„Rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat“: Reiche blockiert SPD-Ideen zu explodierenden Spritpreisen
Explodierende Spritpreise: Reiche sieht in SPD-Ideen nur „willkürliche Belastungen“
Stand: 16.09.2026, 14:06 Uhr
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Wie soll die Politik mit den hohen Spritpreisen umgehen? Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) lehnt zentrale Forderungen der SPD ab.
Berlin – In Deutschland haben die Kraftstoffpreise einen neuen Höchststand markiert. Angetrieben wird der Anstieg vom Krieg im Iran und von Drohungen der Huthi-Rebellen: Ein Liter Super kostete am Dienstag im Schnitt 2,36 Euro, Diesel lag bei 2,42 Euro. Vor Kriegsbeginn im Januar hatte Super noch 1,83 Euro pro Liter gekostet, Diesel um die 1,75 Euro. Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versetzt diese Entwicklung die Politik in Alarmbereitschaft.
Wie die Menschen entlastet werden könnten, beschäftigt daher die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Aus der SPD kamen bereits konkrete Forderungen: So spricht sich die Partei für einen Preisdeckel aus, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Tat umsetzen müsste. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt nach eigenen Worten bereits seit Wochen auf EU-Ebene für eine Sondersteuer auf die Gewinne von Mineralölkonzernen.
Reiche sieht in Preisdeckel für Benzin ein finanzielles Risiko für den Staat
Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer jedoch aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ ab, da eine vergleichbare EU-Maßnahme aus dem Jahr 2022 rechtlich noch nicht abschließend beurteilt worden sei. Zudem müsste eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene „als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Wirtschaftlich sei eine solche Abschöpfung ebenfalls heikel, da sie sich „in der Praxis kaum trennscharf abgrenzen“ ließe. Das hätte nach Einschätzung des Ministeriums „willkürliche Belastungen und schädliche Verzerrungen der Produktionsstruktur“ zur Folge.
Auch einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild lehnt Reiche ab. Wegen der anderen Größenverhältnisse und abweichenden Marktstrukturen sei das Modell nicht auf Deutschland anwendbar. „Ein solcher Eingriff würde rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, wobei auf Polen und Österreich verwiesen wurde: Beide Länder hatten im Frühjahr Preisdeckel eingeführt und sie später aus verschiedenen Gründen wieder aufgehoben.
Reiche selbst hatte zuletzt direkte Zahlungen an Haushalte mit niedrigen Einkommen vorgeschlagen – deren Umsetzung läge beim Finanzministerium von Klingbeil. Merz seinerseits deutete am Dienstag zum ersten Mal mögliche Entlastungen an, ohne jedoch Details zu nennen. Man könne „verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick“ nehmen, erklärte der Kanzler. Unionsfraktionschef Thorsten Frei legte im „Frühstart“ von RTL und n-tv nach: „Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung.“ Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober seien das Ziel.
Rückendeckung bekommt Reiche von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer – zumindest teilweise. „Ein erneuter Tankrabatt oder pauschale Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können“, sagte Schnitzer der Rheinischen Post vom Mittwoch. Selbst die Übergewinnsteuer tauge nicht als unkomplizierte Lösung, da sich Übergewinne kaum klar definieren ließen. Eine handwerklich schlecht gemachte Steuer könne außerdem den Anreiz zu Investitionen mindern.
Explodierende Spritpreise: Grüne fordern 250 Euro pro Kopf
In der Diskussion mischen aktuell auch die Grünen mit und fordern eine Energiepauschale von 250 Euro je Person. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus einem Aktionsplan von Grünen-Chefin Franziska Brantner, Energiepolitiker Michael Kellner und Claudia Müller, der Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bezahlt werden soll die Pauschale aus den überhöhten Milliardengewinnen der „fossilen Konzerne“ – ähnlich wie beim Konzept der Übergewinnsteuer. (Quellen: dpa, AFP, eigene Recherche) (ktho)