Business-Liveticker: Studie: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein | FAZ
Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“
Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent je Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro je Liter und Diesel 2,06 Euro je Liter.
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.
Julius Bär kündigt Aktienrückkauf über 600 Millionen Franken an
Die Schweizer Privatbank Julius Bär will eigene Aktien im Wert von bis zu 600 Millionen Franken zurückkaufen. Das Programm solle in den kommenden Wochen starten und innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, teilte das Institut am Freitag mit. Der Rückkauf solle über eine zweite Handelslinie an der Schweizer Börse SIX erfolgen. Zudem überarbeite die Bank ihre Ausschüttungspolitik. Demnach wolle Julius Bär die Dividendenausschüttungsquote zwischen 40 und 60 Prozent des Konzerngewinns beibehalten, strebe jedoch eine progressive Dividende je Aktie an. Die harte Kernkapitalquote (CET1) solle weiterhin bei 15 Prozent liegen.
Kürzlich hatte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma ein Untersuchungsverfahren gegen Bär abgeschlossen und damit auch Aktienrückkäufe wieder möglich gemacht. „Der Verwaltungsrat ist erfreut über die Fortschritte, die Stefan Bollinger und das Führungsteam bei der Bewältigung von Altlasten erzielt haben, sowie über den offenen und transparenten Dialog, der während des gesamten Prozesses mit der Aufsichtsbehörde gepflegt wurde“, erklärte Verwaltungsratspräsident Noel Quinn. Überschüssiges Kapital werde an die Aktionäre zurückgezahlt, während gleichzeitig die finanzielle Stärke für die Ziele des Zyklus von 2026 bis 2028 gewahrt bleibe.
Sabrina Frangos
Impfstoffhersteller Moderna ersetzt Warner Bros Discovery im Nasdaq 100
Der Impfstoffhersteller Moderna rückt nach Angaben des Börsenbetreibers Nasdaq für Warner Bros. Discovery in den Aktienindex Nasdaq 100 auf. Der Wechsel werde am 9. Oktober wirksam, teilte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Aktien von Moderna haben sich in diesem Jahr mehr als versechsfacht. Der Börsenwert des Unternehmens stieg damit auf rund 75 Milliarden Dollar. Warner Bros. Discovery wird zudem aus den Indizes großer Anbieter wie MSCI und S&P gestrichen. Hintergrund ist die Fusion des Medienkonzerns mit Paramount Skydance. Der Zusammenschluss wird nach monatelanger Verzögerung voraussichtlich am 6. Oktober abgeschlossen.
Universal Music: mehr Verantwortung für Frank Briegmann
Der bisherige Europa-Chef des weltgrößten Musikkonzerns übernimmt die Leitung weiterer Märkte. Wie Universal Music am Donnerstag mitteilte, verantwortet Frank Briegmann künftig auch die Geschäfte in Australien, Neuseeland und Kanada. Zudem gehört fortan auch Frankreich zu seinem Aufgabenbereich. Für den Markt war Briegmann bislang nicht zuständig.
Die neue Struktur solle Künstlerinnen und Künstlern noch mehr internationale Möglichkeiten eröffnen, die Agilität erhöhen und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, hieß es in der Mitteilung. Großbritannien, Spanien und Portugal sollen weiterhin von einem separaten Team geführt werden.
Der 59 Jahre alte Betriebswirt ist seit 2004 für Universal Music tätig. Gestartet als Deutschland-Chef, kam 2013 die Verantwortung für Nord- und Osteuropa hinzu, 2016 folgten Italien, Griechenland und die Benelux-Länder. Briegmann fungiert zudem als CEO des Klassiklabels Deutsche Grammophon. Er berichtet weiterhin direkt an Universal-Chef Lucian Grainge.
300 Millionen Euro für Lenzing
Der österreichische Faserkonzern Lenzing braucht für seine Neuausrichtung Geld und zapft dafür den Kapitalmarkt an. Über eine Barkapitalerhöhung mit Bezugsrechten strebt das Unternehmen 300 Millionen Euro an. Der Bezugspreis wurde auf 8,65 Euro je Aktie festgelegt, teilte Lenzing am Donnerstag mit. Dies entspreche einem Abschlag von 42,5 Prozent auf den theoretischen Preis ohne Bezugsrechte auf Basis des Schlusskurses vom Mittwoch. Die Eigentümer wollen die Kapitalmaßnahme mittragen.
Die Großaktionäre bestehend aus der B&C-Gruppe und der brasilianischen Suzano S.A. haben sich verpflichtet, alle Bezugsrechte auszuüben. Darüber hinaus habe sich auch die Oberbank AG verpflichtet, alle ihre Bezugsrechte auszuüben, heiß es in der Aussendung. Das Bezugsverhältnis beträgt 10 zu 9. Damit sind Aktionäre beziehungsweise Inhaber von Bezugsrechten berechtigt, für jeweils 10 bestehende Aktien beziehungsweise die entsprechende Anzahl an Bezugsrechten 9 neue Aktien zu beziehen. Die Bezugsfrist beginnt voraussichtlich am 6. Oktober und endet am 20. Oktober.
Anleger reagierten mit einer Flucht aus dem Papier. Der Kurs sank am Donnerstag in der Spitze um 14,6 Prozent und fiel auf den tiefsten Stand seit 2009. Anlegervertreter üben Kritik an dem niedrigen Bezugspreis. „Die Lenzing-Kapitalerhöhung setzt die Altaktionäre unter Zugzwang. Ein Bezugspreis von 8,65 Euro gegenüber einem letzten Börsenkurs von 20,80 Euro bedeutet einen kräftigen Abschlag – auch auf den Kurs ohne Bezugsrecht", argumentiert Florian Beckermann, Präsident des Interessenverbands für Anleger. Wer die Bezugsrechte nicht ausübe, werde erheblich verwässert. Positiv sei, dass die Großaktionäre B&C und Suzano sowie die Oberbank voll mitziehen und die Kapitalerhöhung garantiert sei. "Das schafft Stabilität", sagte Beckermann.
Das von der B&C-Gruppe und Suzano gebildete Syndikat hält aktuell rund 52,25 Prozent an dem Faserhersteller. Rund 3,87 Prozent gehören der Oberbank.
Lenzing verfolgt die neue Strategie, das Fließstoffgeschäft auszubauen und im Textilgeschäft auf Premium-Marktsegmente wie Tencel zu setzen. Auch das Zellstoff- und Bioraffineriegeschäft soll gestärkt werden. Gleichzeitig zieht sich der Konzern aus dem Geschäft mit Standardfasern für Textilanwendungen zurück. In England läuft sie 2027 aus. Weltweit gehen in Folge rund 2.000 Stellen und damit ein Viertel des Personalstandes verloren.
Kone will offenbar Europa-Geschäft von TK Elevator verkaufen
Das Europa-Geschäft des Düsseldorfer Aufzugs- und Rolltreppenherstellers TK Elevator (TKE) soll Insidern zufolge bei der Übernahme von TKE durch den finnischen Rivalen Kone zum größten Teil verkauft werden. Kone wolle noch im Herbst einen Verkaufsprozess für die TKE-Sparte lostreten, die für mehr als ein Viertel des Umsatzes der ehemaligen Thyssenkrupp-Tochter steht, sagten drei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Einer der Insider sagte, der Prozess solle im November beginnen. Analysten der US-Investmentbank Citi schätzen, der Verkauf des Europa-Geschäfts könnte 2,1 Milliarden Euro bringen.
Die Finnen wollen mit dem Teilverkauf die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter ausräumen, die die Fusion der Nummer drei und vier auf dem stark konzentrierten Markt für Aufzüge kritisch sehen. Kone und TKE zusammen setzen in Europa rund 7,2 Milliarden Euro um, das ist mehr als ein Drittel des weltweiten Umsatzes. Kone ist vor allem in Europa und Asien stark, TKE in Amerika.
Kone hatte die Übernahme von TKE für 29,4 Milliarden Euro im April angekündigt. Kone und TKE würden zusammen die Marktführer Otis aus den USA und Schindler aus der Schweiz überholen. Thyssenkrupp hatte die Aufzugsparte 2020 für 17,2 Milliarden Euro an ein von den Investoren Advent und Cinven geführtes Konsortium verkauft, hält aber indirekt noch gut 16 Prozent an TK Elevator. Advent, Cinven und TK Elevator wollten sich zu den Informationen nicht äußern.
Kone erklärte am Donnerstag, man arbeite eng und konstruktiv mit den Wettbewerbsbehörden zusammen. „Wir haben immer klar gesagt, dass die Trennung von Geschäftsbereichen in einigen Weltregionen nötig sein könnte, um die Zustimmung der Regulierer zu bekommen. Wir bleiben zuversichtlich, dass wir alle nötigen Genehmigungen bekommen, ohne den strategischen Sinn hinter dem Zusammenschluss zu gefährden.“ Es bleibe bei dem Ziel, mit der Fusion 700 Milliarden Euro an Synergien zu realisieren. Kone-Finanzchef Ilkka Hara hatte bereits im Juni gesagt, Verkäufe in einzelnen Regionen seien von Anfang an einkalkuliert worden.
Mindestlohnerhöhung bedeutet keinen Ausschluss vom Inflationsausgleich
Wer von einer Mindestlohnerhöhung profitiert, kann deshalb von seinem Arbeitgeber nicht von einer freiwilligen Sonderzahlung, wie etwa zum Inflationsausgleich, ausgeschlossen werden. Arbeitnehmer profitieren in solchen Fällen vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt mit.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hatte ursprünglich eine Vollzeit-Servicekraft aus Sachsen geklagt, deren Mindestlohn infolge einer Gesetzesänderung im Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde anstieg. Deren Arbeitgeber führte ab November 2022 eine Inflationspauschale von monatlich etwa 115 Euro ein, die über 26 Monate ausgezahlt werden sollte. Angestellte, die von einer Mindestlohnerhöhung profitierten, erhielten demnach nur eine Einmalzahlung von 250 Euro.
Laut BAG argumentierte der Arbeitgeber damit, dass Beschäftigte, die ohnehin einen höheren Mindestlohn erhielten, die regelmäßige Inflationspauschale nicht im gleichen Rahmen benötigten wie andere Angestellte. Dagegen wehrte sich die Servicekraft vor Gericht.
Nachdem die Klage in der Vorinstanz gescheitert war, entschied das BAG nun zugunsten der Servicekraft. Arbeitnehmer dürfen demnach bei der Verteilung von freiwilligen Leistungen nicht aus willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Entscheidet sich der Arbeitgeber, bei der Vergabe von Leistungen zu differenzieren, müssen dafür sachliche und einleuchtende Gründe angegeben werden, so das BAG. Ein Ausschluss von Mindestlohnempfängern von freiwilligen Sonderzahlungen entspricht demnach nicht den Wertevorstellungen des Mindestlohngesetzes. Der Mindestlohn sei dazu gedacht, einen Mindestschutz zu garantieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
VW will bei Cariad 1000 Stellen abbauen
Die VW-Softwaretochtergesellschaft Cariad steht vor einem größeren Stellenabbau. Konkret geht es um rund 1000 Stellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unternehmenskreisen. Betroffen wäre damit knapp ein Viertel der rund 4300 verbliebenen Cariad-Beschäftigten. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Bis wann und auf welche Weise die Stellen abgebaut werden sollen, war noch offen. Nun soll mit Arbeitnehmervertretern darüber verhandelt werden. Auch Tarifverträge wurden demnach gekündigt. Ein Cariad-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, soll das Unternehmen die Beschäftigten am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung unter anderem über den Stellenabbau informiert haben. Dieser sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu externen Softwareanbietern zu halten, heißt es in Bezug auf Teilnehmer.
Dem Bericht zufolge soll das Unternehmen seine Investitionen von 2027 bis 2031 um rund 6,1 Milliarden Euro kürzen. Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts soll Cariad zudem weitere 400 Millionen Euro zur geplanten Verbesserung des operativen Konzernergebnisses beitragen. Der Zukunftsplan des Vorstands, der den Konzern bis 2030 profitabler machen soll, sieht Milliardenkürzungen bei Entwicklungsbudgets und den Abbau Zehntausender Stellen vor.
Die Softwarelösungen von Cariad kommen im gesamten VW-Konzern zum Einsatz. Ursprünglich sollte die Tochtergesellschaft große Teile der Software selbst entwickeln. Wegen Problemen bei wichtigen Projekten, die auch den Start einzelner Modelle verzögerten, tauschte der Autokonzern die Cariad-Führung 2023 aus und änderte den Kurs. Anders als sein Vorgänger Herbert Diess setzt VW-Konzernchef Oliver Blume beim Thema Software auf Kooperationen mit externen Partnern wie Xpeng in China oder Rivian in den USA. Cariad fokussiert sich nun unter anderem auf die Eigenentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Fahrdynamik-Software, Cloud-Anwendungen und Infotainment-Systeme.
Schon in den Vorjahren hat die Softwaretochtergesellschaft mehrfach Stellen abgebaut. Ende 2023 hatte Cariad noch 6500 Beschäftigte. Zuletzt erfolgte der Abbau sozialverträglich über Abfindungen und Vorruhestandsprogramme. Bis 2029 waren betriebsbedingte Kündigungen zuletzt ausgeschlossen.
Lufthansa und Air France-KLM bessern Gebote für TAP nach
Im Bieterwettstreit um die portugiesische Staatsfluggesellschaft TAP haben die Lufthansa und Air France-KLM ihre Angebote nachgebessert. Die staatliche portugiesische Holdinggesellschaft Parpublica teilte am Mittwoch mit, sie habe von beiden verbesserte verbindliche Offerten für einen Anteil von 44,9 Prozent erhalten. Die Fluggesellschaften hatten im Juli erste Gebote eingereicht und waren Anfang des Monats aufgefordert worden, diese nachzubessern.
Parpublica machte keine Angaben zur Höhe der Offerten. Die Holding werde die Angebote nun prüfen und einen Bericht für die Regierung in Lissabon erstellen. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz zufolge soll bis Mitte Oktober eine Entscheidung fallen. Der Gewinner werde dann strategischer Partner einer der wenigen verbliebenen unabhängigen nationalen Fluggesellschaften in Europa.
USA ermitteln wegen Cyberangriffen gegen KI-Entwickler
Die US-Kartellbehörde FTC hat offenbar umfassende Ermittlungen gegen die KI-Branche eingeleitet. Führungskräfte von Entwicklern wie OpenAI oder Anthropic müssten einen Fragenkatalog zu den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) beantworten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zahlreiche US-Medien berichten über die Ermittlungen der FTC.
Behördenchef Andrew Ferguson habe erste Untersuchungen angeordnet, bevor der Cyberangriff eines außer Kontrolle geratenen KI-Modells auf die Plattform „Hugging Face“ an die Öffentlichkeit kam. Anschließend habe er die Ermittlungen intensiviert. Anthropic und OpenAI waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Zeitung „New York Post“ hatte zuerst über die FTC-Initiative berichtet.
In den vergangenen Monaten haben sich hochentwickelte KI-Programme – sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend eigenständig erledigen – wiederholt verselbstständigt. Sie umgingen Sicherheitsvorkehrungen und drangen in die IT-Systeme Dritter ein. Dies löste eine Debatte über die Risiken dieser Technologie aus.
FTC-Chef Ferguson steht KI-Agenten kritischer gegenüber. Bei einer Reuters-Veranstaltung in der vergangenen Woche sprach er sich dagegen aus, diese Programme zu vermenschlichen und ihnen einen eigenen Willen zuzusprechen. Er deutete stattdessen an, dass die KI-Entwickler für die von ihren Produkten verursachten Schäden zur Verantwortung gezogen werden sollten.
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