Ceuta: EU-Kommissarin gibt Tech-Riesen an jüngster Migrationskrise Mitschuld

Migration

Ceuta: EU-Kommissarin gibt Tech-Riesen an jüngster Migrationskrise Mitschuld

Falschinformationen und Gerüchte in sozialen Netzwerke sorgten für die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta

Brüssel/Ceuta – EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Tech-Unternehmen wie Meta und Tiktok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben. Die Finnin deutete nach einem Treffen mit Vertretern der beiden Firmen an, diese hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan, die auf ihren Plattformen zirkulieren.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen: "Soziale Netzwerke taten nicht genug gegen Falschinformationen."

Vergangene Woche hatten Zehntausende Menschen von Marokko aus die Grenze zu Ceuta überwunden und mit ihrem Andrang auf die kleine Stadt in Nordafrika einen politischen Streit über den Schutz der EU-Außengrenzen ausgelöst. Eine wichtige Rolle spielten offenbar auch soziale Netzwerke: Zahlreiche Migranten berichteten, Videos und Nachrichten auf Plattformen wie Tiktok hätten suggeriert, dass die normalerweise streng gesicherte Grenze offen sei. Rasch habe sich auf Social Media die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und Weiterreisen aufs spanische Festland oder andere EU-Staaten möglich seien.

Ein Auslöser dafür war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens. Vor knapp eineinhalb Monaten urteilte dieser, Migranten, die schwimmend nach Ceuta gelangen, ohne ein Grenzhindernis zu überwinden, dürfen nicht mehr direkt an der Grenze wieder zurückgeschickt werden. Diese "Pushbacks" waren bisher an der EU-Außengrenze zu Marokko üblich.

Freiwillige Rückführungen

Zwar brachten Soldaten Gruppen marokkanischer Migranten in Militärfahrzeugen an die Grenze, sie wurden dort aber nicht abgeschoben. Tatsächlich verließen die meisten Migranten mehr oder weniger freiwillig die Exklave, als klar wurde, dass die im Vorfeld verbreiteten Gerüchte über die problemlose Aufnahme der Migrantinnen und Migranten nicht den Tatsachen entsprachen. Marokko gilt für die EU als sicherer Drittstaat, und Marokkaner haben im Gegensatz zu Migranten aus der Sahelzone südlich der Sahara praktisch keine Chance auf Asyl.

Ein Polizist in Uniform steht am Strand, während im Hintergrund eine große Gruppe von Menschen in der Nähe des Meeres sitzt. Die Szene zeigt eine Versammlung von Migranten, die medizinische Versorgung und Hilfe von Freiwilligen und Fachleuten erhalten. Im Hintergrund sind Felsen im Wasser zu sehen.
Kräfte des Nationalen Instituts für Gesundheitsmanagement (INGESA) und des Roten Kreuzes leisten unter der Koordination der Bundespolizei medizinische Hilfe und verteilen Lebensmittel an Migranten.

Allerdings hätte die spanische Polizei auch die Möglichkeit gehabt, Personen direkt abzuschieben, denn nicht alle kamen schwimmend nach Ceuta. Der Andrang war derart groß, dass viele über Wellenbrecher kletterten oder durch selbst aufgerissene Löcher in den Grenzzäunen auf die spanische Seite gelangten. Hier hätte Spanien laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte tatsächlich das Recht gehabt, sie wieder abzuschieben.

Kinder ohne Ausweispapiere

Auch viele Kinder und Minderjährige waren unter den Menschen, die versuchten, nach Ceuta zu gelangen. "Gerade ärmere Familien schicken ihre Kinder bewusst ohne Ausweispapiere und mit der Anweisung, nichts über ihre Eltern zu erzählen, nach Ceuta, damit sie nicht zurückgeschickt werden können", sagt Sonia Martínez, Migrations-Rechtsanwältin der spanischen Caritas im Gespräch mit der APA. Dabei handelt es sich um immer jüngere Kinder. Am Freitag hob Spaniens Jugendministerin Sira Rego hervor, dass vor allem die Anzahl junger Mädchen unter 13 Jahren unter den Migrationsströmen aus Marokko seit 2021 enorm angestiegen sei. Sogar Kleinkinder wurden mit dem jüngsten Migrantenansturm nach Ceuta geschickt, und minderjährige Migranten wissen nicht, dass sie nach internationalen Regeln einem besonderen Schutz unterstehen.

Eine Gruppe von Menschen, darunter viele junge Männer, bewegt sich durch ein Tor in einer umzäunten Umgebung in der Nähe eines Küstenbereichs. Sicherheitskräfte in Uniform stehen wache, während einige Personen über eine Barriere klettern. Im Hintergrund sind das Meer und ein felsiger Strand zu sehen.
Auch viele minderjährige Personen kamen in die spanische Exklave in Nordafrika.

Der zunehmende Anteil von minderjährigen Mädchen stellt die Behörden in Ceuta vor weitere logistische Probleme. Mit über 1200 minderjährigen Migranten sind die Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches überschritten. Um insbesondere die Mädchen vor jeglicher Art von Missbrauch zu schützen, muss man sie gesondert unterbringen, so José Miguel Morales, Direktor der Flüchtlingsorganisation Sur Acoge.

Weiteres "Grenzsperrelement"

Unterdessen haben die spanischen Behörden in Hinblick auf einen erneuten Ansturm auch eine sich 500 Meter ins Meer ziehende, längliche Bojen-Struktur installiert. Der aufblasbare Schwimmkörper wird zwar nicht verhindern können, dass die Menschen die 300 Meter vom marokkanischen Strand zur spanischen Seite schwimmen. Es ist jedoch ein "Grenzsperrelement", das diese überwinden müssen und damit könnten sie wieder direkt nach Marokko zurückgebracht werden.

Spanische Behörden behalten jetzt den 15. August im Auge. Vor allem über Instagram, Facebook, Tiktok und Whatsapp-Foren laufen momentan Aufrufe, an diesem Tag einen erneuten Ansturm auf Ceuta zu organisieren. So ankern seit Freitag auch bereits zwei Fregattenschiffe der spanischen Marine vor der Nordafrika-Exklave.

"Mehr Aufsicht"

Um auf diese Entwicklungen besser vorbereitet zu sein, will die EU beliebte soziale Netzwerke künftig aufmerksamer beobachten. Nach einer Sondersitzung der Mitgliedsstaaten hieß es diese Woche, um das gemeinsame Lagebild zu verbessern, könnten Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden – etwa durch die Überwachung sozialer Medien.

Vor allem in Krisensituationen müssten die Plattformen entschlossen handeln, "um die Integrität des digitalen Raums zu bewahren", schrieb Virkkunen nach dem gestrigen Treffen mit Vertretern von Tiktok und dem Facebook-Konzern Meta auf X. "Es braucht mehr Aufsicht, Kooperationen mit Faktenprüfern müssen ausgebaut werden." (APA, vhu, 8.8.2026)

Forum: 106 Postings

Ihre Meinung zählt.

Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.