Aus für Rente mit 63: Schwesig droht mit Bundesrat-Blockade – Rentenreform von Merz unter Beschuss
Stand: 03.08.2026, 13:45 Uhr
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Wer lange arbeitet, soll nicht bestraft werden: Ostdeutsche Länderchefs sperren sich gegen das Aus der abschlagsfreien Frührente.
Schwerin – Die Debatte um das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gewinnt an Schärfe. Insbesondere im Osten Deutschlands formiert sich massiver Widerstand. Allen voran droht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) jetzt mit einer Blockade im Bundesrat – und bringt damit das ambitionierte Reformvorhaben ins Wanken.
Schwesig kündigte im „ZDF-Morgenmagazin“ (Ausgabe vom 3. August) an, dass ihr Bundesland der Reform in der Länderkammer in dieser Form nicht zustimmen werde. Die SPD-Politikerin begründete ihre Position mit den spezifischen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland. Dort seien frühe Berufseinstiege im Alter von 16 Jahren häufig, weshalb viele Beschäftigte bereits mit 61 Jahren auf 45 Beitragsjahre kämen. Eine Abschaffung der Regelung bestrafe aus ihrer Sicht diejenigen, die am längsten in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Streit um Rente mit 63: die Reformpläne und das Ost-Bündnis
Auslöser der Debatte sind laut Berichten die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung zur Alterssicherung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beabsichtigen ursprünglich, das Reformpaket – wie vom Spiegel vermeldet – vollständig umzusetzen.
Der Widerstand beschränkt sich jedoch nicht auf die SPD. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) den Erhalt der abschlagsfreien Frührente.
Widerstand gegen Aus für Rente mit 63: Reaktionen und Konfliktlinien
Die unterschiedlichen Positionen ziehen sich durch alle Parteien und Fachdisziplinen:
- CSU gegen nachträgliche Änderungen: CSU-Chef Markus Söder lehnte die Nachforderungen der ostdeutschen Länder im „ARD-Sommerinterview“ ab. Das Portal diebayern.de zitiert Söders Warnung, die Rentenreform nachträglich zu verändern, da andernfalls keine Antwort auf die demografische Entwicklung gefunden werde.
- Junge Union pocht auf Abschaffung: Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte über das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein schnelles Aus der Frührente. Auf der Plattform X warnte er davor, dass der Entzug einzelner Bausteine den Kompromiss der gesamten Reform gefährde.
- SPD-Generalsekretär verteidigt Frührente: Gegenüber der Bild-Zeitung verteidigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den früheren Ruhestand nach 45 Beitragsjahren und verwies dabei nachdrücklich auf die jahrzehntelange Beitragszahlung der Betroffenen.
- Arbeitsministerium zeigt sich offen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gab sich im „ZDF-Sommerinterview“ überraschend verhandlungsbereit, sollte die Union ihre Haltung intern ändern.
Aus für Rente mit 63: Ökonom Fratzscher warnt vor Umschwenken
Was sagen Ökonomen? Auch in der Wirtschaftswissenschaft ist die Rente mit 63 umstritten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Abschaffung der Frührente gegenüber der Rheinischen Post als finanzielles Kernelement der Reform.
Nach Fratzschers Einschätzung sei die Rentenreform ohne diesen Schritt aus finanzieller Sicht nicht umsetzbar. Seine Analyse: Die bisherige Regelung führe zu einer Umverteilung von Jung zu Alt sowie von Arm zu Reich, da vor allem Besserverdienende von der abschlagsfreien Rente profitierten. (Quellen: ZDFheute, dpa, diebayern.de, ARD, RND) (frs)