„Die Brandmauer muss Geschichte sein“: CSU-Vize Weber fordert von Union neuen Umgang mit der AfD
Nach der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September, vor allem nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, ist in der CDU der Streit über den Umgang mit den Ultrarechten wieder voll entbrannt. Der CSU-Vize Manfred Weber spricht sich jetzt dafür aus, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der „Süddeutschen Zeitung“.
Auch andere CDU-Politiker forderten am Wochenende ein Umdenken. Kanzler Friedrich Merz (CDU), der mit der Union in bundesweiten Umfragen teils deutlich hinter der AfD liegt, hat bisher jegliche Zusammenarbeit abgelehnt. Bei einer Präsidiumsklausur am Sonntag soll es auch um den Umgang mit den Ultrarechten gehen.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags aus dem Jahr 2018 schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD – und auch der Linkspartei – aus. Mit der konsequenten Ausgrenzung wollte die CDU die AfD kleinhalten.
Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung.
Manfred Weber, CSU-Vize und Europapolitiker
Der Europapolitiker Weber sagte in dem Interview weiter, das bisherige Konzept gegen die Rechten sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige: „Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen.“
Weber setzte im Europaparlament Beschlüsse mit Rechten um
Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“
Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen.
Die Zeitung weist darauf hin, dass Weber im EU-Parlament schon mit rechten Parteien gemeinsam Beschlüsse gefasst hat: So hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, im März im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte eine Kurskorrektur. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, sind unsere Leitplanken. Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen.“
Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter.
Guido Heuer, CDU‑Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt
Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer, ehemaliger Fraktionschef, forderte ebenfalls ein Umdenken. „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter. Ich bin dafür, dass wir stattdessen rote Linien definieren, uns also auf Inhalte konzentrieren“, sagte er der Zeitung.
Koalitionen mit der AfD oder den Linken halte er für ausgeschlossen. „Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen.“
Im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion wird dies hingegen zurückgewiesen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie „keinen Anlass“. „Ich halte die These für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre. Leute wählen ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind.“
Konzentration auf die Inhalte forderten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. „In Sachsen-Anhalt – das haben Nachwahlbefragungen ergeben – sagen 70 Prozent der Wähler, die wir verloren haben: Die CDU tut nichts für Arbeitnehmer. Das ist verheerend. Wir können das nicht einfach als linke Themen abtun“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Kölner Stadtanzeiger“. Radtke weiter: „In einer aktuellen Umfrage sagen 80 Prozent: Die Reformen sind sozial ungerecht.“
Auch Rhein forderte in der „WamS“: „Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze.“ Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. „Sonst passiert das an den extremen Rändern“, warnte der Ministerpräsident. (lem)