«Höchst problematisch»: Jans muss wieder eine SVP-Vorlage bekämpfen
«Aus Sicht des Bundesrates höchst problematisch»: Beat Jans muss wieder eine SVP-Initiative bekämpfen, dieses Mal ist es die Grenzschutzinitiative
Die SVP will die Grenzen systematisch kontrollieren lassen. Damit setze man Schengen-Dublin aufs Spiel, sagt der Bundesrat.
18.09.2026, 18.11 Uhr
4 Leseminuten
Aktualisiert
Justizminister Beat Jans erklärt, weshalb der Bundesrat die Initiative ablehnt.
Alessandro Della Valle / Keystone
«Diese Initiative löst keine Probleme», sagte der Justizminister Beat Jans. «Sie schafft Probleme.»
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Dieses Zitat stammt vom vergangenen Frühling. Damals tingelte Jans durch die Schweiz, um vor der 10-Millionen-Initiative der SVP zu warnen, die einen Bevölkerungsdeckel forderte und letztlich auch die Kündigung der Verträge mit der Europäischen Union (EU).
An diesem Freitag in Bern sagte Jans wieder: «Diese Initiative löst keine Probleme. Sie schafft Probleme.» Wieder ist er für ein Nein, wieder geht es um eine SVP-Vorlage. Dieses Mal um die Grenzschutzinitiative.
Die Vorlage reiht sich ein in eine Reihe von Initiativen, die direkt oder indirekt auf internationale Verträge abzielen.
2014 nahm die Bevölkerung die Masseneinwanderungsinitiative an, die das Parlament jedoch nur schwach umsetzte, um das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht zu gefährden. 2020 kam die Begrenzungsinitiative vors Volk. Diese wurde an der Urne genauso verworfen wie diesen Juni die 10-Millionen-Initiative. Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2028 folgt schliesslich die Grenzschutzinitiative.
Achtzehn Monate Zeit, um nachzuverhandeln
Die Grenzschutzinitiative will, dass die Schweizer Grenzen systematisch kontrolliert und überwacht werden. Wobei für Schweizer schnellere Verfahren gelten sollen. Flüchtenden, die aus sicheren Drittstaaten ins Land kommen, würde nicht nur Asyl verwehrt werden, sondern auch die Einreise. Für sonstige Asylbewerber sieht die Vorlage ein Kontingent für maximal 5000 Personen pro Jahr vor.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Initiative nicht mit den Schengen-Dublin-Abkommen kompatibel ist. Jenen Verträgen also, die es ermöglichen, sich frei und ohne Ausweiskontrollen in den meisten EU-Ländern zu bewegen. Umgekehrt können auch Personen aus der EU in die Schweiz reisen, ohne kontrolliert zu werden.
Die Initianten dürften sich durchaus bewusst sein, dass ihre Vorlage Schengen-Dublin widersprechen könnte. Die Übergangsphase sieht explizit vor, internationale Abkommen neu zu verhandeln, sollte der Bundesrat die Verfassungsänderung «als unvereinbar mit einem internationalen Abkommen» erachten. Gelänge innert achtzehn Monaten kein Verhandlungserfolg, wäre der Bundesrat gezwungen, die Verträge «auf den nächstmöglichen Termin» zu kündigen.
Einnahmeverlust von knapp 1300 Franken
Die Kosten wären hoch, sagt der Bund. Er hat dafür einen Bericht vorgelegt, der «Kosten und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin» aufzeigen soll. Am Freitag verbreiteten die Behörden vor allem die Worst-Case-Szenarien dieses Berichts. Das Bruttoinlandprodukt könne bis im Jahr 2035 «um bis zu 3,9 Prozent» sinken, heisst es etwa. Das entspräche einem Einkommensverlust von bis zu 1293 Franken pro Kopf.
Weil die Grenzen 2035 rigoros kontrolliert werden müssten, könnten die Staustunden pro Werktag auf 422 000 steigen, was Kosten von 1,08 bis 2,27 Milliarden Franken verursachen würde. Dazu kämen Mindereinnahmen im Tourismus zwischen 320 und 810 Millionen Franken im Jahr und jährliche Mehrkosten im Asylbereich zwischen 166 und 824 Millionen Franken. Letzteres begründen die Behörden mit einer steigenden Zahl von Asylgesuchen, sollte die Initiative angenommen werden. In dem Fall könnten nämlich Personen, die im Schengen-Dublin-Verbund abgelehnt werden, in der Schweiz ein neues Gesuch stellen.
Jans’ Hauptargument aber sind nicht die Kosten, sondern die Sicherheit. Laut dem Bund würde die Schweiz den Zugang zu den internationalen Sicherheitsdatenbanken verlieren. Dann würden zwar deutlich mehr Personen kontrolliert, die ins Land wollten, aber man wisse nicht mehr, nach wem international gefahndet werde, so Jans. Die Polizei sei «blind».
Wie Jans erklärte, hätten sogar Zweifel an der Gültigkeit der Vorlage bestanden. Doch in Zusammenarbeit mit Rechtsexperten sei man zu dem Schluss gekommen, dass es möglich sei, «die Initiative so auszulegen, dass sie als gültig gewertet werden kann». Der Bundesrat verzichtete darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. «Alle Forderungen sind aus Sicht des Bundesrates höchst problematisch», erklärte Jans.
Verschärfte Kontrollen während G-7-Gipfel
Die Schweiz hat bereits jetzt Hebel, um die Grenzen stärker überwachen zu können. Sie tat dies beispielsweise während der Olympischen Spiele in Paris 2024 oder während der Fussball-Europameisterschaft der Frauen ein Jahr später. Damals erhöhte sie das Aufgebot an den Grenzen und führte vermehrt Kontrollen durch.
Ein noch schärferer Grenzschutz galt teilweise während der Corona-Pandemie und an Genfer Grenzübergängen während des G-7-Gipfels im französischen Evian im vergangenen Juni. In jenen Tagen wurden unter anderem ganze Grenzübergänge geschlossen, um Fahrzeuge besser kanalisieren und danach kontrollieren zu können. Solche Massnahmen lassen die Schengen-Dublin-Abkommen jedoch nur befristet zu. Sicher ist auch: Eine dauerhafte Kontrolle in diesem Umfang würde einen massiven Mehraufwand bedeuten. Die Schweiz verfügt über eine Aussengrenze von knapp 2000 Kilometern, auf der Hunderte Grenzübergänge verteilt sind. Pro Tag überqueren 2,2 Millionen Menschen und 1,1 Millionen Fahrzeuge die Grenze.
Welche Form von Grenzkontrolle sich die SVP wünscht, das beantwortet der Initiativtext nicht. «Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert», heisst es lediglich. Wobei die Personenkontrolle «physisch oder elektronisch erfolgen» könne.
Viele Jans-Kritiker
Die SVP reagierte am Freitagnachmittag auf die Medienkonferenz von Jans. In einem Communiqué schrieb die Partei, offensichtlich seien Jans «die Sorgen der Bevölkerung egal». Die Website der Grenzschutzinitiative hat die SVP mit dramatischen Bildern bestückt, die teils KI-generiert sind und beispielsweise blutige Messer zeigen. Darunter steht jeweils die Frage: «Neue Normalität?»
Alle anderen Parteien, auch die Mitte und die FDP, sind gegen die Grenzschutzinitiative. Gleichwohl ist die Gruppe der Jans-Kritiker gross. Bis weit in die Mitte-Partei hinein wirft man dem Asylminister zögerliches Handeln vor. Jans selbst verweist häufig auf seine Asylstrategie, die er noch dieses Jahr vorstellen will.
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