Der Russe horcht mit – Mauer an Mauer mit Putins Propagandapalast
Es ist wieder so weit: Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße – jene russische Kultureinrichtung, die mit Kino, Bibliothek und Sprachkursen eigentlich für Völkerverständigung werben soll – soll geschlossen werden. Die bellizistischen Schreihälse der Nation sind pünktlich zur Stelle und inszenieren ein politisches Ritual, das mittlerweile so verlässlich wiederkehrt wie die Verspätungen der Bahn.
Anlass ist der Umzug des Digitalministeriums in ein nebenan liegendes Gebäude. Ein Unding. Wie leicht möchte man es Putin bei der Spionage denn noch machen? Man fragt sich unwillkürlich, ob in den Hinterzimmern der Hauptstadt zu viel „Das Leben der Anderen“ geguckt wurde oder ob es sich schlicht um eine generelle Paranoia handelt, die hinter jeder Raufasertapete einen KGB-Abhörposten vermutet.
Die heilige Dreifaltigkeit der Alarmbereitschaft
In der Arena der Empörung überbieten sich die altbekannten neuen Kalten Krieger Katrin Göring-Eckardt, Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Wettbewerb um den schrillsten Warnruf. Die Grüne Göring-Eckardt klagte auf X, der Bundesregierung scheine die Nachbarschaft egal zu sein und sie wolle zudem „wieder die Grundsteuer für Putins Propaganda-Satellit in Deutschland zahlen“. Sie legte nach: Bei ihr verursache es ein „sehr ernstes Störgefühl“, wenn niemand in der Regierung ein solches verspüre, während ein Ministerium neben diesen „Propagandapalast“ ziehe.
Wenig überraschend stimmte Roderich Kiesewetter in den Chor ein. Der CDU-Außenpolitiker, der sogar Putin wittert, wenn sich das Wetter verschlechtert, postete, es sei „wirklich unverständlich, Teile des Digitalministeriums direkt neben das Russische Haus zu legen, von dem ein Spionagerisiko ausgeht“. Bei Welt TV erklärte er zuvor bereits mit detektivischem Ernst, dass dort mehr als hundert Menschen lebten und der „Energieverbrauch unangemessen hoch“ sei. Früher sei es ein Ort der Kultur gewesen, heute ein „Knotenpunkt voll mit technischer Aufklärung“.
Den Vogel schoss jedoch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ab. Die FDP-Europapolitikerin schrieb auf X: „Wie man so blöd sein kann, ausgerechnet das Digitalministerium neben ein als russische Kultureinrichtung getarntes Propagandagebäude des russischen Staats zu platzieren, ist wirklich eine Frage, die nur diese Bundesregierung beantworten kann.“ Für sie ist der Einzug in die Taubenstraße 42/43 eine „Einladung für weitere hybride Angriffe“.
Der unbefriedigte Kampf gegen alles Russische scheint für diese drei erst dann zu enden, wenn auch der letzte kyrillische Buchstabe aus dem Stadtbild getilgt ist.
Spionage im digitalen Funkloch
Die Vorstellung, dass physische Nähe heute noch die Voraussetzung für Spionage ist, wirkt im Jahr 2026 geradezu rührend analog. Vielleicht sollte man im Ministerium befürchten, dass die Russen mit Greifstöcken aus dem Fenster nach Akten angeln oder bereits eine Tunnelverbindung durch die Kellerwände gegraben haben. Besonders amüsant wird es, wenn man bedenkt, was dort eigentlich ausspioniert werden könnte.
Was genau soll nach Moskau gemeldet werden? Dass Karsten Wilbergers Ministerium zentrale Projekte wie die EUDI-Wallet oder die Deutschland-App weiterhin nicht umgesetzt hat?
Der „Worst Case“ wäre wohl, wenn der Kreml erfährt, dass die deutsche Digitalisierung nach wie vor aus einer Sammlung von Absichtserklärungen und Funklöchern besteht.
Das Goethe-Dilemma
Möglicherweise erfahren die russischen Agenten beim Abhorchen der Wand auch nur, wer wann in die Mittagspause geht oder welcher Entwurf für eine Pressemitteilung gerade im Papierkorb landete. Hochriskant.
In der Hitze der Debatte werden völkerrechtliche Realitäten gern ignoriert. Die Bundesregierung verweist nüchtern auf das 2011 zementierte Kulturabkommen. Das Russische Haus ist untrennbar mit dem Schicksal des Goethe-Instituts in Moskau verknüpft. Wer das eine schließt, opfert das andere und damit eines der letzten Fenster, die noch einen kulturellen Restkontakt ermöglichen.
Zudem regelt ein Vertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren die Liegenschaftsfragen, was eine einseitige Kündigung faktisch unmöglich macht.
Beweisführung am Wasserzähler
Die deutsche Empörung stützt sich neben vagen Berichten von französischen Diensten größtenteils auf den Wasserzähler. Wenn die Wasserrechnung hoch ist, müssen dort Agenten sitzen – so die Logik. Dass deutsche Sicherheitsbehörden das Haus bisher nicht öffentlich mit Geheimdiensten in Verbindung brachten, stört die Erzählung der Bellizisten wenig.
Es ist eine Mischung aus „James Bond“-Fantasien und dem tiefen Wunsch, durch die Schließung einer Kultureinrichtung weltpolitische Härte zu simulieren. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die größte Gefahr für das Digitalministerium wohl kaum der russische Nachbar ist, sondern die eigene analoge Trägheit.
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