Diskriminierung von queeren Menschen: Neuer Anlauf für Grundgesetzänderung
Die SPD möchte das Verbot von sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz aufnehmen. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung.
Foto: Anna Tiessen
AFP | Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende „Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes“. Die SPD werde dies „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen“.
Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert. Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote – etwa wegen des Geschlechts, der Ethnie, Sprache, Herkunft oder des Glaubens.
Ende September vergangenen Jahres hatte auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert und legte dafür dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor. Nötig wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern. Die Bundesregierung erklärte damals lediglich, den Ländervorstoß „zur Kenntnis“ zu nehmen, und verwies darauf, dass der Bundestag entscheiden müsse, ob der Vorschlag beschlossen werden solle.
Die Grünen forderten die Union auf, die Änderung zu unterstützen. „Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Rheinischen Post. Es müsse „zeitnah“ eine Lösung geben. Eine Mehrheit sei möglich, „wenn die Union ihren jahrelangen Widerstand aufgibt. Queere Menschen warten schon viel zu lange darauf.“
Die SPD würde gerne doch nicht kürzen
Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), bekräftigte die Forderung nach der Ergänzung von Artikel 3. Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, sagte sie der Rheinischen Post. „Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance.“
Die Queerbeauftragte Koch kritisierte ihrerseits, dass „dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband, Lambda, die Förderung durch den Bund gestrichen werden“ solle. „Das ist ein fatales Zeichen“, sagte sie der Rheinischen Post. „Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen.“
Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf verlangten, „dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden“. Gerade Beratungs- und Anlaufstellen leisteten „unverzichtbare Arbeit und geben Schutz“.
„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, erklärten die SPD-Spitzen. Der Anschlag sei „islamistischer Terror“ gewesen. Die Tat und ihr Hergang müssten „lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden“, forderten Klingbeil, Bas und Klüssendorf. Die SPD stelle sich „klar gegen Islamismus und gegen jede Form religiösen und politischen Extremismus“.
Eine freie und vielfältige Gesellschaft dürfe Extremismus, Hass und Gewalt keinen Raum lassen, betonten die SPD-Vertreter. „Dabei wissen wir Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land an unserer Seite – Menschen, die selbst häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen sind. Auch sie verdienen unseren Schutz.“
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!
Jetzt unterstützen
Nach dem CSD-Attentat
Wie wird man Gefährder?
„Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.
Von Christian Rath
Nach dem Anschlag auf den CSD
Das war kein Versagen des Multikulturalismus
Essay von Ibrahim Quraishi
Unser Autor ist eine queere Person of Color. Seine Wut richtet sich gegen rechte Instrumentalisierung des Terrors und die Ideologie der Islamisten.
Militanter Islamismus in Berlin
Verstreut, aber gefährlich
Die militant islamistische Szene in Berlin gilt als versprengt. IS-Propaganda ist aber weiter wirkmächtig und gefährlich, wie der CSD-Anschlag zeigt.
Von Hanno Fleckenstein
10 Ausgaben für 10 Euro
Die Wochenzeitung mit taz-Blick
Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
- Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
- Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Jetzt bestellen
0 Kommentare