Lars Klingbeil lehnt Zuckersteuer auf Light-Getränke ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwoch klargestellt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero geben wird. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf“, sagte Klingbeil nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Auf Instagram hatte er zuvor geschrieben, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke „wird nicht kommen“.
Auslöser für die Debatte und das Dementi war ein als vorläufig deklariertes Papier aus dem Bundesfinanzministerium, dem zufolge die Zuckersteuer nicht nur auf stark zuckerhaltige Getränke erhoben werden sollte. Auch solche mit anderen Süßungsmitteln wären erfasst worden, über „zuckerfreie“ Cola hinaus bis hin zu Fruchtnektar, alkoholfreien Biermixgetränken und Hafermilch.
Das als „Eckpunktepapier“ gekennzeichnete Dokument war bekannt geworden, während sich die Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch zu ihrer Kabinettsklausur nach der Sommerpause traf. Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, distanzierte sich davon jedoch noch vor dem Ende des Regierungstreffens mit großer Deutlichkeit.
Im Grundsatz war die neue Steuer im Zuge der Gesundheitsreform verabredet worden, deren Hauptteil im Frühsommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war. Die erhofften Mehreinnahmen sollen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Statt ursprünglich angesetzter 0,6 Milliarden Euro hätte die ausgreifende Steuervariante dem klammen Bundeshaushalt wohl mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr gebracht.
Konkret sah das Papier des Finanzministeriums zum einen vor, zuckerhaltige Getränke mit einer Zusatzsteuer von 38 Cent je Liter zu belegen, wenn sie mehr als zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter enthalten. Sind es sieben bis zehn Gramm, soll der Satz 32 Cent betragen. Und für Getränke mit 4,5 bis sieben Gramm sollen es 26 Cent je Liter sein.
Das war aber nur der eine Teil, der sich an den ursprünglichen Überlegungen orientierte. Daneben sah das Papier auch für „andere Getränke mit Süßungsmittel“ eine neue Steuer von 26 Cent je Liter vor, darunter unter anderem Fruchtnektar. Auch auf Sirup und Konzentrat sowie auf Granulat oder Instantpulver zur Getränkezubereitung sollte die Steuer dem Papier zufolge erhoben werden.
Gesundheitsexperte kritisiert Planspiele
Begründet wird die weit ausgreifende Abgrenzung der Steuer damit, dass sonst mit Ausweichreaktionen zu rechnen sei. Aufgrund der „zu erwartenden erheblichen Produktreformulierungen ist der Steuergegenstand weit zu fassen und Ausnahmen sind zu vermeiden“, heißt es in dem Papier. „Dies erfordert auch die zu wahrende Steuergerechtigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte jedoch umgehend Vorbehalte angemeldet. Das zeigte eine regierungsinterne Stellungnahme, die es dem Finanzministerium übermittelte. „Aus fachlicher Sicht ist insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) hinausgeht“, heißt es darin. Die „FKG“ war die Expertenkommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform.
Die Finanzkommission Gesundheit lehnt es ab, die Zuckersteuer auch auf wenig gesüßte Getränke zu erheben. Die Zuckersteuer an sich sei eine gute Idee, nicht aber die jetzt geplante Ausweitung, sagte der Vizechef der Kommission, der Frankfurter Universitätsmediziner Ferdinand Gerlach, der F.A.Z. „Eine Besteuerung von zuckerarmen oder gar zuckerfreien Getränken würde die Wirkung der Lenkungssteuer aber konterkarieren.“
Mit scharfer Kritik hat sich am Mittwoch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen das ganze Projekt Zuckersteuer ausgesprochen. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte er. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.
Verbraucherzentralen hatten den ursprünglichen, weitreichenden Ansatz begrüßt. „Es ist richtig, dass das Bundesfinanzministerium bei der Zuckersteuer keine Ausnahmen für Getränke mit Süßstoffen schaffen will“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, die frühere Grünen-Politikerin Ramona Pop: „Für eine gesündere Ernährung müssen alle Getränke einbezogen werden, denen Zucker oder Süßstoffe zugesetzt werden.“ Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hatte allerdings kritisiert, dass die Bundesregierung mit der geplanten Zuckersteuer „einfach Haushaltslöcher stopfen“ wolle. Das aber sei eine Zweckentfremdung einer aus Sicht der Grünen durchaus richtigen Idee, sagte Banaszak im Sender „Welt“.