als „sehr wahrscheinliches Szenario“ zu bewerten. Weimer Sprecher teilte lediglich mit, die Aussagen im Podcast stünden für sich und bedürften keiner weiteren Kommentierung.

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