Keine Hilfe gegen teuren Sprit? EU-Kommission blockt Finanzminister Klingbeil
EU-Kommission bremst Klingbeils Forderung nach Übergewinnsteuer zur Spritpreis-Entlastung
Stand: 18.09.2026, 13:45 Uhr
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Um Verbraucher zu entlasten, will Klingbeil eine Extra-Abgabe für Mineralölfirmen auf europäische Ebene und fordert Vorschläge der Kommission. Die aber findet klare Worte.
Dublin – Die EU-Kommission erteilt Forderungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorerst eine Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Treffen der Finanzminister der Mitgliedsstaaten in Dublin.
Klingbeil macht sich schon länger stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.
Tanken immer teurer: Auch Europa müsse Beitrag für sinkende Spritpreise leisten
In Dublin sagte Klingbeil nun, wenn sechs Finanzminister dafür und andere nicht komplett dagegen seien, „dann muss die Kommission jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen“. Es gehe um etwas sehr Grundsätzliches.
Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, „dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden“. Spätestens bei der nächsten Zusammenkunft der Finanzminister Anfang Oktober müsse die Kommission Modelle vorlegen. Darauf angesprochen sagte Dombrovkis: „Ich möchte jetzt nicht beginnen, Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.“ Er betonte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, dass die Mitgliedstaaten eine solche Besteuerung von Übergewinnen einführen. Die Kommission beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, „sofern angemessen“, Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Der französische Finanzminister Roland Lescure sagte in Dublin, Vorschläge der Kommission müssten maßgeschneidert sein, denn der Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise. Gespräche seien selbstverständlich willkommen. „Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass keine Maßnahmen nach dem Prinzip „one size fits all“ eingeführt werden.“
Die anhaltend hohen Spritpreise belasten Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag massiv und sorgen für wachsenden politischen Handlungsdruck. Um den explodierenden Kosten an den Zapfsäulen entgegenzuwirken, stehen aktuell verschiedene nationale und europäische Maßnahmen zur Debatte. Neben der Diskussion über eine EU-Sonderabgabe auf Übergewinne von Mineralölkonzernen werden auch direkte Entlastungen geprüft: Im Gespräch sind unter anderem spürbare Preissenkungen um bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober sowie mögliche Anpassungen bei Steuern und Abgaben, um die Bürger kurzfristig finanziell zu spürbar zu entlasten. (nmr mit dpa)