Kurs verschärfen?: Europas Balanceakt mit China
Kurs verschärfen?
China und Europa verbinden enge Handelsbeziehungen, die Rede ist vielfach aber auch von einer steigenden „systemischen“ Rivalität. China stelle, sei es wirtschaftlich, sei es geopolitisch, zunehmend einen Gegner dar, heißt es etwa in einem aktuellen Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Damit einher gehen lauter werdende Rufe nach einer Verschärfung des europäischen China-Kurses. Ein mit Spannung erwarteter China-Besuch von Handelskommissar Maros Sefcovic erscheint als Balanceakt.
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Der 60-jährige Slowake ist am Donnerstag und Freitag in Peking. „Für Sefcovic dürfte es kein einfacher Besuch werden. Die Erwartungen an ihn sind hoch, vielleicht noch höher als das Handelsdefizit“, kommentierte am Dienstag etwa die ARD-Tagesschau die Ausgangslage.
Außer Frage steht: Es werden deutlich mehr chinesische Produkte nach Europa importiert als europäische nach China exportiert – Tendenz steigend. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) betrug der Wert der EU-Warenausfuhren nach China im Vorjahr 199,5 Milliarden und der Wert der EU-Wareneinfuhren 571,3 Mrd. Euro. Das Handelsdefizit stieg nach 304,5 Milliarden im Jahr 2024 im Vorjahr auf über 370 Milliarden Euro.
EU-Parlament für verschärften Kurs
„Ich möchte, dass er mit einem möglichst starken Mandat dieses Hauses dorthin reist“, zitierte am Dienstag die Zeitung „Politico“ die Verfasserin des im EU-Parlament vorgelegten China-Berichts, Hilde Vautmans. „Europa verfügt über wirtschaftliche Macht. Es ist an der Zeit, diese einzusetzen“, so die belgische Abgeordnete von der liberalen Partei Anders.
Am Mittwoch folgte auch im Plenum des EU-Parlaments der Ruf nach einer entschlosseneren EU-China-Politik. Die Abgeordneten wollen den Dialog mit Peking fortsetzen, europäische Interessen aber stärker schützen, teilte das Parlament mit. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine entsprechende Resolution aus, die jedoch rechtlich unverbindlich ist.
Ruf nach Gegenseitigkeit und fairem Wettbewerb
Die Beziehungen zu China hätten einen kritischen Punkt erreicht, heißt es in dem Text. Als Gründe nennen die Abgeordneten unfaire Wirtschaftspraktiken Pekings und Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie zeigen sich tief besorgt über Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten für den Einsatz in der Ukraine ausgebildet haben soll.
Im Handel fordert das Parlament Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Öffnet China seinen Markt nicht, solle die EU nach Ansicht der Abgeordneten mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Die beiden Wirtschaftsmächte stehen schon lange in Konkurrenz, besonders deutlich wird das etwa im Automobilsektor.
Merz und Macron für neue Werkzeuge
Ein Vorstoß kam in diesem Zusammenhang zuletzt auch von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Diese wollen es der EU ermöglichen, notfalls innerhalb weniger Tage und härter auf unfaire Handelspartner reagieren zu können.
Dazu solle die EU-Kommission ermächtigt werden, selbst Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen oder Länder einzuleiten, die der Europäischen Union schaden, heißt es in einem informellen Diskussionspapier beider Länder für den EU-Gipfel kommende Woche.
Die EU berät seit Monaten über einen neuen Instrumentenkasten für die Handelspolitik, mit dem unfairer Wettbewerb abgewehrt werden kann. Länder wie die USA und China verfügen ihrerseits längst über ein Sanktionssystem.
Zölle nach E-Autos auch auf Hybride?
Etliche Autohersteller und Politiker in der EU fordern nach dem Vorbild von Importzöllen auf chinesische E-Autos nun beispielsweise etwa eine ähnliche Maßnahme gegen chinesische Hybridfahrzeuge. Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, nach der weitgehenden Abschottung des US-Marktes Waren verstärkt nach Europa umzuleiten und etwa die dorthin exportierten Fahrzeuge stark zu subventionieren.
„Globale makroökonomische Ungleichgewichte“
„Das offene und regelbasierte Handelssystem wird massiv durch die Instrumentalisierung des Handels, systemische marktverzerrende Praktiken und globale makroökonomische Ungleichgewichte beeinträchtigt“, heißt es nun im gemeinsamen Brief von Merz und Macron an die EU-Kommission.
„All dies untergräbt die gleichen Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen, unsere Position als souveräner Schlüsselindustrieproduzent und unsere Innovationsfähigkeit, was zu zunehmenden Abhängigkeiten und geoökonomischen Risiken führt.“
Beide Regierungen nennen keine Länder, auf die das neue Handelsinstrument angewendet werden soll. Aber es ist klar, dass es auf aktuelle Konflikte etwa mit China und den USA zielt. China hatte etwa mit Exportkontrollen für strategische Produkte Unsicherheiten in den Lieferketten ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hatte andere Staaten zudem mit als willkürlich empfundenen Importzöllen überzogen.
Peking weist Vorstoß zurück
Kritik am deutsch-französischen Vorstoß kommt aus China. „Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern“, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht.
Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, hieß es weiter. Peking forderte beide Länder auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.