Wie Prien ihre Kita-Revolution verteidigt
Am Freitag hat im Bundestag die erste Lesung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz stattgefunden. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) verwies dabei auf die beiden entscheidenden Faktoren des Bildungserfolgs: das Einkommen der Eltern und den Bildungsstand der Eltern. Schon vor dem ersten Schultag entscheide sich, „ob unsere Kinder in der Schule erfolgreich sein werden oder nicht“. Die Ministerin hält das für „zutiefst ungerecht“. Denn Bildungschancen sollten von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein. Deshalb bringe der Bund das Gesetz zur Chancengerechtigkeit in den Bundestag ein. Dieses Gesetz erfülle das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben und eröffne Kindern Perspektiven und stärke die Demokratie. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) bezeichnete Prien als die entscheidende politische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode.
Es gebe zum ersten Mal bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung mit drei klaren Schwerpunkten, so Prien weiter. Die Entwicklungsstände von Kindern würden rechtzeitig erhoben und Kinder bei Bedarf gezielt gefördert. Spätestens im fünften Lebensjahr solle bei jedem Kind der Sprachstand erhoben werden, aber auch mathematische und sozio-emotionale wie motorische Fähigkeiten. Einrichtungen mit besonders vielen Kindern aus armutsgefährdeten Familien, mit nicht deutscher Familiensprache und mit Sprachförderbedarf sollten zweitens besonders gefördert werden und bekämen zusätzliche Ressourcen. Drittens wird der Übergang von der Kita in die Grundschule gestärkt. Beide müssten enger zusammenarbeiten, damit die Förderung mit dem Schulbeginn kontinuierlich weitergeht und Ergebnisse des Sprach- und Entwicklungsstandes an die Schule weitergegeben werden können.
Ein solches Gesetz könne nur gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Trägern erfolgreich umgesetzt werden. Trotz der angespannten Haushaltslage will der Bund bis zum Jahr 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um damit mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen. Bis zu vier Milliarden Euro stünden in dieser Legislaturperiode für den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Das seien auch Investitionen in die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“, sagte die Ministerin. Zugleich seien es Investitionen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Nur wer gut lesen, schreiben und rechnen kann, wird auch am demokratischen System teilhaben können“, so Prien.
Die Fröbel-Gruppe als größter überregionaler freier Träger von Kitas warnte davor, die Qualitätsstandards im parlamentarischen Verfahren noch abzuschwächen. Schon gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf wurden Regelungen gelockert. Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker sagte: „Mehr Förderung lässt sich nicht umsetzen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bundesweit vergleichbare Qualitätsziele dürfen deshalb nicht daran scheitern, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Finanzierungsverantwortung zuschieben.“
Die AfD-Abgeordnete Angela Rudzka kritisierte, 30 Minuten Förderung pro Kind seien ein Anfang, angesichts fehlender Betreuung und fehlender Förderkräfte aber zu wenig. Sie habe in der Kinderkommission inhaltliche Verbesserungen vorbringen machen können, „die kindische Brandmauer“ habe das verhindert. Der CDU-Abgeordnete Michael Hose entgegnete daraufhin, als ehemaliger Vorsitzender der Kinderkommission lasse er die Arbeit des Ausschusses nicht in den Dreck ziehen. Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert warnte davor, die Kitas zu verschulen. Der Fokus müsse auf der Förderung liegen, nicht auf der Erhebung. Die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter warnte davor, bei der Bildung der Kleinsten zu sparen. Heidi Reichinnek (Linke) warf Prien vor, Kinder mit Tests „auszusortieren“.