Itamar Ben-Gvir und die deutsche Israel-Diskussion
Itamar Ben-Gvirs martialische Äußerung, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen töten, ist mit einem Wort erklärt: Wahlkampfgetöse. Im Kampf um Stimmen vor der Knessetwahl Ende Oktober gibt der Polizeiminister sich noch militanter als sonst.
Ein Ziel hat er damit schon erreicht: Ausländische, nicht zuletzt deutsche Politiker bis zum Kanzler geißelten den rechtsradikalen Politiker. Immer lauter wird die Forderung nach Sanktionen erhoben. In Ben-Gvirs Ohren dürfte das wie Musik klingen. Denn es passt zu seiner und der Weltsicht seiner potentiellen Wähler, dass Israel vom Rest der Welt gehasst werde und sich nur auf sich selbst verlassen könne.
Aber auch die Kritiker haben etwas davon. In der Person Ben-Gvirs gibt es jetzt einen jüdisch-israelischen Politiker, über den man sich auch in scharfem Tonfall äußern kann, ohne dass man mit dem Vorwurf rechnen muss, Antisemitismus zu schüren. Diese Befürchtung treibt viele Amtsträger in Deutschland um.
Aber selbst Organisationen wie der Zentralrat der Juden oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die nicht für scharfe Israelkritik bekannt sind, haben sich jetzt von Ben-Gvir distanziert – unter anderem mit dem Hinweis, er schade dem Ansehen Israels. Jenseits der berechtigten Empörung ist die Kritik somit auch ein Weg, die israelkritische Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen, ohne die Solidarität mit dem Land selbst aufzukündigen.
Übliche Floskeln: „inakzeptabel, besorgniserregend, nachdrücklich“
Wie weit der neu entdeckte Mut tragen wird, dürfte sich Anfang September zeigen. Beim EU-Außenministertreffen soll auch über Sanktionen gegen Ben-Gvir (und seinen Ministerkollegen Bezalel Smotrich) gesprochen werden. Bislang war das vor allem an der Bundesregierung gescheitert. Vielleicht wird sie jetzt zustimmen – vielleicht aber auch dafür werben, das Thema zu vertagen. Mit dem Argument, dass Ben-Gvir und Smotrich nach der Wahl hoffentlich Geschichte sein werden.
Aus demselben Grund hätten Sanktionen vor der Wahl aber auch keinen hohen politischen Preis. Das ist jedoch das Problem an der Sache: nicht dass es mit Ben-Gvir den Falschen träfe. Aber ebenso wie er weiß, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seiner Forderung nicht nachkommen wird, wissen auch die Kritiker, dass beispielsweise ein Einreiseverbot gegen den Politiker nicht viel ändern würde.
Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Etwa im Großsiedlungsprojekt E1, das Israel jetzt mit Ausschreibungen für rund 1200 Wohneinheiten vorangetrieben hat. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben das mit einer scharfen Stellungnahme beantwortet. Sie enthält letztlich aber nur die üblichen Floskeln (inakzeptabel, besorgniserregend, nachdrücklich) und eine vage Warnung an Unternehmen davor, auf die Ausschreibungen zu bieten.
Will die EU mehr erreichen, dann sollte sie über konkrete Sanktionen reden, die beispielsweise auch Banken träfen, die Projekte in E1 finanzieren. Das könnte der Beginn einer insgesamt konsequenteren Haltung sein: gegen den Siedlungsbau und das Besatzungsregime mit seiner eskalierenden Gewalt, gegen eine neue Besatzung des Gazastreifens. Gepaart mit Angeboten an die israelische Regierung, wenn sie sich in die richtige Richtung bewegt.
Es hilft nicht viel, Äußerungen eines einzelnen radikalen Politikers lautstark zu verurteilen. Wenn man gleichzeitig ständige Rechtsbrüche hinnimmt, bleibt es Theaterdonner.