Beide Bürgermeisterkandidaten wollen die Wirtschaft stärken, aber auf unterschiedliche Weise
Stand: 23.09.2026, 19:00 Uhr
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Am Sonntag entscheidet die Stichwahl, wer Rotenburgs neuer Bürgermeister wird. Henning Poppe und Stefan Fuchs äußern sich zu Themen, die die Stadt bewegen. Diesmal zu Steuern und Finanzen.
Rotenburg – Wer Rotenburgs neuer Bürgermeister wird, entscheidet sich am kommenden Sonntag in der Stichwahl. Die Kandidaten Henning Poppe (CDU) und Stefan Fuchs (Einzelbewerber) haben sich im ersten Durchgang am 13. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Mit 44,7 zu 41,9 Prozent kam keiner auf die erforderliche absolute Mehrheit. Daher haben wir Fuchs und Poppe nochmal inhaltlich auf den Zahn gefühlt und zu Themen befragt, die Rotenburg bewegen. Nun geht es um Steuern und Finanzen. Bis zur Wahl folgen Antworten der Kandidaten auf Fragen zu Umwelt und Sicherheit sowie Wohnen und Wirtschaft.
Gibt es Steuern, die in Rotenburg gesenkt oder erhöht werden sollten, oder haben wir da ein gutes Maß gefunden?
Fuchs: Aktuell gibt es keine Notwendigkeit, unsere kommunalen Steuern zu erhöhen. Es gibt allerdings im städtischen Haushalt leider auch keinen Spielraum, um über Steuersenkungen nachzudenken. Insbesondere bei der Gewerbesteuer belasten die aktuell 430 Hebesatzpunkte die Rotenburger Betriebe, da sie diese auch nur bis zu einer Grenze von 400 Hebesatzpunkten nach dem Einkommensteuergesetz anrechnen können. Aus der Wirtschaft kommen daher zurecht Forderungen, dass die Stadt ihre Wirtschaftsförderung ausbauen muss, damit sie trotz erhöhter Kosten durch eine erhöhte Unterstützungsfähigkeit der Stadtverwaltung als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Darauf zielt die durch mich angestoßene und aktuell in Entstehung begriffene neue Stelle eines Wirtschaftsförderers und Citymanagers ab. Wir als Stadt müssen systematischer mit den örtlichen Wirtschaftsvereinen zusammenarbeiten.
Poppe: Rotenburg muss zunächst mit dem Steuergeld besser wirtschaften. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halte ich nicht für den richtigen Weg. Vor weiteren Belastungen bei der Grundsteuer müssen wir Ausgaben, Standards und Verwaltungsabläufe ehrlich überprüfen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht kaputtsparen: Schulen, Feuerwehr, Straßen und die Daseinsvorsorge müssen funktionieren. Solide Finanzen bedeuten für mich: Prioritäten setzen, Investitionen sauber finanzieren und Bürger sowie Unternehmen nicht unnötig belasten.
Wann bekommt die Schule am Grafel eine neue Sporthalle und vielleicht sogar ein neues Sportgelände? Gibt es eine Chance auf eine Sanierung der IGS?
Fuchs: Die Planungen der Schule am Grafel sind angestoßen und werden bald konkreter. Klar ist, es bedarf eines schnellen Neubaus der Sporthalle sowie der Schaffung eines Außensportgeländes. Bis beides tatsächlich eingeweiht werden kann, wird es aber wahrscheinlich allein aufgrund der Planungs- und Bauzeit drei bis fünf Jahre dauern. Die Sanierungsbedarfe der IGS werden sich in direkter Folge anschließen. An Bildung und Vereinen zu sparen, stellt für mich keine Option dar.
Poppe: Die Sporthalle an der Schule am Grafel und die Situation der IGS müssen in der Prioritätenliste der Stadt einen hohen Rang haben. Einen konkreten Baubeginn würde ich erst versprechen, wenn Bedarf, Planung, Kosten und Fördermöglichkeiten belastbar geklärt sind. Genau das muss zügig erfolgen. Schulen und Sportstätten sind keine Kür. Wir müssen den Sanierungsstau transparent machen, eine nachvollziehbare Reihenfolge beschließen und dann verlässlich abarbeiten.
Wie stehen Sie zu öffentlichen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur, finanziert durch Private-Public-Partnership, kurz PPP, also eine Partnerschaft von Kommune und Wirtschaft?
Poppe: PPP kann sehr sinnvoll sein, wenn Chancen, Risiken, Qualität und Kosten fair und transparent geregelt sind. Gerade bei bestimmten Gebäuden, Energieprojekten oder Quartiersentwicklungen kann privates Know-how hilfreich sein. Es darf aber kein Modell sein, mit dem man nur kurzfristig den Haushalt entlastet und langfristig teuer bindet. Die Stadt muss bei zentraler Infrastruktur handlungsfähig bleiben. Jede Zusammenarbeit mit Privaten muss deshalb wirtschaftlich geprüft, offen beraten und am Ende für Rotenburg dauerhaft vorteilhaft sein.
PPP kann sinnvoll sein, wenn Chancen, Risiken, Qualität und Kosten fair und transparent geregelt sind.
Fuchs: Viele kommunale Praxisbeispiele haben in den zurückliegenden 30 Jahren gezeigt, dass die in PPP-Projekte gesetzte Hoffnung oft nicht erfüllt wurde. Die erhofften Kosteneinsparungen konnten in der Regel nicht erreicht werden. Zudem bedeuten PPP-Projekte für Kommunen immer ein Stück weit den Verlust direkter Gestaltungsmöglichkeiten. Ein genauerer Blick zeigt: Vielfach entstehen solche Projekte eher aufgrund fehlender finanzieller Spielräume der Kommunen als aufgrund echter Vorteile. Für Rotenburg stehe ich solchen Projekten daher grundsätzlich kritisch gegenüber. Am Ende gilt es allerdings solche Projekte im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Viele Praxisbeispiele haben gezeigt, dass die in PPP-Projekte gesetzten Hoffnungen oft nicht erfüllt wurden.
Wie realistisch ist es, den städtischen Haushalt künftig schon im Vorjahr des jeweiligen Haushaltsjahres zu verabschieden?
Poppe: Ein Haushalt sollte möglichst vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen sein. Dann sind Verwaltung, Vereine, Einrichtungen und Investoren planungssicherer, Maßnahmen können rechtzeitig beginnen. Das setzt aber eine frühere, realistische Planung, klare Prioritäten und eine Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik voraus. Der Nachteil einer frühen Verabschiedung kann sein, dass einzelne Zahlen unsicher sind. Das ist aber kein Grund für dauerhafte Verzögerungen. Wir brauchen einen verlässlichen, professionellen Haushaltsprozess.
Fuchs: Grundsätzlich sind wir als Stadt sogar nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet, den Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, also bis zum 30. November, zu beschließen. Davon waren wir die letzten fünf Jahre weit entfernt, weshalb wir uns als Stadt teilweise bis zur Jahresmitte in der vorläufigen Haushaltsführung befanden. Hieraus resultieren für unsere Verwaltung eine nur eingeschränkte Handlungsfähigkeit, ein wahrnehmbarer grundsätzlicher Leistungsverlust sowie erschwerte Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Eine auf Dauer untragbare Situation. Das Ziel muss es sein, den Haushalt für das Jahr 2028 wieder, wie früher üblich, in der Ratssitzung im Dezember zu beschließen. Hier ist es ein Vorteil, wenn der zukünftige Bürgermeister eigene Verwaltungs- und Führungskompetenz mitbringt.