Liveblog Bundespolitik: Russland bestellt Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein | FAZ
Russland bestellt Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein
Russland hat als Reaktion auf die deutschen Strafmaßnahmen den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt. Nach F.A.Z.-Informationen wird er noch heute im russischen Außenministerium erwartet. Der deutsche Botschafter ist gerade nicht in Moskau, weil kommende Woche im Auswärtigen Amt die Botschafterkonferenz stattfindet.
Am Montagabend hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland die Verantwortung für den Anschlag am Flughafen Leipzig Anfang August zugeschrieben. Als Konsequenzen kündigten sie unter anderem die Schließung des letzten in Deutschland verbliebenen russischen Generalkonsulats in Bonn an, sowie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
In Berlin wird vermutet, dass eine symmetrische Reaktion der Russen darauf hinauslaufen dürfte, das letzte deutsche Generalkonsulat in Russland, jenes in St. Petersburg, zu schließen. Auch Konsequenzen für das Goethe-Institut in Moskau werden befürchtet. Üblicherweise werde solche Schritte bei einer Einbestellung verkündet.
Medienberichte: Zwei Verdächtige nach Leipzig-Anschlag identifiziert
Im Zusammenhang mit dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle haben die Ermittler laut Medienberichten zwei Tatverdächtige im Visier. Der „Zeit“ zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichten, es sei dem Bundeskriminalamt gelungen, zwei Verdächtige zu identifizieren.
Einer von ihnen soll demnach ein gebürtiger Russe mit lettischem Pass sein, der mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt steht. Er soll Ende Juli nach Deutschland eingereist sein. Der andere Verdächtige ist dem Bericht zufolge belarussischer Staatsbürger, der mit einem italienischen Touristenvisum nach Deutschland gekommen sein soll.
Bundesregierung: Sind auf Gegenmaßnahmen aus Moskau vorbereitet
Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: „Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht.“ Die Bundesregierung erwarte, „dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird“, fügte er hinzu. „Wir sind darauf vorbereitet.“
Zugleich gehe die Bundesregierung davon aus, „dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. „Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst.“
Selenskyj lobt deutsche Sanktionen – und bietet Hilfe an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die deutschen Sanktionen gegen Russland nach dem Anschlag auf dem Flughafen Leipzig gelobt. „Dies ist eine weitere Eskalation seitens Russlands, und es ist wichtig, dass Deutschland darauf reagiert hat“, teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Merz habe ihn bei einem Gespräch über die Strafmaßnahmen informiert.
Zugleich bot er Deutschland – wie zuvor auch schon der ukrainische Botschafter in Berlin – Kiews Hilfe bei der Drohnenabwehr an. „Ich habe ihm meinerseits versichert, dass die Ukraine bereit ist, mit Fachwissen, Erfahrung oder auf anderen Gebieten zu helfen, wo Deutschland dies benötigt“, schrieb Selenskyj über sein Gespräch mit Merz. Beiden sprachen demnach auch über ein geplantes Drohnenabkommen. Die Ukraine und Deutschland seien gerade dabei, den Vertragstext abzuschließen. „Dies wird unter anderem sicherlich sowohl Deutschland als auch der Ukraine zusätzliche Möglichkeiten zum Schutz bieten“, so Selenskyj.
Röttgen macht Druck bei Vorgehen gegen Schattenflotte
Nachdem die Bundesregierung Moskau als Verantwortlichen für den Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen benannt hat, fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. „Ich finde, dass es jetzt wirklich geboten ist, zu einem koordinierten Vorgehen europäischer Staaten zu kommen, intensiver gegen die russische Schattenflotte vorzugehen“, sagte Röttgen der F.A.Z.
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag machte zudem Druck, das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) schnell parlamentarisch zu verabschieden. Der Vorfall in Leipzig zeige die „absolute Dringlichkeit, das BND-Gesetz zu verabschieden“, sagte Röttgen. „Das muss rasch geschehen.“ Durch das Gesetz, das bereits vom Kabinett verabschiedet worden ist, erhalte Deutschland neue Möglichkeiten, in solchen Fällen zu handeln, „die es noch nie gegeben hat“.
Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl des Landtags an
Nachdem drei Thüringer BSW-Abgeordnete sowohl ihre Partei als auch ihre Fraktion verlassen haben, hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er in der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. „Die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurückgelegt werden in die Hand des Souveräns.“
In Thüringen führt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Mit den nun drei Austritten aus dem BSW könnte die Minderheitsregierung nun theoretisch von der Opposition überstimmt werden.
Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein Antrag dazu muss von einem Drittel seiner Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag allein schon mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag im Alleingang einbringen.
Sebastian Gubernator
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, sagte Klingbeil, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
BSW-Abgeordnete treten aus Partei und Fraktion aus
Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder. Nach Angaben von Hoffmeister haben die drei Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer.
Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben. Mitte August kündigten zudem die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel an, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht mehr unterstützen zu wollen. Voigt regiert mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit, es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Sebastian Gubernator
Wadephul kündigt Vorschläge für weitere Russland-Sanktionen an
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat beim EU-Treffen in Irland umfangreiche Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. In den kommenden Wochen solle daran gearbeitet werden, zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, sagte Wadephul. Er gehe davon aus, dass „eine große Zahl von Personen“ betroffen sein werde. Der Druck auf Russland werde erhöht, während die Unterstützung für die Ukraine auf einem hohen Niveau bleibe. Dies zeige die Geschlossenheit der EU.
Sebastian Gubernator
SPD-Politiker Wiese sieht Drohnenvorfall als „Spitze des Eisbergs“
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Entscheidung der Bundesregierung gerechtfertigt, Russland für den Drohnenvorfall von Leipzig verantwortlich zu machen. „Der Schritt ist konsequent, er ist richtig“, sagte Wiese im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor. Es sei ein „erneuter Vorfall in einer ganzen Reihe von einer Art russischer hybrider Kriegsführung“. Wiese erinnerte dabei an den Tiergartenmord von Berlin und Desinformationskampagnen zu den Bundestagswahlen. Der Vorfall von Leipzig sei die „Spitze des Eisbergs“. Die russische hybride Kriegsführung bedrohe das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ vor weiteren Angriffen: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind.“ Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Moskau: „Das Ziel ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und wir dürfen da nicht in die Falle laufen und uns als Gesellschaft spalten lassen.“ Der schlechteste Ratgeber sei Angst. „Darauf setzen die. Wir sind eine freie und offene Gesellschaft.“
Sebastian Gubernator
Medwedew droht Deutschland mit „direktem Schlag“
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Deutschland wegen der geplanten Sanktionen gedroht. „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, schrieb der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Medwedew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Beweise gebe es nicht, sagte der russische Ex-Präsident. Medwedew beschimpfte die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“. Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine „Provokation“, die den Interessen der Ukraine diene.
Sebastian Gubernator
Grüne halten deutsche Reaktion auf russische Attacke für unzureichend
Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnenattacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Fast einen Monat ist es her, dass die Menschen am Flughafen Leipzig/Halle nur knapp einer massiven Katastrophe entkommen sind“, fügten sie hinzu. „Russland überzieht uns seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Neuerdings schickt man mit Sprengstoff bestückte Drohnen.“ Die Bedrohungslage habe sich damit stark erhöht.
„Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert, die hohe Wahrscheinlichkeit zu benennen, dass Russland hinter den Anschlägen auf den Leipziger Flughafen steckte“, hieß es weiter. „Es ist zwar gut, dass sie es jetzt endlich tut. Doch die Antwort Deutschlands auf diesen ungeheuerlichen Akt russischer Aggression reicht nicht aus.“ Die geplante Schließung des Russischen Hauses in Berlin sei zwar richtig. „Aber das ist als Antwort zu wenig“, erklärten dazu Dröge und Haßelmann. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten muss Deutschland endlich effektiv gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Das ist überfällig.“ Hier sei die Regierung „wieder nur bei vagen Ankündigungen geblieben“.
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