Proteste in Albanien: Studenten fordern Edi Ramas Rücktritt
Seit gut zwei Wochen demonstrieren Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana täglich gegen die Regierung. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hat die protestierenden Studenten nun abermals zum Dialog aufgerufen. In einem Video, das am Dienstag auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie der Regierungschef mehrere rote Stühle vor seinem Amtssitz zu einem Kreis aufbaut und darauf Schilder mit der Aufschrift „Dialog“ platziert. Örtlichen Medien zufolge haben Studenten die Stühle danach entfernt und durch Bilder von Polizeieinsätzen aus den vergangenen Tagen ersetzt.
Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Für das bevorstehende Wochenende rufen die Regierungskritiker dazu auf, staatliche Institutionen, wichtige Verkehrsachsen sowie das Parlamentsgebäude zu belagern und abzuriegeln. Zudem beschränken sich die Demonstrationen nicht mehr nur auf Tirana. Auch in anderen albanischen Städten wie Durrës, Shkodër und Korçë organisieren sich zunehmend Demonstranten, sodass sich die Sicherheitskräfte im ganzen Land auf schwere Ausschreitungen einstellen.
Bereits seit mehr als fünf Monaten kommt es in Albanien immer wieder zu Demonstrationen. Auslöser war ein Luxustourismusprojekt in einem Naturschutzgebiet an der südlichen Adriaküste, das mit einer Investmentfirma des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, verbunden ist. Die Proteste wurden als sogenannte Flamingo-Bewegung bekannt.
Professoren und Mediziner hinter Studentenbewegung
Doch die jüngste Bewegung begann erst am 13. Oktober. Im Hof des Bildungsministeriums verbrannten Studenten einen Reisekoffer, um gegen fehlende Zukunftsperspektiven und schlechte Bildungschancen zu protestieren. Bereits für die Ausbildung zieht es viele junge Menschen ins Ausland, weil die heimischen Universitäten marode und die Studiengebühren hoch sind. Arbeitgeber in Albanien beklagen, dass sie keine qualifizierten Arbeitskräfte finden, da die höheren Schulen keine praxisnahe Lehre anbieten und ein System der Berufsausbildung fehlt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent.
Oft bleibt jungen Erwachsenen nur die Wahl, entweder dauerhaft bei den Eltern zu leben oder das Land zu verlassen. Wer im Land bleibt, arbeitet oft in schlecht bezahlten Saisonjobs im Tourismussektor. Die Studenten fordern niedrigere Studiengebühren, mehr staatliche Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie ein Ende der Korruption im Bildungssystem.
Was als Studentenprotest begonnen hat, formiert sich nun zunehmend zu einer breiten Bürgerbewegung. Am Freitag haben Mediziner einen Protestmarsch zum Büro des Ministerpräsidenten begonnen, um ihre Unterstützung für die Demonstrationen zu bekunden.
In einem gemeinsamen Manifest, das am Dienstag veröffentlicht wurde, haben sich mehr als 900 Dozenten und Professoren aktiv an die Seite der Studierenden gestellt. Sie fordern ebenfalls den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama und die Einsetzung einer neutralen Übergangsregierung, um die aufgeheizte Situation im Land zu deeskalieren. Ihr Appell richtet sich auch an die Polizei sowie an die Demonstrierenden, keine Gewalt mehr anzuwenden.
EU-Beitrittswunsch ohne Rama
Ministerpräsident Edi Rama, der das Land seit inzwischen 13 Jahren regiert, verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament und hat sein Amt noch bis zum Jahr 2029. Er zeigt bisher keine Bereitschaft zu einem Rücktritt. In einem weiteren Video von Dienstagabend meldete er sich aus seinem Büro zu Wort, kurz nachdem die Demonstranten am selben Nachmittag die von ihm bereitgestellten Stühle vor dem Regierungsgebäude umgeordnet hatten. Darin zeigt er sich als alternativloser Garant für den Verhandlungstisch mit Brüssel und bezeichnet die Unruhen als Gefahr für den EU-Kurs.
Dass die EU-Perspektive ohne Rama verloren ginge, sieht die Zivilbevölkerung anders: Laut einer Umfrage vom Regional Cooperation Council befürworten 86 Prozent der Menschen in Albanien einen EU-Beitritt; 90 Prozent vertrauen der EU grundsätzlich. Die Demonstranten betonen ausdrücklich, dass sie der EU beitreten wollen – allerdings ohne Rama, aber auch nicht mit der derzeit im Parlament sitzenden Opposition. Denn auch diese sieht sich nach mehreren Korruptionsskandalen mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert. Die Bürgerbewegung fordert eine Alternative zum politischen Establishment und blickt dabei auch auf die Wahlen in Serbien am Sonntag. Dort könnte eine Studentenliste Aleksandar Vučićs erneuter Präsidentschaft in die Quere kommen.
Erdoğan und Vučić hinter Rama
Der serbische Präsident lobte Rama am Donnerstag hingegen als „einer der größten Trümpfe Albaniens“. Nachdem die albanische Polizei tagelang Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Studenten eingesetzt hatte, sagte Vučić bereits am Mittwoch, Rama sei nicht hart genug vorgegangen. Er habe Zeit verschwendet, indem er versucht habe, die Demonstranten zu beruhigen. Vučić warnte Rama, dass vorgezogene Neuwahlen ihn seine Macht kosten könnten.
Auch vom Machthaber der Türkei bekommt Rama Zuspruch. Am Montag hatte Recep Tayyip Erdoğan ihm Unterstützung gesendet: Ein türkisches Militärflugzeug brachte mehrere neue Wasserwerfer nach Tirana.