Mehr Geld für Armee: Ständerat will MWST-Erhöhung um 0.2 Prozentpunkte
Zusätzliches Geld fürs Militär Mehr MWST für die Armee: «Abschreckung» obsiegt über «Desaster»
Der Bundesrat will 24 Milliarden Franken mehr für die Armee. Doch das Vertrauen in ihn scheint im Ständerat geschwächt.
21.09.2026, 19:35
In einem Punkt ist sich der Ständerat einig: Die vom Bundesrat beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer im Umfang von 0.5 Prozentpunkten dürfte kaum eine Volksabstimmung überstehen. «Machen wir uns doch nichts vor: Die Chancen für eine Annahme einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Armee sind klein, verschwindend klein», sagt etwa der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli.
Auch in einem zweiten Punkt hat sich die Mehrheit des Rates gefunden: Das Vertrauen in das VBS sei nach den neuesten Erkenntnissen zum angeblichen Fixpreis für den neuen Kampfjet der Armee – der alles andere als fix ist – massiv erschüttert.
Für die einen ein «Blankocheck», ...
Doch bei der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, gehen die Meinungen in der kleinen Kammer weit auseinander. Für die Vertreterinnen und Vertreter der SP im Rat grenzt es an ein Himmelfahrtskommando, der Armee die Erlaubnis zu erteilen, sich in Milliardenhöhe zu verschulden.
Der Bundesrat schlägt vor, zusätzliche 24 Milliarden Franken für die Armee auszugeben.
KEYSTONE/Anthony Anex
Mit einem neuen Rüstungsfonds möchte es ihr der Bundesrat nämlich ermöglichen, bis zu einer Obergrenze von sechs Milliarden Franken Schulden zu machen, um mit dem Geld Rüstungsgüter zu kaufen. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats möchte die Obergrenze gar bei zwölf Milliarden Franken ansetzen.
Das komme einem «Blankocheck» für die Armee gleich, sagt der Neuenburger Baptiste Hurni (SP) – einer Armee, der er nicht mehr zutraue, öffentliche Gelder korrekt verwenden zu können.
Gar als «gefährlich» bezeichnet es die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth, den Rüstungsfonds bereits im nächsten Jahr einrichten zu wollen und die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst zwei Jahre später stattfinden zu lassen. Die sicherheitspolitische Kommission beantragt dies im Gegensatz zum Bundesrat, der über beides gleichzeitig abstimmen lassen möchte.
Im Modell der Kommission könnte sich der Rüstungsfonds sofort um diese zwölf Milliarden verschulden, ohne dass die Finanzierung gesichert sei, kritisiert Ständerätin Roth: «Diese Entkoppelung von der Gegenfinanzierung könnte für unseren Bundeshaushalt zu einem Desaster von biblischem Ausmass führen.»
... für die anderen glaubwürdige Abschreckung
Für die Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Mitte hingegen droht das Desaster, wenn die Armee nicht sofort deutlich mehr Geld erhält – und zwar über die Milliarden hinaus, die das Parlament für die nächsten Jahre bereits beschlossen hat. Es brauche dringend noch einmal 24 Milliarden Franken zusätzlich, betont Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Denn: «Die Lage ist ernst und bedrohend.»
Auch Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) hält zusätzliche Rüstungskäufe für dringend notwendig: Nur so bleibe die Abschreckung glaubwürdig. «Wir wollen keinen Krieg führen. Aber wir müssen einem potenziellen Gegner unmissverständlich zeigen, dass ein Angriff auf die Schweiz zu hochpreisig wäre.»
Die grosse Frage ist nun, wie die 24 zusätzlichen Milliarden bezahlt werden sollen. Auf dem Tisch liegen der Antrag des Bundesrates für zusätzliche 0.5 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die sicherheitspolitische Kommission will sich mit 0.2 Prozentpunkten begnügen und den Rest mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Die kleine Kammer entschied sich schliesslich für die niedrigere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.2 Prozentpunkte. Als nächstes muss der Nationalrat über die Vorlage befinden.