AfD mit 40 Prozent in Sachsen-Anhalt: Was ein Wahlsieg für den Verfassungsschutz bedeuten würde
AfD will Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt radikal umbauen – Spitzenkandidat Siegmund gibt Richtung vor
Stand: 29.08.2026, 17:41 Uhr
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Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. Ein Wahlsieg könnte den Verfassungsschutz grundlegend verändern – oder ihn sogar abschaffen.
Magdeburg – Sollte die AfD nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt die Regierung stellen, will die Partei den Landesverfassungsschutz radikal reformieren. Im Podcast „ungeskripted“ von Ben Berndt sagte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die AfD in Sachsen-Anhalt, zuletzt: „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen.“ Innerhalb seiner Partei gebe es zwei Strömungen. Manche wollten die Behörde abschaffen, andere plädierten für eine Reform.
Auf Anfrage der Welt sagte der innenpolitische Sprecher der AfD‑Landtagsfraktion, Matthias Büttner, dass man unverzüglich eine grundlegende Bestandsaufnahme durchführen würde und prüfen werde, ob Auftrag und Strukturen des Verfassungsschutzes passen. „Der Verfassungsschutz darf nicht mehr als politisches Instrument gegen Oppositionelle genutzt werden und unrechtmäßig Stimmung machen“, erklärte Büttner.
AfD könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz umbauen
In Sachsen-Anhalt hatte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei selbst sieht als „eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit“ den Linksextremismus an. Die „Antifa“ soll als „Terrororganisation“ bekämpft werden, argumentiert die AfD. Neben Polizei und Ordnungsämtern soll in Gemeinden als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ eine „freiwillige Bürgerwacht“ aufgebaut werden.
Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa den Verfassungsschutz-Abteilungsleiter auswechseln. Nach Angaben des Staatsrechtlers Ulrich Battis könnten auch Behörden-Abteilungen geteilt oder eine Doppelspitze eingerichtet werden. „Dann läuft alles über den neuen Beamten, der willfährig ist“, sagt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Uni gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
AfD sieht größte Bedrohung beim Linksextremismus – könnte die AfD den Verfassungsschutz abschaffen?
Zulässig und gängige Praxis ist auch, dass Prioritäten innerhalb von Sicherheitsbehörden neu festgelegt werden. So könnte etwa in Sachsen-Anhalt der Fokus künftig stärker auf dem Linksextremismus liegen. Folglich würde beim Rechtsextremismus weniger genau hingeschaut.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verteidigten im Gespräch bei Welt den Inlandsnachrichtendienst als unverzichtbaren Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Zieschang räumte zwar ein, dass eine Abschaffung formal möglich sei: „Natürlich können die finanziellen Mittel für den Verfassungsschutz gestrichen werden, und natürlich kann ein Landtag auch das Verfassungsschutzgesetz abschaffen.“ Doch die Juristin, die seit 2021 im Amt ist, dämpfte die Erwartungen an die praktischen Konsequenzen eines solchen Schritts. Sachsen-Anhalt würde dadurch keineswegs zu einem „verfassungsschutzfreien Raum“. Der Bund könnte die Aufgaben vollständig übernehmen.
Grundlage dafür ist eine Regelung im Bundesverfassungsschutzgesetz, die es dem Bundesamt erlaubt, in den Ländern selbstständig Informationen zu sammeln – ohne Genehmigung der Landesregierung. Das Bundesamt könnte sogar einen eigenen Ableger in Sachsen-Anhalt einrichten. Bisherige Landesbeamte könnten sich auf die neu entstehenden Stellen bewerben.
Wenn der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt abgeschafft wird könnte der Bund übernehmen
Auch beim Personal stößt Siegmunds Ankündigung, bei einem Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, an rechtliche Grenzen, wie das Fachportal Legal Tribune Online (LTO) schreibt. Nur sogenannte politische Beamte, etwa der Behördenpräsident, können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Reguläre Beamte genießen stärkeren Arbeitsschutz. Ihre Entlassung erfordert einen sachlichen Grund und wäre gerichtlich überprüfbar.
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD auf 40 Prozent. Für eine Alleinregierung reicht das nicht. Dennoch ist die Partei in allen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 23 Prozent. (Quellen: Welt/ungeskripted/AFP/Legal Tribune Online) (sischr)