Wie die AfD in Sachsen-Anhalt ihre Bildungsideologie verfolgt
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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirft eine neue Studie ein Schlaglicht auf die Strategie der AfD für ihre politische Arbeit im Landesparlament. Die AfD nutze das Instrument der Kleinen Anfrage zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Verwaltungshandeln und lokalen Konflikten, heißt es in der noch unveröffentlichten Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die unserer Redaktion vorliegt.
Vor allem im Bereich Bildung werde ein „ideologisches Muster erkennbar“: Dabei gehe es beispielsweise um Anfragen zur Vermittlung von Familienbildern in Grundschulen, dem Holocaust als Unterrichtsthema oder die Thematisierung von Schulpflicht und Homeschooling.
Rund jede fünfte AfD-Anfrage im Bildungsbereich beschäftigte sich demnach kritisch mit der inhaltlichen Ausgestaltung von Lehrplänen. Ein Hintergrund: In ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt fordert die AfD eine grundlegende Reform der Schulpflicht. Sie will den Schulzwang abschaffen und Eltern das Recht auf Heimunterricht für ihre Kinder einräumen.
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8445 Kleine Anfragen untersucht
Die Studie bestätige den Befund, dass die AfD das Parlament als Bühne begreife, um Anhänger zu mobilisieren; die Anfragen dienten weniger der Regierungskontrolle als aufmerksamkeitsorientiertem Protest, schreiben die Autoren. Sie verweisen auf frühere Analysen, nach denen die AfD in Sachsen-Anhalt mit den Anfragen auch politische Maßnahmen nach einer Regierungsübernahme vorbereiten wolle – etwa mit Blick auf die Aktivitäten von Hochschulen in Sachsen-Anhalt bei vermeintlich „woken“ Themen.
AfD-Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (rechts), neben ihm seine Fraktionskollegen Tobias Rausch, Oliver Kirchner und Matthias Büttner.© picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Für die Untersuchung hatte das IW 8445 Kleine Anfragen der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode untersucht, konkret im Zeitraum von April 2016 bis Juni 2026. Davon seien mit insgesamt 2743 knapp ein Drittel auf die AfD entfallen. Kleine Anfragen sind in Landesparlamenten und im Bundestag ein vor allem von der Opposition genutztes Instrument, um Regierungshandeln zu kontrollieren und Auskunft zu Sachverhalten des Regierungshandelns zu geben.
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD in der vorangegangenen Wahlperiode bis 2021 die meisten Anfragen gestellt, in der noch laufenden Wahlperiode lag jedoch die Fraktion der Linken vorn – die Linke nutzt Anfragen laut Studie „vor allem zur kontinuierlichen Verwaltungs- und Sozialstaatsbeobachtung“. Im laufenden Wahljahr 2026 habe aber die AfD die Linkspartei wieder überholt, sie scheine dieses Instrument nun offensiver einzusetzen. Allein im ersten Halbjahr habe die AfD 111 Anfragen gestellt, ein Anstieg um 91 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
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Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erwägt unterdessen eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD die Regierung stellen sollte. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen oder zu behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückzuführen, sagte Siegmund im Podcast „ungeskriptet“ von Ben Berndt. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“