Neues zur Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
BKA: Mehr als 17 000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder
Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft
Spahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheiden
Debatte über Leihmutterschaft: Laschet widerspricht Brosius-Gersdorf
Das Thema Leihmutterschaft wird nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn weiter in der CDU und außerhalb diskutiert. In einem Interview mit der Zeit plädiert die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für eine Legalisierung in Deutschland. Laut ihrer Auffassung widerspricht ein Verbot dem Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Die CDU wolle einen „paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potenzielle Leihmütter gut ist“.
Mit dieser Aussage hat sie scheinbar den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schreibt auf X: „Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“ und verweist auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“.
Im vergangenen Jahr sollte Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden, scheiterte aber am Widerstand der Union. Grund dafür war unter anderem ihre Haltung in der Frage zur Legalisierung von Abtreibungen. Laschet schreibt auf X dazu: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“
Lilly Zerbst
BKA: Mehr als 17 000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder
Die Polizei registriert mehr Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf über 17 000. Das sind rund 1600 mehr als noch im Jahr 2021. Es sind deutlich mehr Mädchen als Jungen betroffen. Die Tatverdächtigen sind meist männlich und handeln allein.
Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgelegt wurde. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1191 auf 1239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Sexualdelikte an Minderjährigen bleibe „erschreckend hoch“. Er hob insbesondere den starken Anstieg der Fälle von Verbreitung jugendpornografischen Materials hervor. In dem Bereich seien 20 Prozent mehr Fälle registriert worden, sagte er. 11 515 Fälle wurden den Angaben zufolge den Behörden bekannt. Ein Grund für den Anstieg sei die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz, die reale Inhalte verändern könne, sagte Dobrindt.
In der Statistik sind nur die Straftaten aufgeführt, die der Polizei bekannt sind und von ihr bearbeitet wurden – das sogenannte Hellfeld. Enthalten sind auch Versuchstaten. Beeinflusst werden die Zahlen enorm davon, ob die Taten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht.
Luzia Geier
Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die Partei ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.
Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.
„Mir tut das leid um Jens Spahn. Ich habe sehr, sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ein sehr verlässlicher Partner in der Fraktion, an der Fraktionsspitze, war ein guter Verhandler, war auch als Stabilisator für die Koalition sicherlich ein ganz wichtiger Anker.“
Karin Prien, Bundesbildungsministerin
Luzia Geier
Grünen-Fraktionschefin für neue Debatte über Leihmutterschaft
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.
Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt.
Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen.
Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte:
Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte die Rechtswissenschaftlerin im Interview der Zeit.
Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf.
Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne.
AfD-Bundesspitze setzt in NRW-Streit Kommission ein
Die AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach dpa-Informationen in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben.
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat.
SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD:
Lilly Zerbst
Spahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheiden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder an, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt.
Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt.
Ulrike Putz
Linke warnt vor Armutsrente für jeden zweiten Ostdeutschen
Mit ihrem aktuellen Verdienst steuern Millionen Beschäftigte in Deutschland rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst in Deutschland und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte.
Demnach droht rechnerisch in Ostdeutschland mehr als jedem und jeder zweiten Beschäftigten nach 45 Jahren in Vollzeit im Alter eine Rente an der Armutsgefährdungsgrenze, bundesweit mehr als jedem und jeder dritten. Allerdings wird dabei nur vom aktuellen Verdienst ausgegangen, mögliche künftige Veränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Angaben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach ist ein Bruttomonatsentgelt von 3771 Euro nötig, um einen Rentenzahlbetrag in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Bartsch hatte von der Regierung wissen wollen, was man aktuell in Vollzeit verdienen muss, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente auf so einem Niveau zu erhalten. Die Armutsgefährdungsgrenze lag laut Statistischem Bundesamt 2025 bei 1446 Euro brutto. Statistisch als armutsgefährdet gilt man mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Das Bundessozialministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine abstrakte Modellrechnung handele, die ein über 45 Jahre konstantes Lohnverhältnis unterstelle. Tatsächlich könne aus der Lohnhöhe eines Jahres nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden.
Ulrike Putz
Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsen
Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll ihrem Kommandeur zufolge bis 2035 deutlich größer werden. Aktuell habe die Division eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten, sagte Generalmajor Andreas Henne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis 2035 werde sie auf weit mehr als 10 000 Soldaten anwachsen.
„Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen.
Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können.
Fraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-Nachfolge
Spitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt.
Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.
Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“
Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.
Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“
Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.
Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst:
Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.
Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.
Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.
Merz will schnell Spahn-Nachfolger finden
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs.
Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.
Linke für kostenloses Leitungswasser in Restaurants
In Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag kostenlos Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Man kann den übermäßigen Konsum von zuckrigen Softdrinks nicht
verhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin.
Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.
Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen.
Mehr laden