Eklat in Halle: AfD-Rechtsaußen Tillschneider will an Gedenkfeier teilnehmen, jüdische Studierende blockieren Synagoge
Der AfD-Landtagsabgeordnete und gerade frisch gewählte Vize-Landtagspräsident Hans-Thomas Tillschneider hat versucht, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle an der Saale teilzunehmen. Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten.
Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) bildeten in Reaktion darauf eine Menschenkette vor dem Eingang der Synagoge und hakten sich unter. Auf einem Video ist die Szene festgehalten. „Sie sind hier nicht willkommen“, sagt JSUD-Präsident Ron Dekel in Richtung von AfD-Politiker Tillschneider. „Wer sind sie denn?“, will dieser wissen.
Nachdem Dekel sich vorstellt, betont er: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen.“ Tillschneider, der erst diese Woche zum Vizepräsidenten des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gibt nach längerer Diskussion schließlich irgendwann auf und entfernt sich.
© dpa/Hendrik Schmidt
„Ein gesichert rechtsextremer Parteivorsitzender hat bei unserem Gedenken keinen Platz. Wir lassen dieses Gedenken nicht vereinnahmen. Es geht hier an erster Stelle um die Opfer“, erklärte Noami Tamir von der JSUD der Jüdischen Allgemeinen.
Schon Tillschneiders Erscheinen bei der Gedenkveranstaltung in Halle wird von vielen als Affront gewertet. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der „Jüdischen Allgemeinen“: „Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen.“ Durch seine versuchte Teilnahme habe Tillschneider diesen Wunsch „mit Füßen getreten“, sagte Schuster.
Vor sieben Jahren hatte ein Rechtsterrorist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen, während er seine Tat live ins Internet streamte. Er feuerte mit selbst gebauten Waffen auf die hölzerne Eingangstür, ließ irgendwann davon ab und erschoss stattdessen die zufällig vorbeikommende Passantin Jana L. und anschließend in einem nahen Dönerimbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte der Attentäter zwei weitere Menschen schwer.
Teile der AfD hatten damals von einem „geistig verwirrten Einzeltäter“ gesprochen und dem rechtsextremen Anschlag jegliche politische Motivation abgesprochen. Der damalige AfD‑Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte kurz nach dem Anschlag, er sei vorsichtig mit dem Begriff „Terror“. Er argumentierte, dass er bei einem „völlig geistig Verwirrten“ kein politisches Ziel sehe, und bezeichnete die Tat stattdessen als ein „Verbrechen“. (mit dpa)