Bundespolitik: AfD baut im Bund Vorsprung auf CDU aus

• September 25, 2026
• business-finance  

Bundespolitik: AfD baut im Bund Vorsprung auf CDU aus

Wahlkampf in Wietze: AfD setzt sich in Umfragen ab. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

AfD baut im Bund Vorsprung auf CDU aus

Die AfD hat ihren Vorsprung auf die Union auf Bundesebene einer Umfrage zufolge ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem „Politbarometer“ mit. CDU/CSU würden einen Punkt verlieren auf 21 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharrte bei 12 Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter sei keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Weiter hieß es unter Berufung auf die Umfrage, nur 28 Prozent der Befragten glaubten, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Großen und Ganzen gelingen werde, seinen Reformkurs fortzusetzen. 85 Prozent würden grundlegende Reformen, die auch zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen würden, für wichtig halten. 65 Prozent glaubten nicht, dass Merz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibe. 79 Prozent meinten, Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job.

Ökonomen kritisieren „unklare Wirtschaftspolitik“

Deutschlands führende Wirtschaftsforscher kritisieren die „unklare Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung und fordern, an den angekündigten Reformen im Bereich Rente, Gesundheit und Bürokratie fortzusetzen. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kiel-Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte am Donnerstag, dass Reformpakete im Monatstakt angekündigt und wieder verändert würden. Das verunsichere Investoren und Bevölkerung und führe zu Zurückhaltung bei Ausgaben und Investitionen. „Es braucht ein Klima, in dem Menschen wieder Vertrauen haben, dass es in diesem Land wieder vernünftig vorwärts geht“, sagte Oliver Holtemöller vom IWH.

Er sagte weiter, die Wirtschaftsforscher sähen sich nicht in der Position, einzelne politische Ideen wie das Ende der „Rente mit 63“ zu empfehlen oder abzulehnen. Klar sei aber, dass Rentenausgaben den Bundeshaushalt belasteten und langfristig dazu führten, dass höhere Schulden auch die Zinskosten nach oben treiben und die finanzielle Stabilität der Bundesfinanzen belasten. 

Der „Konsolidierungsbedarf“ werde derzeit nur in die Zukunft verschoben, sodass in den kommenden Jahren dann immer mehr eingespart werden müsse. „Das sehen auch die Investoren“, sagte der Kieler Ökonom Kooths.

Weber: CSU steht „sonnenklar“ hinter Merz

CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. „Er ist gewählt, er soll seinen Job machen. Er hat die Rückendeckung. Und jetzt lasst uns die Reformen umsetzen“, sagte Weber in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Zur Debatte über einen Kanzlertausch betonte der Europaabgeordnete: „Der steht nicht zur Debatte.“ Auf die Frage des Moderators, ob die CSU uneingeschränkt hinter Merz stehe, antwortete Weber: „Für mich ist das sonnenklar.“

Weber mahnte, sich nun auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Man würde viele Unionswähler verstoßen, wenn man jetzt nicht umsetze, was vor dem Sommer vereinbart worden sei. Viele Menschen warteten darauf, dass jetzt was passiere. „Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt alle sich am Riemen reißen und endlich das machen, was wir versprochen haben.“ 

Linnemann gegen erneute Verlängerung bei Kinderkrankentagen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen eine erneute Verlängerung der Zeitspanne ausgesprochen, in der Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. „Das ist eine Regel, die wir eingeführt haben während Corona“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er fügte hinzu, dass die Politik gut daran tue, „dass Sonderregeln, die es zu Corona gab, wieder zurückgenommen werden.“

Für dieses Jahr gilt nach einer gesetzlichen Festlegung noch eine Verlängerung – nämlich pro Kind und Elternteil von 15 Tagen und für Alleinerziehende von 30 Tagen. Nach Ende von Sonderregelungen in der Corona-Krise war die längere Spanne von 15 Tagen bereits für 2024 und 2025 per Gesetz fortgeschrieben worden. Zuvor waren es 10 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil gewesen.

Ex-Richter Di Fabio offen für Amt des Bundespräsidenten

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zeigt sich offen dafür, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. Das sagte er in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man als Verfassungsrechtler, als Staatsrechtler nicht Nein“, sagte Di Fabio. Wie mehrere Medien berichten wird Di Fabio in der CDU als möglicher Kandidat gehandelt.

Der heute 72 Jahre alte Di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Jurist lehrt derzeit an der Universität Bonn. Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier deutscher Bundespräsident. Am 30. Januar 2027 tritt die Bundesversammlung zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Pflegereform soll Ende September ins Kabinett kommen

CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann wolle die von der schwarz-roten Koalition geplante Pflegereform kommende Woche ins Bundeskabinett einbringen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Details wollten weder er noch Regierungssprecher Stefan Kornelius nennen. Linnemann hatte angekündigt, dass er das Konzept seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) weitgehend übernehmen, aber zumindest an einer Stelle ändern wolle. So solle der Zuschuss zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden, betonte der CDU-Politiker in einer Befragung im Bundestag. „Es darf dabei keine Abstriche geben.“

Offen war allerdings bisher, wie dies finanziert werden soll. Klarheit solle es am 30. September geben. Linnemann sagte, dass es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gebe, von der privaten Pflegeversicherung einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu verlangen.

Linnemann: Bürgerversicherung würde Probleme nicht lösen

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat im Bundestag betont, dass Kanzler Friedrich Merz sich nicht für die Abschaffung der getrennten Systeme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen habe. Merz' Worte am Montag hätten dem Problem der ungleichen Wartezeiten für Patienten Ausdruck verliehen – dieses Problem gehe die Bundesregierung nun an. Merz hatte von einem „Gerechtigkeitsproblem“ bei den unterschiedlichen Wartezeiten gesprochen, ohne das weiter auszuführen.

Linnemann fügte hinzu, dass eine Zusammenlegung beider Systeme das Kostenproblem im Gesundheitswesen nicht lösen könne. Allein im laufenden Jahr seien die Kosten um sieben Prozent gestiegen, und das über beide Systeme hinweg.

Imago

Kabinett beschließt Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge den deutschen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festgelegt. Bundesumweltminister Carsten Schneider will das Dokument am Mittwoch bei der Uno-Generalversammlung in New York vorstellen, wie der „Spiegel“ und „Politiko“ am selben Tag unter Berufung auf einen entsprechenden Regierungsentwurf berichteten. Damit legt sich die Bundesregierung fest, wie sie die Kohlendioxid-Emissionen aus Kohle, Erdöl und Erdgas bis 2045 auf null reduzieren will.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund innenpolitischer Debatten: Auch in den Reihen der Koalition gibt es Forderungen, den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen zu verlangsamen oder die CO2-Bepreisung abzuschwächen. „Die aktuelle Weltlage bringt neue Dynamik in die internationale Klimaschutzpolitik“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ mit Blick auf die hohen Kraftstoffpreise.

JU-Chef wird Unionsfraktionsvize für Arbeit und Soziales

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige CDU-Abgeordnete, der auch der Nachwuchsorganisation Junge Union vorsteht, übernimmt dabei die Themengebiete Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt, wie die Fraktion mitteilte. Er folgt auf Carsten Linnemann, der im Juli Gesundheitsminister geworden war und das Fraktionsamt daher abgegeben hatte.

Union dämpft Erwartungen auf größere Reform der PKV

Die Union hat die Erwartungen auf eine umfassende Reform der Privaten Krankenversicherung gedämpft. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiesen den von einigen Medien verbreiteten Eindruck zurück, dass Kanzler Friedrich Merz eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung plane.

Das habe Merz nie gesagt, betonten Hoffmann und Frei. Der Kanzler habe nur die für gesetzlich Versicherte problematische Terminvergabe angesprochen, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem neuen „Momentum, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen, zumindest mehr Gerechtigkeit zu haben“.

SPD: „Der Tankrabatt funktioniert zwar nach dem Gießkannenprinzip, er wirkt aber schnell“

Die SPD hat den erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und rechnet nicht mit Querschüssen der Union gegen den ebenfalls vereinbarten Preisdeckel. Die schwarz-rote Koalition habe die Wahl zwischen Instrumenten gehabt, die sofort wirkten, aber nicht so zielgenau seien, oder genaueren Maßnahmen, die dafür länger dauerten, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag in Berlin. „Wir wollen jetzt eine Entlastung an der Zapfsäule haben. Der Tankrabatt funktioniert zwar nach dem Gießkannenprinzip, er wirkt aber schnell.“

Zorn sagte, es gehe aber nicht nur um schnelle Hilfe, sondern auch um die „viel zu hohen Margen“ der Mineralölkonzerne, die gedrückt werden müssten. Dafür solle der Preisdeckel spätestens zum Jahresanfang 2027 eingeführt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Söder strikt gegen neues Krankenversicherungs-System

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine grundlegende Neuordnung des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung strikt ab. „Das ist ein völlig falscher Ansatz. Das hätte ich auch ganz persönlich verhindert“, sagte er auf einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz in Oberfranken.

Kreml ist beeindruckt von der AfD und offen für Gespräche

Nach den Wahlerfolgen der AfD zeigt sich Russland offen für Gespräche mit der Partei. Die Äußerungen der Alternative für Deutschland zu einer Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland „imponieren uns“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge. Als politische Kraft zeige die Partei eine beständig wachsende Popularität.

„Natürlich erscheinen uns solche Äußerungen vorteilhafter als jene von Merz, der sich im Grunde nur durch konfrontative Äußerungen gegenüber der Russischen Föderation hervorgetan hat“, sagte Peskow. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht in Moskau als „Russland-Hasser“ und „Kriegstreiber“ in der Kritik. Dagegen unterhält die AfD seit längerem Kontakte zu Moskau.

CSU verteidigt Merz: Vorstoß zu Krankenversicherung bezog sich nur auf Terminvergabe

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kanzler Friedrich Merz in der Debatte über Änderungen bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Schutz genommen. Der CDU-Vorsitzende habe am Montag nicht die Existenz der PKV infrage gestellt, betonte Hoffmann am Dienstag. Der Kanzler habe „nur die Terminvergabe“ gemeint. Weil seine Aussagen nach den CDU-Gremiensitzungen aber falsch verstanden worden seien, habe sein Sprecher später nochmals klargestellt, dass keine Fusion von gesetzlichen und privaten Kassen geplant sei.

Juso-Chef zu Krankenkassen: „Merz hat recht“

Juso-Chef Philipp Türmer sieht genau wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Gerechtigkeitsproblem beim Krankenkassensystem. „Also das sag ich ja nicht so häufig, aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagte Türmer im „Frühstart“ von RTL und ntv. Es sei ein „großes Problem in unserer Gesellschaft“, wenn „die Privatversicherten quasi, wenn sie mit dem Finger schnipsen, am nächsten Tag einen Termin bekommen und die gesetzlich Versicherten teilweise monatelang warten müssen“. 

Wenn sich der Eindruck in der Bevölkerung verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, hatte Merz am Montag gesagt. Der Kanzler betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“

Grüne sehen große Defizite bei KI-Regulierung in Deutschland

Die Grünen-Fraktion hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema KI-Sicherheit beantragt. Ihr geht es dabei vor allem um die Frage, ob der Staat seine Schutzverantwortung in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) ausreichend wahrnimmt. „In den letzten Wochen haben IT-Fachkräfte und Wissenschaftler eindringlich vor den Risiken moderner KI-Anwendungen gewarnt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic. Verschiedene Firmen hätten zwischenzeitlich über teils schwerwiegende Vorfälle mit KI-Agenten berichtet. Dies weise auf unzureichende Sicherheitsstandards der Firmen hin.

NRW-Schatzmeister Christian Blex soll aus AfD fliegen

Die nordrhein-westfälische AfD kommt nicht zur Ruhe: Der Landtagsabgeordnete Christian Blex soll nach einem Beschluss des Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen werden. Bis zur endgültigen Entscheidung ist Blex auch seinen Job als Schatzmeister des Landesverbands los. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuvor berichtet.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Blex hängt mit der eskalierten Aufstellungsversammlung der NRW-AfD im Juli in Marl zusammen. Blex soll dort in mehreren Fällen Delegierte eingeschüchtert oder bedroht haben, um Stimmen für das Lager von Landeschef Martin Vincentz zu besorgen.

Bundesregierung hofft im Iran-Konflikt auf Beitrag Chinas

Im Iran-Konflikt und mit Blick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt hofft Deutschland für eine Deeskalation auch auf einen Beitrag Chinas. China könne seinen Einfluss auf den Iran konstruktiv nutzen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X nach einem Telefonat zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.

In Berlin betonte Wadephul vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung die Rolle Pekings. „Ich bin dankbar, dass wir einig darin sind, dass das Prinzip der freien Navigation sowohl in der Straße von Hormus als auch vor dem Bab al-Mandab im Eingang zum Roten Meer gewahrt werden müssen“, sagte er. Beide Seiten wollen laut dem CDU-Politiker alle Möglichkeiten gemeinsam nutzen, um zu einer Deeskalation beizutragen. 

CSU fordert schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen

Die CSU fordert nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine schnelle Umsetzung des Vorgehens gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. 

„Dieses sozialistische Himmelfahrtskommando lässt keine einzige neue Wohnung entstehen und ist fatal für nötige private Investitionen. Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Seitdem sei wenig passiert, kritisieren Wirtschaftsverbände. Kanzler Friedrich Merz will die Gesetzespläne nun vorantreiben.

Bundeskabinett beschließt Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent

Das Bundeskabinett hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Energiesteuer sei im Umlaufverfahren verabschiedet worden, teilte eine Regierungssprecherin am Montagabend mit. Durch die dadurch um drei Cent geringere Mehrwertsteuer sinkt der Preis pro Liter um rund 17 Cent für die Verbraucher. Die Entlastung ist vom 1. Oktober bis zum 1. Dezember vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte sich auf diese Maßnahme mit den Ländern am vergangenen Freitag verständigt. Die Länder sollen sich zur Hälfte an den erwarteten Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro beteiligen. Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Auslöser sind die erneut stark gestiegenen Preise an den Tankstellen durch den Iran-Krieg und die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.

Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August leicht gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im August erneut nur leicht gestiegen. Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 Prozent auf 64,32 Milliarden Euro, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht werden soll. In den ersten acht Monaten zusammen beträgt das Plus 0,9 Prozent auf 581,78 Milliarden Euro. Experten gehen für das Gesamtjahr 2026 von einer Steigerung in Höhe von 1,2 Prozent aus.

Wie bereits im Juli gab es einen Bremseffekt durch den ersten Tankrabatt der Bundesregierung in diesem Jahr. Der hatte Autofahrer im Mai und Juni entlastet, kommt nun zeitversetzt in den Kassen des Staates an. Die Einnahmen aus der Energiesteuer fielen rund 13,5 Prozent niedriger aus als im August 2025 - weniger stark allerdings als im Juli, als noch minus 26 Prozent waren. Geringere Einnahmen gab es auch aus dem Solidaritätszuschlag, der Tabaksteuer und der Kfz-Steuer. Höhere Einnahmen wurden dagegen bei der Lohnsteuer, Stromsteuer und der Versicherungssteuer festgestellt. Besonders auffällig ist derzeit die Abgeltungsteuer. Hier wurde das Aufkommen aus dem Vorjahr um ein Viertel übertroffen - Folge des Zinsanstiegs.

Unions-Wirtschaftsflügel fordert Umsetzung der Reformen bis zum Winter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition. Er hoffe, „dass die Regierung die notwendigen Reformen bis zum Winter doch noch umsetzt“, schreibt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand am Sonntag in einer Rundmail, die dem Handelsblatt vorliegt. Vor allem die SPD verhindere aus seiner Sicht die Umsetzung bereits vereinbarter Sozialreformen.

Besonders scharf kritisiert von Stetten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie hätte vereinbarte Sparmaßnahmen „längst gesetzlich umsetzen müssen“, die nach seiner Einschätzung mehrere Milliarden Euro einsparen könnten. Auch den Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält er angesichts der hohen Neuverschuldung für nicht zustimmungsfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt von Stetten dagegen in Schutz. Es könne nicht sein, „dass diese Missstände dann dem Bundeskanzler schaden, obwohl SPD-Minister dies zu verantworten haben“. Trotz aller Probleme hält er an Merz fest: Zu ihm gebe es in dieser Legislaturperiode „überhaupt keine Alternativen“.

General Breuer wird Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie der Ausschuss mitteilte.  

Ex-Kanzlerkandidat Laschet: Ein Kanzlerwechsel wäre extrem schädlich

Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält die Debatte über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Krisenherde in der Welt für vollkommen verfehlt. „Es geht um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, den wirtschaftlichen Druck aus China und nicht zuletzt um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre - mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich.“  

In Europa könne sich überhaupt niemand vorstellen, dass Deutschland jetzt den Kanzler wechsele und in eine Regierungskrise schlittere, sagte Laschet weiter. „Kanzlertausch klingt sehr simpel, als wäre es eine Fernsehshow“, sagte Laschet. Den Kanzler wechsele man in Deutschland nicht so leicht aus. Das Grundgesetz gebe ihm eine sehr stabile Stellung. „Es muss schon sehr viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt wird“, sagte er.   

Grundsätzliche Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen. 

Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. 

Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten - ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt. 

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