Zuckersteuer, Tabak, Schaumwein: CDU-Länderchefs blockieren Klingbeils Pläne – und fordern mehr
CDU-Länderchefs gegen geplante Steuererhöhungen der Merz-Regierung – und für Kanzler-Kurswechsel
Stand: 25.09.2026, 07:56 Uhr
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CDU-Länderchefs Voigt und Rhein lehnen Klingbeils Steuerpläne ab. Sie fordern: keine neuen Abgaben auf Genussmittel – und einen Kurswechsel der Union.
Berlin – Die Bundesregierung berät weiterhin über die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sie soll Anreize für gesündere Rezepturen schaffen und könnte Schätzungen zufolge bis zu 650 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Aktuellen Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge soll die Zuckersteuer gestaffelt ausfallen. Fällig wären laut Verbraucherzentrale dann 26 Cent pro Liter bei 4,5 bis 7 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent pro Liter bei mehr als 7 Gramm Zucker und 38 Cent pro Liter bei mehr als 10 Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Diskutiert wird die Zuckersteuer aktuell im Zuge der Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2027, die nach der sogenannten Bereinigungssitzung (12. November) Ende desselben Monats (24–27. November) abschließend beraten werden sollen. Vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag hat sich nun jedoch Widerstand in den Bundesländern gegen Steuererhöhungen abgezeichnet. Der betrifft neben der Zuckersteuer auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern, die ebenso im Raum stehen.
Merz‘ schwarz-rote Regierung will Steuererhöhungen bei Genussmitteln – CDU-Ministerpräsidenten warnen
Ihre Ablehnung angesichts Steuererhöhungen bei Genussmitteln brachten nun Thüringens und Hessens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Boris Rhein an. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der Bild-Zeitung auf eine Frage nach dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Dem Handelsblatt sagte Voigt, die zentrale Frage der Menschen laute, ob sie sich das Leben überhaupt noch leisten können. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben“, forderte Thüringens Ministerpräsident.
Hessens Ministerpräsident Rhein dagegen sagte bei RTL und ntv: „Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Thüringens Ministerpräsident fordert „programmatischen Neuanfang“ von der CDU
Neben seiner Kritik an Steuererhöhungen brachte Thüringens Ministerpräsident Voigt aber auch noch Forderungen an. Und diese betrafen nach den ernüchternden Ergebnissen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Berlin-Wahl sowie dem historisch schlechten Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern den Kurs der CDU und des Kanzlers Friedrich Merz (CDU). „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang“, sagte Voigt dem Handelsblatt.
Das Konzept werde von Union und SPD besprochen werden müssen, sicher sei aber: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, fuhr Voigt fort. Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt dem Handelsblatt. „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Voigt forderte im Handelsblatt, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Voigt fordert auch von Bundeskanzler Merz einen Kurswechsel
Mit Blick auf Kanzler Merz sagte Voigt der Bild-Zeitung: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern. Zugleich betonte Thüringens Ministerpräsident, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.
Voigt bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Denn die zentrale Frage, ob sich die Menschen das Leben noch leisten können, gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf.
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil. (Verwendete Quellen: dpa, Verbraucherzentrale, Bild, RTL, ntv, Handelsblatt) (fh)