Anstehende Neuwahl 2026: Was entscheidet die Regionalversammlung eigentlich?

• July 12, 2026
• world-news  

Anstehende Neuwahl 2026 Was entscheidet die Regionalversammlung eigentlich?

Saarbrücken · Ob Schulneubau, Krankenhaus oder Radwege bis nach Frankreich – die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken verwaltet 760 Millionen Euro im Jahr. Kaum jemand kennt das Gremium. Dabei trifft es Entscheidungen, die im Alltag spürbar sind.

12.07.2026 , 07:23 Uhr

Im Regionalverband Saarbrücken stehen Neuwahlen an: Die Regionalversammlung wird am Sonntag, 30. August 2026, neu gewählt. Das ist notwendig, weil die AfD gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl 2024 geklagt und Recht bekommen hatte.

Die Regionalversammlung verwaltet einen Jahreshaushalt von 760 Millionen Euro – und trotzdem droht eine geringe Wahlbeteiligung. Vielleicht, weil viele nicht wissen, was das Gremium überhaupt tut? Wir haben die Sitzungsprotokolle ausgewertet und die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments unter die Lupe genommen.

Was ist der Regionalverband Saarbrücken überhaupt?

Der Regionalverband Saarbrücken ist ein Sonderfall im deutschen Kommunalrecht: Praktisch gesehen funktioniert er ähnlich wie ein Landkreis, allerdings mit verändertem Aufgabenspektrum. So haben ihm die Kommunen die Flächennutzungsplanung übertragen, was die wichtigste Besonderheit darstellt. Der Regionalverband Saarbrücken umfasst zehn Städte und Gemeinden:

Bilderstrecke zuletzt aktualisiert:

05.07.2026

Die Regionalversammlung ist das gewählte Parlament dieses Verbandes. Sie tagt mehrmals im Jahr im Festsaal des Schlosses am Schlossplatz und trifft Entscheidungen, die den Alltag von Hunderttausenden Menschen unmittelbar berühren. Derzeit gehören ihr Vertreterinnen und Vertreter folgender Parteien an:

Das gewählte Parlament für zehn Städte und Gemeinden - was entscheidet die Regionalversammlung?

Die hauptamtliche Chefin des Verbandes ist die Regionalverbandsdirektorin – derzeit Carolin Lehberger (SPD) –, die die Verwaltung leitet. Auf den Posten von Lehberger hat die Neuwahl der Regionalversammlung übrigens keine Auswirkungen – sie ist kein gewähltes Mitglied der Regionalversammlung, sondern wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und bleibt somit im Amt.

760 Millionen Euro Jahreshaushalt: Was der Regionalverband mit Ihrem Steuergeld entscheidet

Der Haushalt des Regionalverbandes umfasst 760 Millionen Euro im Jahr 2026. 80 Prozent davon fließen in Jugendarbeit und Soziales, weitere zehn Prozent in Schulen. Die Regionalversammlung entscheidet, wie diese Mittel eingesetzt werden, welche Einrichtungen gefördert werden und wie die Verwaltung arbeitet. Der Regionalverband kümmert sich etwa um

• Pflege und Soziales
• Jugendhilfe und Kinderschutz
• Schulen
• Jobcenter

Der größte Einzelposten ist der Sozialbereich. Ein vollstationärer Heimplatz für Pflegegrad 3 kostet heute im Schnitt 4.700 Euro im Monat – 2022 waren es noch 3.700 Euro. Den Differenzbetrag trägt zu einem erheblichen Teil der Regionalverband: Sein Zuschuss pro Person ist seit 2022 um 48 Prozent gestiegen, auf 1.448 Euro monatlich. Wer Angehörige in der Pflege hat, spürt diese Entscheidungen direkt.

Der Jugendhilfehaushalt liegt bei 231 Millionen Euro – für Kinderschutz, Erziehungshilfen, Inklusion und frühe Bildung. Die Versammlung entscheidet, welche Beratungsstellen, Kitas und Tagespflegeeinrichtungen gefördert werden. Im Dezember 2025 etwa wurde die Servicestelle Kindertagespflege bis 2030 verlängert. Im Februar 2026 verabschiedeten alle Fraktionen gemeinsam eine Resolution zum Kinderschutz.

Kita, Kinderschutz, Erziehungshilfe: Was der Regionalverband für Familien mit Kindern leistet

Haben Sie Kinder an einer weiterführenden Schule im Regionalverband? Dann ist der Regionalverband Ihr Schulträger. Er baut und unterhält Schulgebäude, beschafft Ausstattung – von iPads bis zu Kopiergeräten – und entscheidet über Nutzungsregeln, Digitalisierungs- und Bauvorhaben. Beispiele aus jüngerer Zeit: Im April 2026 beschloss die Versammlung den Neubau eines Ersatz- und Erweiterungsbaus an der Astrid-Lindgren-Schule in Völklingen, einer Förderschule für Lernen. Mit der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde eine Kooperation zur Neugestaltung des Schulhofs am Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum vereinbart.

Krankenhäuser im Saarland: Warum die Zukunft der SHG-Kliniken von der Regionalversammlung abhängt

Der Regionalverband ist mit 40,46 Prozent außerdem Mitgesellschafter der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG), die mehrere Krankenhäuser im Saarland betreibt. Die finanzielle Lage der Kliniken ist angespannt – eine der drängendsten Fragen, die die neue Versammlung beantworten muss, ist mithin, wie es mit den SHG-Kliniken weitergehen soll.

Die Versammlung entscheidet auch über Dinge, die auf den ersten Blick unscheinbar wirken: ob Kinder und Jugendliche für Sporthallen in den Abendstunden zahlen müssen, wie Schulhöfe gestaltet werden oder wann die Sitzungen stattfinden – damit auch Berufstätige teilnehmen können.

Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken am 30. August

Die Wahl bringt nicht nur neue Gesichter, sondern auch eine volle Agenda. Die SHG-Kliniken brauchen eine Antwort auf die Frage, wie es mit ihnen weitergeht. Der Haushalt 2027 wird wieder über Umlageerhöhungen verhandeln müssen – und die Kommunen werden wieder klagen. Die Frage, ob und wie der Verband digitaler und transparenter wird, ist ebenfalls offen.

Und wer tagt dann am Schlossplatz? Welche Mehrheiten es geben wird, welche Themen die neue Versammlung bestimmen – darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband Saarbrücken bei der Neuwahl am 30. August. (nfo)