Bundesrat: Kindergeld kommt automatisch, E-Autos ohne Umweltplakette
Bundesrat: Kindergeld kommt automatisch, E-Autos ohne Umweltplakette
Der Bundesrat hat mehrere Gesetze zum Bürokratieabbau gebilligt. Für Familien sollen die Erleichterungen ab Anfang 2027 schrittweise kommen.
1068. Sitzung des Bundesrates: Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Berlin. Der Bundesrat hat grünes Licht für mehrere Gesetze gegeben, die zu weniger Bürokratie führen sollen. So bekam die Einführung eines antragslosen Kindergeldes die erforderliche Mehrheit, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin mitteilte. Außerdem brauchen Elektroautos künftig keine Umweltplakette mehr.
Das Kindergeld-Gesetz kann nun Anfang 2027 in Kraft treten. Bisher erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll dieses in der Regel ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Informationen, insbesondere die Kontoverbindung, vorliegen. Die Einführung soll in zwei Schritten erfolgen – zunächst für Familien, die bereits ein Kind haben, später dann auch für erstgeborene Kinder.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, E-Autos könnten künftig ohne Nachweis in Umweltzonen fahren. Dafür reiche das Kennzeichen aus, bei denen sie mit einem E ausgewiesen seien. Dies sei bereits ein eindeutiger Nachweis, weswegen überflüssige Bürokratie abgeschafft werde. Insgesamt könnten damit über sechs Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
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