Landtagswahl: Der „Sündenfall“ von Sachsen-Anhalt ist ein Normalfall für Europa
Ist Deutschland nicht mehr immunisiert gegen die Lektionen der eigenen Geschichte, könnten französische Medien an diesem Wochenende fragen. Sie tun es kaum. Stattdessen bricht sich eine gewisse Genugtuung Bahn, dass sich nun der moralisierende, oft selbstgefällige Blick erledigt hat, der Frankreich und dem Rassemblement National (RN) seit Jahrzehnten zuteil wurde. In der Tat bricht sich in Deutschland Bahn, was etliche und nicht irgendwelche Staaten in Europa gewohnt sind.
Dies hat viel mit Stimmungsbildern und Kräfteverhältnissen zu tun, noch mehr mit der Präsenz, dem Geltungsdrang, der Geltungs- und realen Macht rechtsnationaler und souveränistischer Parteien. Insofern wechselt Deutschland von der Ausnahme zur Normalität.
Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt mit laut erster Prognose der 44,5 Prozent, knapp unter der absoluten Mehrheit im Landtag von Magdeburg, und vermutlich am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern hat auch deshalb eine europäische Dimension, weil es einen Vorgeschmack auf 2027 erlaubt.
Dann durchlebt Europa ein Wahljahr mit Präsidenten- wie Parlamentsvoten in Frankreich (April/Mai), Griechenland (April/Mai), Spanien (August), in der Slowakei (September), in Polen (November) und Italien (spätestens im Dezember).
In diesen sechs Mitgliedsstaaten leben mehr als 50 Prozent der EU‑Bevölkerung. Auf Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat wie EU-Ministerrat wird der Ausgang jener Abstimmungen nicht ohne Einfluss bleiben. Beschlüsse dieser Gremien sind nur dann angenommen, wenn sich dafür mindestens 55 Prozent der EU-Länder aussprechen, die wiederum 65 Prozent der EU-Bürger verkörpern müssen. Nationale Wahlen beeinflussen die europäischen Geschicke.
Der Trend, der Trend, kein himmlisches Kind
Bei aller Vorsicht, die bei Prognosen stets angebracht erscheint, ist davon auszugehen, dass sich 2027 der Machtanspruch rechtsnationaler Parteien deutlicher artikulieren und als Machtgewinn handfester manifestieren wird, als das jetzt schon der Fall ist.
In Frankreich liegt der Rassemblement National (RN) derzeit in Umfragen bei 36 Prozent, sodass Marine Le Pen den zweiten Wahlgang spielend erreichen wird und sich im Stechen durchsetzen kann – ihrer Stärke, ebenso der Schwäche ihrer Gegner geschuldet. Das zentristische Lager um den scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem beeindruckenden Verschleiß an Regierungen kann bisher keine überzeugende, vor allem mehrheitsfähige Integrationsfigur präsentieren.
Sollte ein Linkspolitiker wie Jean-Luc Mélenchon in der Stichwahl Le Pen herausfordern, stehen bürgerliche Wähler vor der Frage: Soll man sich einen kompromisslosen Linken einhandeln, um Le Pen zu verhindern? Oder muss man sie schlucken, weil sonst die Linke regiert?
In Spanien könnte der rechtskonservative Partido Popular (momentan bei 32 Prozent) die Regierung von Pedro Sánchez ablösen, falls nach der Wahl eine Koalition mit oder eine Tolerierung durch die rechtsradikale Vox-Partei zustandekommt. In Italien ist trotz eines fragilen Zustandes der Rechtskoalition von Giorgia Meloni deren Position mit einem Umfragewert von 27 Prozent stabil.
Für Polen ist die PiS trotz innerer Erosion mit einem Zuspruch von 22 Prozent noch nicht geschlagen, zumal die Rechts-Außen-Partei Konfederacja Wolność i Niepodległość auf 15 Prozent (plus 7,5) rechnen könnte, gäbe es nächsten Sonntag eine Wahl zum Sejm. Um das Bild zu komplettieren: In Österreich verbucht die FPÖ eine Zustimmungsrate von 38 bis 40 Prozent und wird umso regierungswilliger, je weniger sie dazu auf die ÖVP angewiesen ist.
Die Ultrarechten werden zur Machtreserve
Es zeichnet sich demnach für 2027 ein Rechtstrend ab, der schon 2024 bei der Europawahl erwartet wurde, ohne als politischer Erdrutsch tatsächlich einzutreten. Bei den rechtskonservativen, nationalistischen und EU-skeptischen Parteien kamen die Patrioten für Europa (PfE/Kern: Rassemblement National) mit 85 Mandaten (plus 35) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR/Kern: Melonis Fratelli d'Italia) mit 78 Mandaten (plus 9) auf ansehnliche Zuwächse, doch profitierte vom Rechtstrend nicht nur der ultrarechte Rand, auch die Europäische Volkspartei (EVP) mit elf Sitzen mehr.
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Das begünstigte in der laufenden Legislaturperiode fraktionsübergreifende Manöver der Rechten im Schulterschluss mit den Ultrarechten, sprich: der EVP mit PfE und EKR wie der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN/Kern: AfD). Beispielsweise im März bei der Abstimmung über außereuropäische Abschiebelager für Asylbewerber. Auch die Bestätigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament stützte sich auf Stimmen aus der EKR-Fraktion.
Die Brandmauer, an die man sich in Berlin noch klammert, hat man in Brüssel nie gebaut. Dort wurde der „Sünden-“ längst zum europäischen Normalfall, politisch gewollt und durch Absprachen organisiert. Der Präzedenzcharakter besteht darin, dass staats- und systemtragende Parteien wie Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale sich dabei keiner Machtreserve bedienen, auf die man im Bedarfsfall zurückgreift, sondern eines Partners, der ihre Verluste an Legitimation auffangen hilft. Nur sind Parteien wie der Rassemblement National weder darauf angewiesen noch dazu bereit, sich derart instrumentalisieren zu lassen. Die für sie überzeugendste Machtoption sind sie selbst.
Die Demokratie ist keine Erziehungsdiktatur
Um sich noch ein wenig in Europa umzusehen: Ob in Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien oder Polen bedient sich die politische Debatte kaum des in Deutschland gängigen Arguments, der Demokratie sei am besten gedient, indem man sie vor unbequemen Wahlentscheidungen schützt. Überdies hält sich die Bereitschaft in Grenzen, Wähler von Rechtsaußen-Parteien als abgedriftete Irrläufer und Querulanten zu ächten, die es verdient haben, mit ihrer politischen Willensbildung ignoriert zu werden.
In Polen träfe ein solches Verdikt mit den PiS-Wählern konservative und katholische Bevölkerungskreise, die sich für nationale Identität verbürgen. In Frankreich verbietet es sich, Le-Pen-Anhänger zu stigmatisieren, weil davon relevante Teile der Arbeiterschaft und der Landbevölkerung betroffen wären. In Italien sympathisieren urbane Milieus mit der resoluten Migrationspolitik von Giorgia Meloni.
In Deutschland sind es nicht nur „die Ostdeutschen“, sondern alle, die durch „Reformen“ für ein Wirtschaftssystem in Haftung genommen werden, das sich überlebt hat – und die deshalb dagegen „anwählen“. Und es genauso wenig verdient haben, dafür missachtet zu werden.
In Frankreich hält der Umgang mit Marine Le Pen zudem die Erfahrung bereit, dass deren Aura nicht darunter gelitten hat, zweimal wegen mutmaßlich veruntreuter EU-Gelder schuldig gesprochen zu werden. Sie lag vor dem zweitinstanzlichen Urteil am 7. Juli 2026 bei einer Zustimmungsrate von 35 Prozent, danach waren es 36 bis 37.
Mit anderen Worten: Es mag in Deutschland der AfD noch so oft Verfassungsfeindlichkeit angekreidet und ein Verbot gefordert werden – am Ende ist es der Wähler, der ihr ein politisches Mandat zuerkennt oder verweigert, wie der 6. September in Sachsen-Anhalt zeigt.
Wie die Resilienz und das Beharrungsvermögen des Rassemblement National im politischen Spektrum Frankreichs erkernnen lassen, hat es sich als kontraproduktiv erwiesen, Wahlen mit der Botschaft gewinnen zu wollen, wer sie auf keinen Fall gewinnen darf.
Le Pen wie ihr Nachfolger als Parteichef, Jordan Bardella, haben sich nie die Blöße gegeben, als Gegner der Demokratie aufzutreten. Warum sollten sie auch? Die Demokratie war nicht minder eine Bedingung ihres Aufstiegs wie ihre und die Politik ihrer Gegner. Im Übrigen lag es auf der Hand, wie das Mehrheitswahlrecht den RN (wie die vereinigte Linke) benachteiligte und so die Dysfunktionalität einer Exekutive zu verantworten hatte, mit der Emmanuel Macron nach der Wahlniederlage im Sommer 2024 eine Regierung nach der anderen verbrauchen konnte – zum Nachteil Frankreichs.
Ist es wirklich ein Sieg für die Demokratie, wenn sich Wahlergebnisse nicht in Regierungspolitik niederschlagen dürfen? Sachsen-Anhalt wird dafür auch zum europäischen Präzedenzfall und offenbaren, ob und wie sich die deutsche Politik in ihrer nunmehr europäischen Normalität zurechtfindet.