Liveticker Bundespolitik: Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ | FAZ
SPD kritisiert Weimer nach Warnung vor Linksbündnis
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Warnungen vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin kritisiert. „Herr Weimer sollte sich besser darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, die jetzt von einer möglichen rechtsextremen Landesregierung angegriffen werden könnten“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Der parteilose Weimer hatte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der „Bild“ aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer.
Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Der SPD-Generalsekretär mahnte: „Herr Weimer sollte sich daher lieber damit beschäftigen, ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt.“ Ihre Lage in Sachsen-Anhalt werfe zurzeit erhebliche Fragen auf, „und nichts anderes würde auch eine Minderheitsregierung im Bund zur Folge haben“, sagte Klüssendorf.
Sebastian Gubernator
Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“. „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“
Die Linke hatte die Berlin-Wahl gewonnen und sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. „Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung auch für die Koalition im Bund“, sagte Weimer. „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.“ Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren, forderte er. Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich.
Sebastian Gubernator
Linken-Politikerinnen bei propalästinensischer Demo in Berlin
Rund 3500 Menschen haben laut Polizei an einer propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen. Sie versammelten sich am Nachmittag gegenüber dem Kanzleramt. Zu sehen waren zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf einem großen Transparent stand „Staatsräson Völkermord“, auf einem weiteren „Schluss mit Besatzungsterror“. In Sprechchören riefen die Demonstranten: „Free Palestine, free Palestine“. Und: „Fuck you Israel“. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte dagegen: „Free Berlin from Hamas!“ Angemeldet war die Veranstaltung mit 3000 Teilnehmern unter dem Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land).
Zur Teilnahme an der Demo aufgerufen hatte unter anderem die Linken-Politikerin Vanessa Emde. „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb Emde auf Instagram. Wegen ihrer israelkritischen Positionen hat Emde mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat sie ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen. Der „Bild“-Zeitung zufolge demonstrierte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk mit.
„Bild“ und „Tagesspiegel“ berichten zudem übereinstimmend, dass Ibrahim Ibrahim an der Demo teilnahm. Ibrahim ist ein führender Kopf der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Deutschland. Am Abend des 20. September hatte er die Linken-Wahlparty in Neukölln besucht und dort Selfies mit Vanessa Emde und dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak gemacht.
Sebastian Gubernator
Auch erste SPD-Politiker wollen Schröder aus der Partei werfen
Neben den Grünen fordern nun auch SPD-Politiker ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte der SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, dem „Tagesspiegel“. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Mesarosch erinnerte an ein früheres Parteiordnungsverfahren gegen Schröder, das im Jahr 2022 gescheitert war. „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun“, sagte der SPD-Landeschef. Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff sagte dem „Tagesspiegel“, die Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens seien fraglich. Trotzdem forderte er: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“ Schröders Verhalten sei „absolut unmöglich“, sagte Roloff: „Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiert, sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren, ist nicht zu rechtfertigen.“ Zuvor hatte bereits die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss Schröders aufgefordert.
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, spricht sich auch der SPD-Bezirk Oberpfalz für ein neues Verfahren gegen Schröder aus. Auf einem Bezirksparteitag wurde demnach einstimmig ein entsprechender Antrag beschlossen. „Die SPD Oberpfalz fordert den SPD-Parteivorstand auf, auf Grundlage der neu bekannt gewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“, zitiert die Zeitung daraus.
Kretschmann sieht Demokratie als „enorm gefährdet“ an
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für „enorm gefährdet“. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Samstag. „Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?“, sagte der frühere Regierungschef. Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei.
Angesichts des Erfolgs der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sagte Kretschmann: „Zu meinen, man regiert wieder ordentlich und dann halbiert man die Zustimmung zur AfD, wie es Merz gesagt hat, das ging nicht auf.“ In Deutschland habe man sich „zehn Jahre lang empört über die AfD, über die Tabubrüche und ihre Geschichtslosigkeit, über ihre hemmungslose Polemik und ihre finsteren Vorhaben“. Die Partei sei zu Recht ausgegrenzt worden.
„Aber haben wir mit ihnen diskutiert, haben wir sie kollektiv herausgefordert?“ Das sei nicht geschehen. „Wir sind in einer Krise des Argumentierens“, sagte der Grünen-Politiker, „und das ist deswegen so dramatisch, weil man in der Demokratie zum Schluss nur Argumente hat.“ Die Sorge sei begründet, „dass wir die AfD nicht einfach gestoppt bekommen und die Demokratie unter die Räder gerät, wenigstens temporär.“
Sebastian Gubernator
Grünen-Vorsitzende fordert SPD zu Parteiausschluss von Schröder auf
Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin drängt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des früheren Kanzlers. 2022 sei ein Ausschluss noch gescheitert, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“
Weiter sagte Brantner: „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich.“ Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Mit einem „Diktator“ zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid“ verursache, sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Der russische Präsident benutzt Schröder als Trophäe, schreibt unser Korrespondent Friedrich Schmidt:
Hubig will Verfassungsfeinde als Schöffen ausschließen
Mit Blick auf die Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Richtergesetz reformieren. Nächste Woche werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Damit will Hubig verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern.
„Wir wollen im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten“, so Hubig weiter. „Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Nicht Schöffe werden können solle, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.
Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers müsse der Schöffenwahlausschuss dem nachgehen, erläuterte Hubig die Pläne. Dafür könnten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister eingeholt oder etwa öffentliche Social-Media-Profile geprüft werden. Schon jetzt ist demnach möglich, dass anhand der verpflichtenden öffentlichen Auslegung der Namenslisten jeder Einspruch gegen einen Vorschlag erheben kann.
Die Reform hatte Hubig im Juni angekündigt. Damals hatte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, es gebe Hinweise, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden.
Geschäftsinhaber wegen eines Posters gegen Judenhass angegangen
Ein 67 Jahre alter Geschäftsinhaber in Berlin-Kreuzberg ist in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben wegen seines Engagements gegen Judenhass mehrfach von Jugendlichen beleidigt und angegriffen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, alarmierte der im Rollstuhl sitzende Inhaber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf“ in der Falckensteinstraße deshalb am Freitagabend die Beamten.
Dabei gab er an, dass er seit Anfang Oktober Aushänge gegen Judenhass im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in den Schaufenstern aufgehängt habe. Am Mittwoch seien etwa sechs Jugendliche im Geschäft erschienen, hätten ihn beleidigt und mit Pfefferspray besprüht. Dies habe sich am Donnerstag zweimal wiederholt. Dabei soll er auch geschlagen worden sein. Zeugen teilten mit, dass sie am Freitagabend bis zu acht Jugendliche beobachteten, wie sie auf E-Scootern zum Geschäft fuhren und dort mit Füßen und Fäusten gegen die Eingangstür schlugen und traten. Die Tür wurde dabei beschädigt. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Niedecken bereiten Rechtspopulisten Sorge
Musiker Wolfgang Niedecken bereitet der weltweite Aufstieg von Populisten nach eigenem Bekunden große Sorgen. „Das ist furchterregend“, sagte Niedecken am Wochenende in der Sendung „Meine Playlist“ auf dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de. Klassische Medien und Nachrichten zu vermeiden, kommt für den BAP-Frontmann offenbar nicht in Frage. Die Möglichkeiten, sich zu informieren, seien vorhanden. „Politische Zusammenhänge sind wichtig!“, so Niedecken.
Mit Blick auf die AfD und die Situation in Deutschland fügte der Musiker hinzu: „Ich hätte jetzt zunächst mal die Angst, dass die Medien so eingeschränkt werden, dass sie komplett kontrolliert werden. Das wäre wahrscheinlich das Erste, was passieren wird.“
Er befürchte, dass in der Folge die Lage eskalieren könnte, sagte Niedecken. „Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch abschaffen, dann käme die nächste Stufe und dann natürlich auch irgendwann eine, bei der sich Leute gewaltsam dagegen wehren. Was dazu führen kann, dass sie vielleicht gewaltsam zurückgeschlagen werden. Das schaukelt sich dann so hoch, dass man schauen muss, diese erste Hürde nicht zu überspringen.“
Uli Putz
Özdemir zur Bundesregierung: Es ist „fünf vor zwölf“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, stärker an einem Strang zu ziehen und zielorientiert zu arbeiten. „Am Ende muss man rausgehen und mit einer Stimme sprechen und zu den Vereinbarungen stehen. Das ist nicht nur eine Frage der Führung, sondern auch der Disziplin aller Beteiligten“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Demokratie brauche zwar Streit. „Aber was die Menschen nicht mehr ertragen, ist Streit ohne Ergebnis. Und das haben wir in Berlin“, meinte Özdemir. Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch zutraue, die Bundesregierung zu einer echten Reformregierung zu machen, sagte der Grünen-Politiker: „Selbstverständlich. Der ist lange genug im Geschäft. Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.“
Özdemir blickte dabei auch auf die Außenpolitik. Außenpolitisch sei man nur so stark, wie man innenpolitisch reformfähig sei. „Die ganze Performance des Bundeskanzlers beeindruckt Putin und die anderen nur so lange, wie er es auch im Inland schafft, das Land voranzubringen“, sagte er mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Die CDU dürfe jetzt nicht den Fehler machen, den andere Mitte-Rechts-Parteien gemacht hätten, indem sie den Populisten hinterhergelaufen seien: „Erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren.“ Er könne nur mahnen. „Denn am Ende steht die Selbstauflösung.“
Uli Putz
Hoppermann: „Keine Silver Bullet“ für CDU-Probleme
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag in Berlin beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin angekündigt. „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen“, sagte Hoppermann der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht. Zugleich warnte sie vor übertriebenen Erwartungen. „Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine Silver Bullet ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert.“
Es handele sich bei der Parteipräsidiums-Klausur um einen entschlossenen Auftakt eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses, betonte Hoppermann dem Zeitungsbericht zufolge. Das Parteipräsidium müsse bei dem zweitägigen Treffen in Berlin neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen: „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag“, sagte Hoppermann der Zeitung.
Uli Putz
CDA-Chef Radtke warnt vor dem Zerbrechen der Koalition
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnt vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition von Union und SPD. „Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht“, sagte Radkte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.“
Vor dem Hintergrund des großen innerparteilichen Drucks auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) war kürzlich auch über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden. Eine solche muss für ihre Vorhaben immer wieder eine neue Mehrheit im Parlament suchen, was das Regieren mühsam und unsicher macht.
Radtke sagte, es sei abenteuerlich zu glauben, dass Deutschland so seiner Verantwortung gerecht werden kann. Angesprochen auf Konflikte innerhalb der Koalition bemerkte der Sozialpolitiker: „Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben.“ Einige hätten aber immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe.
„Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen“, bemerkte Radtke. In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. „In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen.“ Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“ von Populisten und Extremisten. „Ich kann nur sagen: Wacht endlich auf!“
Schwesig über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken: „Sehr gute Gespräche“
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg freigemacht für Verhandlungen mit Grünen und Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. „Ich freue mich sehr, dass die SPD Mecklenburg-Vorpommern heute Abend beschlossen hat, dass wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen“, sagte Schwesig in Güstrow. Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion hätten zugestimmt.
Sollten auch Grüne und Linke einverstanden sein mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, solle es am Montag um 11.00 Uhr damit losgehen, erklärte Schwesig. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. „Jetzt geht es erst nur um Inhalte“, sagte sie. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: „Es waren sehr gute Gespräche.“
AfD will Ausschussvorsitz an BSW abtreten
Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss dem BSW überlassen. Ein BSW-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Partei einen Vorsitz bekommen soll. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt und hatte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu.
Wie das Portal „t-online“ zuerst berichtete, sicherte sich die AfD in einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags die Vorsitze in sechs Ausschüssen. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bestätigte dem Nachrichtenportal, dass die AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten will. Zuvor müsse die AfD-Fraktion dem aber noch zustimmen. AfD und Landtagsverwaltung antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage.
Bericht wirft Fragen zu Abstimmungsverhalten der CDU auf
Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben laut einem Bericht der „taz“ die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) gesagt. Die „taz“ hatte nach eigenen Angaben alle CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben. Demnach antworteten acht von ihnen, dass sie sich enthalten haben. Es gab allerdings bei der geheimen Abstimmung lediglich fünf Enthaltungen.
Die acht Abgeordneten, die laut „taz“ angaben, sich enthalten zu haben, sind: Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordnete antworteten laut „taz“ auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam laut „taz“ von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.
Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Wer für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
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