CSU-Parteitag: Markus Söder stützt Ilse Aigner für Bundespräsidentenwahl
Als am Nachmittag, kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in der Münchner Messehalle, die F.A.Z.-Nachricht die Runde macht, dass die CDU beanspruche, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen, kommt Unruhe unter den Delegierten auf. Die speist sich aus der Irritation darüber, dass derlei ausgerechnet kurz vor Markus Söders Rede über die Medien lanciert werde – und aus der Neugier, wie der CSU-Chef sich dazu verhalten werde.
Der beginnt seine Rede mit der Abgrenzung von Links- und Rechtsaußen. Söder erneuert seinen Vorstoß, mit einer „Extremismusklausel“ Berlin und Sachsen-Anhalt, sollten sie unter Beteiligung von Linkspartei oder AfD regiert werden, vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. In Richtung SPD und Grüne sagt er mit Bezug auf das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis in Berlin: „Wer die Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus.“ Mit Bezug auf die AfD ruft er den Delegierten zu: „Die bayerische Festung wird gehalten.“
„Die letzte Patrone der Demokratie“
Der Begriff „Brandmauer“ sei zwar „abgebrannt“, sagt Söder. Zugleich lehnt er freilich jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Strauß, Waigel oder Stoiber – sie hätten nie mit Radikalen paktiert. „Ich werde es auch nicht tun, und ich hoffe, wir werden es nie tun.“ Söder begründet das unter anderem in Rückgriff auf die Historie: „Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg sind eben kein Vogelschiss der Geschichte.“ In Europa würde die Angst vor Deutschland wachsen, wenn die AfD an der Macht wäre. „Wir wollen – und das ist die tiefe Überzeugung von Adenauer, von Strauß bis in unsere Reihen heute hinein: Wir wollen gute Europäer sein und nicht wieder arrogante Pickelhauben werden, liebe Freunde. Europa ist die Zukunft, nicht Nationalismus.“
Sein Satz, die gegenwärtige Regierung könnte „die letzte Patrone der Demokratie“ sein, gelte „mehr denn je“. Wenn innerhalb von zwei Jahren abermals eine Regierung der demokratischen Mitte scheitere, „was soll man dann eigentlich überhaupt noch einer AfD sagen? Die kann ja dann locker argumentieren: Die können es nicht, wir brauchen etwas anderes.“ Deswegen gelte es jetzt: „Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben.“
Eine Wende in Deutschland sei möglich, aber „alle, die Verantwortung haben in Berlin, müssen auch wollen, auch die SPD.“ Die müsse die Frage beantworten: „Wie haltet ihr es denn jetzt nach den Wahlen? Wenn ihr Links-Koalitionen macht, wollt ihr dann in einer bürgerlichen, in einer Mitte-Koalition bleiben?“ Es dürfe da „auf keinen Fall ein Zweifel entstehen“. Klar widersprach er Forderungen etwa von der CDU-Bildungsministerin Karin Prien, wonach die Union weniger konservativ werden müsse. „Auf keinen Fall nach links! Ein Linksrutsch wäre ein Geschenk für diejenigen, die etwas anderes wollen.“
„Ich bin dankbar für Kritik“
Söders Rede ist geprägt vom neu unterfütterten Selbstbewusstsein, für das diese Woche zwei Umfragen gesorgt haben, welche die CSU bei 37 und 36 Prozent in Bayern sahen – klar abgekoppelt vom Negativtrend der Union im Bund. Aber auch die in den vergangenen Monaten wieder entdeckte Demut ist nicht ganz verschwunden. Mit Blick auf Kritik an ihm, unter anderem wegen des schwachen Abschneidens in den Kommunalwahlen, sagt er: „Ich bin dankbar für Kritik. Keiner ist unfehlbar, ich besonders nicht.“ Die Kritik sei „richtig“ gewesen, „ich habe sie hoffentlich angenommen und versucht, das umzusetzen“.
Warum tue er das? Warum müsse man es tun? „Weil wir müssen echt zusammenhalten. Die Zeiten sind echt schwerer, als manche glauben. Es geht nicht nur um das Persönliche von jedem Einzelnen von uns – das, was über uns steht, Land, Partei, die Idee von unserer Gesellschaft, ist viel, viel wichtiger als die einzelne Karriere.“ Die CSU könne nur erfolgreich sein, wenn sie auch bereit sei, anderen etwas zu gönnen und sich mit ihnen zu freuen.
Ist das auf Ilse Aigner gemünzt? Ganz am Schluss kommt Söder doch noch auf sie zu sprechen. Wörtlich sagt er: „Die Entscheidung wird woanders gefällt, aber ich würde mir (gemeint war wohl: ihr) es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidenten würde, das wäre eine tolle Sache.“ Als die Delegierten laut und anhaltend applaudieren, sagte Söder mit Bezug auf den am Samstag beim Münchner Parteitag gastierenden CDU-Chef Friedrich Merz, den er ansonsten nicht erwähnt: „Macht das morgen noch mal.“