CDU-Präsidium: Worten müssen Taten folgen
Es gibt sehr viel, was SPD und die Union derzeit auseinandertreibt. Jedes große Reformvorhaben, das sie in Angriff genommen, aber noch nicht beschlossen haben, wird zerredet. In Sachsen-Anhalt droht die CDU am AfD-Syndrom zu zerbrechen, in Berlin sondiert die SPD mit Yalla-Yalla-Intifada-Sozialisten. In beiden Koalitionsparteien zerren Flügelkämpfe an den Nerven der geschwächten Verantwortlichen, in der SPD die Parteilinken gegen Reformwillige, in der CDU Merkel-Epigonen gegen Merz-Ultras.
Das CDU-Präsidium, das in dieser Lage über Reformen, AfD und den Kanzler zu Gericht sitzt, wird sich aber dennoch auf einen Vorsatz einigen müssen: Die Partei muss aus der Not eine Tugend machen. Die kann nicht darin bestehen, die medialen Ratschläge zu befolgen, das Glück in einer Minderheitsregierung zu suchen.
Die Minderheitsregierung ist kein Druckmittel
Erstens ist die Drohung mit einer Minderheitsregierung kein Druckmittel gegen eine unwillige SPD. Die könnte sich dann nur freuen, von der Union aus den Fesseln der Koalitionszwänge in die Freiheit der Opposition entlassen zu werden. In aller Ruhe könnte sie sich auf Neuwahlen und eine rot-rot-grüne Morgenröte vorbereiten.
Zweitens würde sich an der Verhandlungsposition der CDU nichts ändern. Sie würde sogar schlechter. Weder links noch rechts von ihr gäbe es das Wohlwollen, das sich die Partei so sehr wünscht.
Es bleibt CDU und CSU deshalb nur, die SPD durch Geschlossenheit unter Druck zu setzen. Die CDU sollte gegenüber der SPD mindestens so selbstbewusst auftreten wie die SPD gegenüber der CDU. Angesichts des AfD-Geplänkels mancher CDU-Landespolitiker in Sachsen-Anhalt hat sich die Partei hingegen in einen vorauseilenden Gehorsam treiben lassen, der die SPD noch links überholt. Die rot-grüne-rote Skrupellosigkeit in Berlin beantwortet sie hingegen mit schüchternem Stirnrunzeln.
Vieles hängt an der Autorität des Kanzlers, die aus der eigenen Partei, aus der Schwesig-SPD und aus den Medien systematisch in Zweifel gezogen wird. Der Autoritätsverlust, der angesichts der Kriegslage in Europa mehr am politischen Verstand der Merz-Kritiker als an Merz selbst zweifeln lässt, wird sich so schnell nicht reparieren lassen.
Noch mehr hängt deshalb an den CDU-Ministerpräsidenten. Sie haben mit ihrem „Statement“ vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einen ersten Anlauf genommen, den Kanzler und CDU-Vorsitzenden zu stützen. Jetzt haben sie im CDU-Präsidium eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.